@[email protected] Leute, bitte. Diese Politik widerspricht dem von der DUH erlangten Urteil. Die DUH wird also erneut klagen. Wenn es keine vorzeitigen Neuwahlen gibt, wird das Gericht kurz vor den nächsten Bundestagswahlen ein Urteil fällen. Entweder CDU und SPD ignorieren auch das. Dann haben wir eine Verfassungskrise und das zeitlich so kurz vor den Wahlen, dass dies die Wahlentscheidung der Wahlberechtigten deutlich beeinflussen wird. Oder CDU und SPD machen kurz vor den Wahlen ein neues Gesetz, dass dann extrem drastische Massnahmen (zB tatsöchlich ein zwang fossilheizungen kurzfristig abzuschalten, tempolimit, wochenendfahrverbot, verbot von inlandsflügen, verbot von abriss von gebäuden, zwang innenstädte in fussgängerzonen mit bäumen umzuwandeln) vorschreibt. CDU und SPD haben natürlich nicht die absicht, diesesgesetz auch einzuhalten, aber da die Auswirkungen erst nach der wahl eintreten, werden beide dann keine relevanten kräfte im parlament sein. entweder eine mehrheit wählt die AfD mit dem ziel die verfassung abzuschaffen und eine diktatur zu errichten, oder die mehrheit schreckt davor zurück und wählt jede partei, solange diese nicht cdu spd afd heißt.