Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Das Zoll-Urteil des US-Verfassungsgerichtes ist nicht nur 1 „Schlappe“ für #Trump , sondern bedroht sein Herrschaftssystem einer fast allmächtigen Regierung (Exekutive).

Seitdem der Supreme Court (Judikative) dem Kongress (Zweikammer - Legislative aus Repräsentantenhaus & Senat) die Zollrechte zuerkannte, stünden auch weitere Eingriffe gegen die Midterm-Wahlen 2026 und gegen die Pressefreiheit (Publikative) unter Gerichtsvorbehalt. #USA https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/zoelle-urtei-supreme-court-100.html

Trump beharrt auf seine Zollpolitik - trotz Zoll-Urteil

Große Teile der US-Zölle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verkündet: Präsident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik - obwohl sie für US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil.

tagesschau.de

Hatte erst neulich mit dem Karlsruher OLG-Präsidenten Jörg Müller @praesolgka einen Podcast - Dialog über die zivilreligiöse Bedeutung der #Gewaltenteilung , die nach (auch) meiner Auffassung nicht nur drei, sondern vier Dimensionen umfasst: 1. Exekutive , 2. Legislative , 3. Judikative und 4. Publikative. Nur so kann #Menschenwürde bewahrt werden.

Staatsrechtlehre ist komplex, aber auch politikwissenschaftlich & philosophisch lohnend! ☕️🙂

@olgkarlsruhe

https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.

Verschwörungsfragen

@BlumeEvolution

😏"Zivilreligiös" - 🤔🥴🫡

@praesolgka @olgkarlsruhe