Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Das Zoll-Urteil des US-Verfassungsgerichtes ist nicht nur 1 „Schlappe“ für #Trump , sondern bedroht sein Herrschaftssystem einer fast allmächtigen Regierung (Exekutive).

Seitdem der Supreme Court (Judikative) dem Kongress (Zweikammer - Legislative aus Repräsentantenhaus & Senat) die Zollrechte zuerkannte, stünden auch weitere Eingriffe gegen die Midterm-Wahlen 2026 und gegen die Pressefreiheit (Publikative) unter Gerichtsvorbehalt. #USA https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/zoelle-urtei-supreme-court-100.html

Trump beharrt auf seine Zollpolitik - trotz Zoll-Urteil

Große Teile der US-Zölle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verkündet: Präsident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik - obwohl sie für US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil.

tagesschau.de

Hatte erst neulich mit dem Karlsruher OLG-Präsidenten Jörg Müller @praesolgka einen Podcast - Dialog über die zivilreligiöse Bedeutung der #Gewaltenteilung , die nach (auch) meiner Auffassung nicht nur drei, sondern vier Dimensionen umfasst: 1. Exekutive , 2. Legislative , 3. Judikative und 4. Publikative. Nur so kann #Menschenwürde bewahrt werden.

Staatsrechtlehre ist komplex, aber auch politikwissenschaftlich & philosophisch lohnend! ☕️🙂

@olgkarlsruhe

https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.

Verschwörungsfragen
@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Ein tolles Gespräch, sehr interessant, zu hören, wie doch alles mit allem zusammenhängt und wir uns nicht von einfachen Antworten verführen lassen dürfen, denn das gefährdet die Grundlage unses Zusammenlebens.

@Momobab

Welches "Zusammenleben" ist denn gemeint, das nationalistisch-egozentrierte, das interessenorientiert ignorant-arrogante, das in religiös-falsch interpretierte zu "gut & böse" / arm & reich, in der Welt- und "Werteordnung" von/zu wettbewerbsbedingt-konfuser Symptomatik von 1:5 (Wohlstand : Tittytainment) der Weltbevölkerung❓️❓️❓️

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe Natürlich ist unser Zusmmenleben alles andere als ideal, aber wir haben eine sehr gute Grundlage, das Grundgesetz. Wer aber nur einfache Antworten sucht, will schnelle Lösungen für ein singuläres Problem. Das Grundgesetz ist aber eben gerade nicht einfach gestrickt, sondern sehr vielfältig und klar auf der Seite der Vielfalt. Wenn wir (alle) aber nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, dass diese Grundlage / Grundgesetz ausgehöhlt wird. Das gilt es zu verhindern. #prüf

@Momobab

😳Acht Milliarden Menschen sind singulär❓️

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Ich habe nicht gesagt, dass 8 Milliarden Menschen singulär sind. Wo lesen Sie das raus?

@Momobab

Das Grundgesetz ist so hohl und ..., eben wie es für die wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik gestrickt ist.

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Das Grundgesetz ist die Antwort auf die Jahre 33-45. Natürlich gibt es immer was zu verbessern. Aber es ist das Beste, was wir jemals hatten. Nur zu bashen, bringt uns keinen Schritt weiter, im Gegenteil.
@Momobab
Es wäre für mich trotzdem interessant, darüber zu diskutieren, ob Kampf von Parteien wirklich als gute Lösung für politische Probleme funktioniert. Oder ob es nicht andere, bessere Lösungen gibt die im GG heute nicht berücksichtigt werden.
@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

Vielen herzlichen Dank für die ermutigende Rückmeldung, @Momobab 🙏

Ja, genau um dieses tiefere Verständnis jedes demokratischen Rechtsstaates ging es @praesolgka & mir.

In der aktuellen Folge von #Verschwörungsfragen sprach ich mit der Co-Geschäftsführerin von @hateaid , Josephine Ballon, die seit Jahren gegen #HassundHetze kämpft - und deswegen willkürlich von der #Trump - Administration beschuldigt wurde. Auch die europäischen Demokratien werden angegangen... https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/gemeinsam-gegen-hass-hetze-im-podcast-dialog-mit-josephine-ballon-von-hateaid/

Gemeinsam gegen Hass & Hetze - Im Podcast-Dialog mit Josephine Ballon von HateAid

Wie antisemitische Verschwörungsmythen und digitale Gewalt schon heute Demokratien bedrohen, diskutieren Michael Blume mit Josephine Ballon.

Natur des Glaubens
@BlumeEvolution @praesolgka @hateaid
Hab mir grade dein Gespräch mit Josephine Ballon angehört. Großartige Arbeit von @HateAid ! Seit einigen Jahren bin ich auch Förderin dieses Vereins, weil es wirklich wichtig ist, dass wir uns diese Gewalt nicht gefallen lassen.

