Zitate
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„Niemand kämpft mehr für den #Radentscheid.“

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„Wozu gibt es Bürgerbegehren und verbindliche Ratsbeschlüsse,
wenn die Verwaltungsspitze deren Umsetzung nach eigenem Ermessen
verweigern und sogar die juristische Kontrolle durch Bürger abblocken kann?
Es geht um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse unserer
Stadt.“
Egon W. Bürger aus #Osnabrück

⚠️Doch am Montag beim #Verwaltungsgericht

⚠️Leuchtturmklage für ganz #Deutschland

⚠️Gerne boost, Danke!

#radfahren #Rad

@gardenscorpion gibt es schon Infos?
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage zum Radentscheid ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück weist die Radentscheid-Klage ab: Warum durfte Egon Weinhold nicht klagen – und wer wäre „der Richtige“?

noz.de

@gardenscorpion 🙏

Das scheint ja doch ein recht aufklärender Prozess gewesen zu sein. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses.

Der Rat kommt dabei am schlechtesten weg. Er erfährt Kritik, hat in den Artikel aber keine Stimme. Aber auch die Verwaltung zeigt sich nur mit Ausreden, ohne konstruktive Anküpfungsmöglichkeit.

@thijs_lucas der Radentscheid selbst hat sich auch nicht wirklich aktiv beteiligt. Der hat hier einige Menschen, u. a. mich, verärgert. Wurde alles durch den Bürger selbst organisiert.

@gardenscorpion so eine Verwaltung ist insgesamt nicht einfach zu bearbeiten. Das zeigt ja auch die Klage derzeit.

Grundsätzlich können eine Verwaltung und ein Rat in Deutschland, die dicht an der Bürgerschaft und auch viel mit der Bürgerschaft zusammenarbeiten, Beteiligung einholen und zulassen, viel im demokratischen Sinne erreichen und schaffen.
Für so eine Zusammenarbeit braucht es Schnittstellen an den richtigen Stellen und dafür braucht man auch zwischenmenschlich eine Verbindung. ...

Juristische Vorgehen erzeugen viel Druck, zeigen aber auch Misstrauen. Dass kann einschüchterm beängstigen, verärgern... ich will das nicht Schönreden, aber ich finde es wichtig, das zu verstehen.

Was ich in Stuttgart erlebt habe, ist dass die Verwaltung viel Zeit investiert und Radentscheid, Bürgerschaft und Rat einzulullen, viel "Partizipation" zu simulieren, aber den Weg in eine konkrete Umsetzung und Beschlusslage zu trieben, blckiert.

...

@gardenscorpion

Mit so einer Verwaltung, die Sand ins Getriebe streut und Engagement in Treibsand laufen lässt, ist für Ehrenamtliche enorm schwer zusammenzuarbeiten. Das gilt für Ehrenamtliche im Rat, in Radentscheiden und auch in Vereinen und Initiativen.

Das muss von der Verwaltung nicht mal aus Boshaftigkeit getan werden. Es kann auch an Überforderung, insbesondere in den Führungspositionen OB, Dezernet*innen, Amtssleitungen usw., liegen. Meist kommt Desinteresse in der Führung dazu.

@gardenscorpion

@thijs_lucas @gardenscorpion das mit der Überforderung ist sicherlich zum Teil korrekt.
Allerdings schafft es die Verwaltung ja auch, alle anderen Aufgaben zu erledigen - manche besser, mache schlechter.
Irgendwie sind sie immer nur dann "überfordert", wenn es Projekte sind, auf die sie so gar keine "Lust" haben (oder eben das "Boykottieren" davon verordnet bekommen haben).
Oder halt wenn es "neue" Themen sind, da ist das Vorurteil des "typischen Beamten" vielleicht nicht so verkehrt?

@x_tof @thijs_lucas

Fun fact, es gibt ja eine #Radverkehrsbeauftrage Frau Bauer. Aber die "Tätigkeiten" über das Jahr sind mir gelinde gesagt undurchsichtig. Einmal im Jahr bekommen interessierte Bürger E-Mails, dass das #Stadtradeln in #Osnabrück zum Thema hat. Aber sonst kann ich keine Öffentlichkeit erkennen.

https://mobil.osnabrueck.de/de/individuell-unterwegs/rad/stadtradeln/