Zitate
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„Niemand kämpft mehr für den #Radentscheid.“
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„Wozu gibt es Bürgerbegehren und verbindliche Ratsbeschlüsse,
wenn die Verwaltungsspitze deren Umsetzung nach eigenem Ermessen
verweigern und sogar die juristische Kontrolle durch Bürger abblocken kann?
Es geht um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse unserer
Stadt.“
Egon W. Bürger aus #Osnabrück
⚠️Doch am Montag beim #Verwaltungsgericht
⚠️Leuchtturmklage für ganz #Deutschland
⚠️Gerne boost, Danke!
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#osnabruck #Rad #fahrrad #verkehrswende #autokorrektur #mehrplatzfursrad #auto
Attached: 1 video 🚨 #Radfahren in Osnabrück ist sehr gefährlich und sollte längst verbessert werden 🚴 Doch die Stadt #Osnabrück versagt bei der Umsetzung des #Radentscheid @rundschau @[email protected] ⚠️Leuchtturmklage für ganz Deutschland Am 02.03. beginnt der Prozess um 9:30 am #Verwaltungsgericht, kommt gern vorbei :) Wenn ihr nicht dabei sein könnt, spendet ein wenig. Mehr Infos zum Hintergrund der Klage: https://www.gofundme.com/f/der-osnabrucker-radentscheid-gekampft-gewonnen-ignoriert?attribution_id=sl:5b88c89d-80fc-4fd8-bdd6-783ab05ce9e8&lang=de_DE&utm_campaign=man_ss_icons&utm_medium=customer&utm_source=copy_link Eine Analyse des blockierten Radentscheids 👇🏻 https://490grad.bearblog.dev/das-osnabrucker-paradoxon-eine-analyse-des-blockierten-radentscheids-und-der-politik-der-verkehrswende/
Lektion in Osnabrücker „Demokratie“: Ignoriert die Verwaltung den Bürgerwillen, darfst du als Bürger... gar nichts. Laut Gericht darf nur der Stadtrat klagen. Also jene, die das Scheitern bloß „zur Kenntnis nehmen“, sollen sich selbst verklagen? Genial! Für Stadien & Prestige sind Millionen da, für Radsicherheit herrscht „Personalmangel“. Bürgerwille ist hier nur Deko fürs Protokoll. Wer braucht schon Rechte, wenn man „Verwaltung“ hat? 🚲🤡 https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/verwaltungsgericht-osnabrueck-weist-klage-zum-radentscheid-ab-50083065 #Radentscheid #osnabruck
Es gibt ein update auf der Seite:
Des Weiteren ein NOZ Artikel, den ich aber noch nicht gelesen habe. Morgen gehts weiter.
Das scheint ja doch ein recht aufklärender Prozess gewesen zu sein. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses.
Der Rat kommt dabei am schlechtesten weg. Er erfährt Kritik, hat in den Artikel aber keine Stimme. Aber auch die Verwaltung zeigt sich nur mit Ausreden, ohne konstruktive Anküpfungsmöglichkeit.
Ich denke wenn der Bürger weiter macht, dann kommt irgendwann der juristische Universalhammer der Verwaltung. Nennt sich "Möglichkeitsvorbehalt".
Wenn keine Kohle und/oder Personal da ist, dann bleibt es eben liegen.
Ich werde den Bürger trotzdem weiter monetär unterstützen🙂
Öffentlichkeit erzeugt "Druck". Im September sind Kommunalwahlen in Osnabrück.
@gardenscorpion so eine Verwaltung ist insgesamt nicht einfach zu bearbeiten. Das zeigt ja auch die Klage derzeit.
Grundsätzlich können eine Verwaltung und ein Rat in Deutschland, die dicht an der Bürgerschaft und auch viel mit der Bürgerschaft zusammenarbeiten, Beteiligung einholen und zulassen, viel im demokratischen Sinne erreichen und schaffen.
Für so eine Zusammenarbeit braucht es Schnittstellen an den richtigen Stellen und dafür braucht man auch zwischenmenschlich eine Verbindung. ...
Juristische Vorgehen erzeugen viel Druck, zeigen aber auch Misstrauen. Dass kann einschüchterm beängstigen, verärgern... ich will das nicht Schönreden, aber ich finde es wichtig, das zu verstehen.
Was ich in Stuttgart erlebt habe, ist dass die Verwaltung viel Zeit investiert und Radentscheid, Bürgerschaft und Rat einzulullen, viel "Partizipation" zu simulieren, aber den Weg in eine konkrete Umsetzung und Beschlusslage zu trieben, blckiert.
...
Mit so einer Verwaltung, die Sand ins Getriebe streut und Engagement in Treibsand laufen lässt, ist für Ehrenamtliche enorm schwer zusammenzuarbeiten. Das gilt für Ehrenamtliche im Rat, in Radentscheiden und auch in Vereinen und Initiativen.
Das muss von der Verwaltung nicht mal aus Boshaftigkeit getan werden. Es kann auch an Überforderung, insbesondere in den Führungspositionen OB, Dezernet*innen, Amtssleitungen usw., liegen. Meist kommt Desinteresse in der Führung dazu.
Eigentlich braucht die Umsetzung eines Radentscheids, das sind eigentlich immer umfangreiche und komplexe Projekte oder auch Multiprojekte, eine regelmäßig tagenden Steuerngsgruppe aus Ratsmitgliedern aller Fraktionen in die die Verwaltung berichtet. Dazu müssen dann klare Ziele abgestimmt, definiert und verfolgt werden.
Das scheint mit in Osnabrück alles nicht gemacht worden zu sein. Da spricht vieles für eine demokratisch giftige Kopf-in-den-Sand-Mentalität.
Fun fact, es gibt ja eine #Radverkehrsbeauftrage Frau Bauer. Aber die "Tätigkeiten" über das Jahr sind mir gelinde gesagt undurchsichtig. Einmal im Jahr bekommen interessierte Bürger E-Mails, dass das #Stadtradeln in #Osnabrück zum Thema hat. Aber sonst kann ich keine Öffentlichkeit erkennen.
https://mobil.osnabrueck.de/de/individuell-unterwegs/rad/stadtradeln/
Radreflektor
Thijs Lucas
X-tof