Herzlichen Dank für Dein Interesse & die Förderung von #HateAid , @Momobab 🙏👍

Habe gestern beim #CDU - Bundesparteitag auch die Mit-Chefin Anna-Lena von Hodenberg von @hateaid mit ihrem Team getroffen & ein bissel unterstützt. ☺️ Freute mich u.a. über einen Besuch von #KarinPrien dort & ein Gespräch mit Daniel #Günther über rechtsdualistische #Medienhttps://sueden.social/@BlumeEvolution/116102351446561713

@BlumeEvolution Guten Morgen Michael und hab einen schönen Tag. ☕️😊
@BlumeEvolution
Natürlich ist das für Trump nur ein Beweis, dass das System gegen ihn verschworen ist – und dass er jetzt erst recht mit doppelter Wut und dreifacher Dreistigkeit zurückschlagen muss.
Da er sich als unantastbaren Auserwählten inszeniert, wird er aus einer Niederlage nie den Schluss ziehen, dass er vielleicht – nur vielleicht – falschliegen könnte.
Das nur der Beweis, dass die ‚tiefen Staatsfeinde‘ in Roben ihm seine göttlich Macht streitig machen wollen.
Der Knall kommt noch!
Er will den Bürgerkrieg.
Alles andere ist sowieso langweilig

@ulrich

Ich glaube, er würde schon gern völlige Alleinherrschaft ohne Bürgerkrieg haben wollen, so die Amerikaner das denn mitmachen würden...
Aber wenn das ohne Bürgerkrieg nicht geht, nimmt er ihn auch gern in Kauf...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@BlumeEvolution
Mehr Druck, mehr Rache, mehr ‚I'm the law‘. Gewaltenteilung ist nur ein lästiges Relikt aus der Zeit die nicht bereit war, für den Donald.
Die Midterms, die nächsten Stufe der Eskalation im Spiel ‚Wer hat die lautesten Fans?‘ und nach der Wahl die dreistesten Anwälte.
Die Pressefreihei auch nur ein Luxusproblem für Verlierer.
Trump wird nicht bremsen, schließlich braucht er den Kampf, um abzulenkenken.

Denn es läuft wirtschaftlich nicht rund!
Und Epstein ante portas.

@BlumeEvolution
Guten Morgen Michael. ☕️☕️😊

Tässle Kaffee, wie immer, gern.

Das ficht Könige nicht an. Und solange alle den König hofieren - nennt man wohl Diplomatie - und der König sich weiterhin verhält, wie ein König, ist es die angebliche Demokratie, um die das Volk sich, nicht nur in Königslande, Sorgen machen muss, und der die Narren am Hof spotten.

Ich frage mich wirklich, ob am Ende des Kapitalismus immer die Tyrannei steht, und wann es bei uns so aussehen wird?

@BlumeEvolution
Dass das höchste Gericht sich gegen ihn wendet, muss ihn extrem frustrieren, denn er hatte ja erst Richter*innen berufen, die ihm loyal sein sollten.
Wenn sein "Save America Act" scheitern sollte, wird er das als Putsch wahr nehmen.
Spannende Zeiten.

@angeldruckt @BlumeEvolution

#trump wird wohl seine Braunhemden schicken, um einige Richter ins Meer zu treiben!

@angeldruckt @BlumeEvolution
- Mögest du in spannenden Zeiten leben! -
Ist das mich ein Fluch aus Irland?
😂
@angeldruckt Er wird vielleicht Wege und Mittel finden, den Entscheid auszubremsen. Und es ist ja nicht "er" alleine, da gibt es doch einen ganzen Stab dahinter, der in seinem Sinne agitiert. @BlumeEvolution
@angeldruckt @BlumeEvolution
Na, die von ihm berufenen RichterInnen sind ihm ja.von der Heritage Foundatiom zugeführt...ähm,vorgeschlagen und auf die Umsetzung von deren Ideen/Ideologie ausgerichtet (Project 2025....) , nicht unbedingt auf Loyalität zu Trump persönlich.
@dasschildkroet @BlumeEvolution
Ob ER das unterscheiden kann …? 🤔

@angeldruckt @BlumeEvolution

Ich denke, es interessiert den Toddler in Chief nicht einmal... er will halt!

@angeldruckt @BlumeEvolution

Die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes werden genau so Ignoriert!

Wir sind auf dem besten Weg genau so einen Niedergang wie die USA zu erleben!

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

@BlumeEvolution
Das wird ihn stören, aber nicht hindern.

@BlumeEvolution «The rules-based economic architecture that underpinned the integration of the world economy over the decades that followed the second world war remains fractured. Trump is still intent on its disintegration. And he retains power to do so.»

Aus https://www.theguardian.com/us-news/2026/feb/20/supreme-court-tariffs-ruling-world-trade-trump

Why the supreme court’s tariffs ruling is a win for world trade – but also tricky

The decision adds to economic uncertainty, as deals Donald Trump struck with other countries are upended

The Guardian