#lobbyControl
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"Katherina Reiche, seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin (CDU), verfolgt einen wirtschaftspolitischen Kurs, der mit den Forderungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Stärkung des Standorts durch weniger Subventionen und Bürokratie harmoniert
. Reiche plant den Abbau von Energie-Subventionen und setzt auf den Ausbau von Kraftwerkskapazitäten, während die arbeitgebernahe INSM diesen Fokus auf Wachstum und ordnungspolitische Prinzipien positiv hervorheb" //1
#INSM ist auch Teil des Demokratie feindlichen neoliberal-faschistischen #AtlasNetwork
Diese Regierung sympathisiert eindeutig und offensichtlich mit diesen neoliberal-faschistischen Netzwerk und ebenso mit dem Rechtsradikalismus.
Dazu reichen Aussagen und deren verfassungswidriges Handeln, wie die Ausweisung, auch von deutschen Staatsbürgern an ein faschistisches Land, wie #Maja an Ungarn oder deren Handlungen gegen den #Klimawandel und damit gegen die Zukunft unserer Kinder.
@hart
Friedrich Merz verzichtete bewusst darauf, bereits im Wahlkampf ein festes Team für alle Ministerien zu präsentieren. Erst am 28. April 2025, also über zwei Monate nach der Wahl, stellten Merz und CSU-Chef Markus Söder ihre Liste der designierten Unions-Minister offiziell vor.
Warum wohl?
Mutmaßlich würde Kanzler Merz aktuell im Beliebtheitsranking gleichauf mit Olaf Scholz liegen. Das Merz aber ungeliebter ist als Scholz, unterstreichen viele Unions-Position im Kabinett #Merz
Reiche macht Reiche reicher.