Zitate
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„Niemand kämpft mehr für den #Radentscheid.“

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„Wozu gibt es Bürgerbegehren und verbindliche Ratsbeschlüsse,
wenn die Verwaltungsspitze deren Umsetzung nach eigenem Ermessen
verweigern und sogar die juristische Kontrolle durch Bürger abblocken kann?
Es geht um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse unserer
Stadt.“
Egon W. Bürger aus #Osnabrück

⚠️Doch am Montag beim #Verwaltungsgericht

⚠️Leuchtturmklage für ganz #Deutschland

⚠️Gerne boost, Danke!

#radfahren #Rad

@gardenscorpion gibt es schon Infos?
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage zum Radentscheid ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück weist die Radentscheid-Klage ab: Warum durfte Egon Weinhold nicht klagen – und wer wäre „der Richtige“?

noz.de

@gardenscorpion 🙏

Das scheint ja doch ein recht aufklärender Prozess gewesen zu sein. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses.

Der Rat kommt dabei am schlechtesten weg. Er erfährt Kritik, hat in den Artikel aber keine Stimme. Aber auch die Verwaltung zeigt sich nur mit Ausreden, ohne konstruktive Anküpfungsmöglichkeit.

@thijs_lucas @gardenscorpion das Ergebnis ist "nur" für die Menschen enttäuschend, die an solche Konzepte wie Rechtsstaat oder Demokratie glaub(t)en.
Hingegen kann ich mir vorstellen, dass in den #antidemokratisch|en Verwaltungen die Sektkorken knallen und dort dieses Urteil derbe gefeiert wird. :-\