»Der CDU-Außenpolitiker #NorbertRöttgen hält die von Donald #Trump angekündigte Seeblockade der Straße von #Hormus durch die US-Marine für überfällig. "Dass die #USA dem Regime nun selber die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschneiden, ist überfällig.".

#Röttgen sieht nun auch #China gefragt. Dorthin gehe im Wesentlichen das iranische Öl.«

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/r%C3%B6ttgen-seeblockade-meerenge-%C3%BCberf%C3%A4llig-151433245.html

Wenn(!) die USA chinesische Öl-Tanker abfangen, wird China amerikanischen Unternehmen wehtun. 🤷🤦

Norbert Röttgen: "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei tagesschau24. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein - bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-israel-usa-iran-krieg-interview-norbert-roettgen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Iran #USA #NorbertRöttgen

Immer noch nicht begriffen?

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen.

Er sagte ganz klar, dass sie, die USA eine Welt ohne Rücksicht auf das Klima, ohne Migration, ohne Meinungsfreiheit, wenn sie nicht die Meinung der christlichen Rechten der USA, von Oligarchen und Autokraten und ihre Weltsicht und Weltbilder verbreiten wolle. Er sprach gar von  einem “neuen Westen” unter der alleinigen Führung der USA und MAGA.  Er hat ein paar schwiemelige Formulierungen eingestreut, alles etwas gefälliger verpackt, als J.D. Vance im vergangenen Jahr, aber im Kern waren es die gleichen antidemokratischen Unverschämtheiten in zweiter Auflage. Um danach abzureisen und für die zwei übelsten EU-Spalter und rechtsextremistischen Jünger Trumps in Europa, Vitzo und Viktor Orban, zu besuchen, um für Orban, der in Umfragen schwächelt, ganz offen Wahlkampf zu machen. Laut “Handelsblatt” haben sich die Expert:innen Claudia Major (German Marshall Fund) und Carlo Masala (Bundeswehr-Uni) über die positiven Reaktionen vieler MSC-Teilnehmer irritiert gezeigt: Major: “der Ton war bemüht konstruktiver..aber an den inhaltlichen Unterschieden hat sich ja nichts verändert.”  

Kann niemand mehr offensichtliches zwischen den Zeilen erkennen?

Angesichts dieser Formulierungen fragt man sich, welche bewußtseinsverändernden Drogen Bundesaußenminister “Joe” Wadephul konsumiert haben mag, bevor er am Samstagnachmittag schwelgte: “Wir wissen, dass er ein echter Partner ist…und natürlich haben wir eine gemeinsame Basis.” Und Rhein-Sieg-Kreispolitiker Norbert Röttgen machte deutlich, dass sein Erkenntnishorizont wirklich nicht über die Region hinausreicht, er erklärte:“Positiv war, dass er die Untrennbarkeit des Schicksals der USA und Europas hervorgehoben hat.”  Die besteht offensichtlich darin, dass Trump Putin bei der Zerstörung der Ukraine weiter freie Hand lässt und anstatt dem Kreml in den Arm zu fallen, weiter Druck auf Selenskij ausübt, klein beizugeben, ohne ihm die für seine Verteidigung notwendigen Waffen zu liefern – obwohl die EU erklärt hat, das alles zu bezahlen. Spätestens bei der Rede Selenskijs, die ein einziger Drahtseilakt eines Landes in höchster, dramatischer Bedrängnis war, für die nicht zuletzt Trump verantwortlich ist, hätten verständige Zuhörende erkennen können, dass dieser sich, indem er sich bei allen für die – nicht ausreichende – Unterstützung bedankte die europäischen Freunde für ihre “Langsamkeit” kritisierte, dass er in Wirklichkeit Trumps Kurs meinte, der die Ukraine am langen Arm verhungern und zerstören lässt.

