Mastodawn

#cdu ist am Ende #reiche für eine Energiewende nicht zu gebrauchen, diese Regierung sollte schnellstens abgewählt werden, sie ignoriert sämtliche #Klimaziele und das wichtige #Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021
#Klimawandel #Habeckfehlt 💚

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Felix

@hart
Dobrindt macht weiter trotz anderslautendem Gerichtsbeschluß…

Solange diese Menschen keine Konsequenzen zu fürchten haben, solange sind Urteile aus Karlsruhe das Papier nicht wert.

Und momentan haben sie keine Konsequenzen zu fürchten.
Staatliches Handeln unterliegt schon länger nur noch formal der Gerichtsbarkeit, siehe ZPS/AdenauerSRP+.

Das Thema ist durch, wir sind bei "Jeder für sich!", aus Berlin ist kein gesellschaftlicher Zusammenhalt mehr zu erwarten.