tagesschauMar 1

Norbert Röttgen: "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei tagesschau24. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein - bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.

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#Israel #Iran #USA #NorbertRöttgen

Norbert Röttgen: "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei <em>tagesschau24</em>. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein - bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.

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Show threadPhilipp Mar 1
Die #CDU ist immer genau dann für #LawAndOrder, wenn sie damit ihre Macht ausbauen kann. 🤡
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧

@derfopps Nicht wirklich.

Die #CDUCSU ist konservativ. Oder besser: In der Zwischenzeit Rechtsreaktionär.

Das Wesen des rechten Spektrums ist Ungleichheit. Es gibt jene mit Macht und es gibt jene ohne Macht.

Deswegen kreiert die CDU zuerst ein Machtgefälle und bestraft dann die Schwächeren - wie beim Bürgergeld oder bei Migranten.

Teil des Konzeptes ist es, dass Gesetze und Ansprüche nur für andere gelten, nie für die eigene Machtgruppe.

Eben Bigot.

Mar 2 at 2:22pmWeb