Trump wird die Ukraine für seine Midterms-Wahlen opfern

Man muss Ischinger wirklich dankbar sein dafür, welch – vielleicht ungewollt – aufklärerische Wirkung die Münchner Veranstaltung in diesem Jahr haben könnte. Um zu erkennen, dass sich die USA von der freiheitlichen Demokratie unter Trump weiter entfernen. Dass Die US-Regierung Gefolgschaft und Vasallentum erwartet und “Freundschaft” verballhornt, und dass die EU gut beraten ist, sich ihrer ökonomischen Macht bewusst zu werden und sie auf der Weltbühne der Börsen und Finanzmärkte wirklich auszuspielen. Die EU wäre gut beraten, nicht weiter darüber rumzujammern, dass sie bei den Scheinverhandlungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht mit am Tisch sitzt, sondern sich eine ökonomische Strategie zu überlegen, sowohl Putin wie auch Trump ihr gemeinsames Spiel zulasten der Ukraine zu verderben. Die EU muss sich ernsthaft überlegen, welche ökonomischen Daumenschrauben sie Trump anzulegen bereit ist, um sein Ziel, einen Verzichtfrieden der Ukraine noch vor den Midterm-Wahlen zu verkünden, zu verfehlen. Denn mindestens die Hälfte des Schlüssels zur Beendigung des Ukraine-Krieges liegt nicht in Moskau, sondern beim korrupten Clanchef und Verräter der demokratischen Werte, Donald Trump  in Washington.

Die Ahnengalerie

Von 2009 bis 2013 war sie #ParlamentarischeStaatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (#BMUKN). Der Minister hieß zunächst #NorbertRöttgen (#CDU), ab Mai 2012 #PeterAltmaier (CDU). Letzterer erwarb sich sofort große Verdienste durch das Niedermachen der #Photovoltaik-Industrie https://www.iwr.de/ticker/bremst-bundesregierung-den-ee-ausbau-boersenzeitung-pne-warnt-vor-weiterer-altmaier-delle-und-fadenriss-beim-wind-und-solarausbau-artikel7654 .

Von 2021 bis 2025 war #MichaelKellner (#Bündnis90DieGrünen) #ParlamentarischerStaatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (#BMWK) unter dem vielgeschmähten #RobertHabeck.

Nun darf #KatherinaReiche (CDU) selbst das #BMWE leiten und prägen.
(Wer genau hinguckt, erkennt die Namensänderungen beim im Grunde gleichen Ministerium)

Kellner traut sich schon nach wenigen Monaten Amtszeit von Frau Reiche eine starke Meinung zu:
"Die Ministerin ist das Problem."
https://taz.de/Gruener-ueber-Energiepolitik-/!6110507/
Zitat:
"Ein Grund für den derzeit niedrigen Stromverbrauch ist die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft. Reiche geht anscheinend davon aus, dass die Wirtschaft weiter schwächelt, der Boom der energieintensiven Rechenzentren an Deutschland vorbeiläuft, der Hochlauf der E-Mobilität, der Wärmepumpe und die energieintensive Industrie verschwindet."

Entsprechend fiel der sogenannte "#Energiewendemonitoring"-Bericht aus https://taz.de/Energiewende-Bericht/!6110237/ .


Nebenbei:
Die aktuelle Parlamentarische Staatssekretärin beim BMWE heißt #GittaConnemann (CDU). Sie steht voll hinter Frau Reiche. In einer #Maischberger-Sendung vor wenigen Tagen durfte sie mit #KatharinaDröge @katdro über die Kosten eines weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien vs. eines verstärkten Baus von #Erdgas-Kraftwerken streiten.
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-886.html

Müssen wir uns auf eine Ministerin Connemann einstellen im Kabinett Merz Nr. xyz?

"Europäische Sicherheit wird nun europäisch sein oder sie wird nicht mehr sein."
- #NorbertRöttgen

➡️ Unfassbar, wie inhomogen Verstand innerhalb der #Union verteilt ist; was für kluge Köpfe sich eine Partei mit kompletten Dumpfnieten teilen.

Aus der #Dlf App | Interviews | #Trump |s Wahlsieg – #Röttgen : Europäer müssen sich selbst um #Sicherheit kümmern

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_f1137e15

> Europa ist selbst für seine Sicherheit und für die Verteidigung der #Ukraine verantwortlich, sagt #CDU -Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Die "#Sozialdemokraten" in der Slowakei verdienen diesen Namen nicht mehr, berufen sich aber bei ihrer Ablehnung von #Waffenlieferungen an die #Ukraine ausgerechnet auf #OlafScholz und #RolfMützenich. #NorbertRöttgen hat Recht: Die #Slowakei und #Ungarn sollten die #EU verlassen.

Nach Wahlsieg von Pellegrini : Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen
https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-wahlsieg-von-pellegrini-rottgen-fordert-eu-austritt-der-slowakei--hofreiter-will-mittel-aus-brussel-streichen-11478494.html