#sachlichkeit #demokratie #geg #wärmewende #verbraucherschutz #planungssicherheit #linkedinnewsdach | Felix Bräuer | 43 comments

Sehr geehrte Frau Katherina Reiche, ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir energiepolitische Debatten immer wieder personalisieren und emotional aufladen müssen. Ein „Habecksches Heizungsgesetz“ hat es nie gegeben. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Gesetze werden nicht von einzelnen Ministern beschlossen, sondern im Kabinett eingebracht, im Bundestag beraten, im Ausschuss verändert und mit Mehrheit verabschiedet. Genau diesen Weg ist auch das Gebäudeenergiegesetz gegangen – inklusive substantieller Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Man kann Inhalte kritisieren. Man kann Tempo, Ausgestaltung oder Kommunikation infrage stellen. Das ist legitim. Aber so zu tun, als hätte ein einzelner Minister „sein“ Gesetz durchgesetzt, verzerrt die Realität – und trägt nicht zur Sachlichkeit bei. Die Fakten: Das GEG existiert seit 2020. Die Reform 2023 sah keine Austauschpflicht funktionierender Heizungen vor. Die 65 Prozent Regel galt für neu eingebaute Heizungen. Die Umsetzung wurde an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Die Förderprogramme wurden deutlich ausgeweitet und sozial gestaffelt. Nun wird geplant, die 65 Prozent Regelung wieder zu streichen. Man mag bei manchen Bürgern das Gefühl einer Bevormundung wahrgenommen haben. Das sollte man ernst nehmen. Aber wenn man die Regel sachlich betrachtet, war sie vor allem eines: Verbraucherschutz. Sie sollte verhindern, dass Menschen heute noch einmal in neue Öl oder Gasheizungen investieren, deren Betriebskosten über die kommenden zwanzig Jahre aufgrund steigender CO2 Bepreisung massiv anziehen werden. Was heute in der Anschaffung oder im Tausch als vermeintlich günstige Lösung erscheint, kann sich langfristig als erhebliche Kostenfalle erweisen. Der nationale CO2 Preis steigt stufenweise. Der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt ab 2027. Fossile Brennstoffe werden strukturell teurer. Technologien wie Wärmepumpen sind in der Gesamtkostenbetrachtung über den Lebenszyklus bereits heute vielfach überlegen – insbesondere bei steigenden CO2 Preisen. Der Sinn der 65 Prozent Regel war daher klar: Planungssicherheit schaffen, Fehlinvestitionen vermeiden und den gesetzlichen Klimapfad einhalten. Über Details kann man streiten. Die Kommunikation damals war sicher nicht optimal. Aber die Intention war weder ideologisch noch willkürlich. Die Wärmewende betrifft Millionen Eigentümer, zehntausende Handwerksbetriebe und eine Industrie, die investiert hat – im Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen. Wenn wir jetzt zentrale Leitplanken wieder infrage stellen, sollten wir sehr genau erklären, welche langfristigen Kosten und Risiken wir damit verschieben. Demokratie lebt vom Streit. Aber sie lebt auch von Fakten, Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Lassen Sie uns die Debatte auf dieser Grundlage führen. Felix Bräuer #Sachlichkeit #Demokratie #GEG #Wärmewende #Verbraucherschutz #Planungssicherheit #LinkedinNewsDACH | 43 comments on LinkedIn