Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Das Zoll-Urteil des US-Verfassungsgerichtes ist nicht nur 1 „Schlappe“ für #Trump , sondern bedroht sein Herrschaftssystem einer fast allmächtigen Regierung (Exekutive).

Seitdem der Supreme Court (Judikative) dem Kongress (Zweikammer - Legislative aus Repräsentantenhaus & Senat) die Zollrechte zuerkannte, stünden auch weitere Eingriffe gegen die Midterm-Wahlen 2026 und gegen die Pressefreiheit (Publikative) unter Gerichtsvorbehalt. #USA https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/zoelle-urtei-supreme-court-100.html

Trump beharrt auf seine Zollpolitik - trotz Zoll-Urteil

Große Teile der US-Zölle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verkündet: Präsident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik - obwohl sie für US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil.

tagesschau.de

Hatte erst neulich mit dem Karlsruher OLG-Präsidenten Jörg Müller @praesolgka einen Podcast - Dialog über die zivilreligiöse Bedeutung der #Gewaltenteilung , die nach (auch) meiner Auffassung nicht nur drei, sondern vier Dimensionen umfasst: 1. Exekutive , 2. Legislative , 3. Judikative und 4. Publikative. Nur so kann #Menschenwürde bewahrt werden.

Staatsrechtlehre ist komplex, aber auch politikwissenschaftlich & philosophisch lohnend! ☕️🙂

@olgkarlsruhe

https://verschwoerungsfragen.podigee.io/66-neue-episode

Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller

Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.

Verschwörungsfragen
@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Ein tolles Gespräch, sehr interessant, zu hören, wie doch alles mit allem zusammenhängt und wir uns nicht von einfachen Antworten verführen lassen dürfen, denn das gefährdet die Grundlage unses Zusammenlebens.

@Momobab

Welches "Zusammenleben" ist denn gemeint, das nationalistisch-egozentrierte, das interessenorientiert ignorant-arrogante, das in religiös-falsch interpretierte zu "gut & böse" / arm & reich, in der Welt- und "Werteordnung" von/zu wettbewerbsbedingt-konfuser Symptomatik von 1:5 (Wohlstand : Tittytainment) der Weltbevölkerung❓️❓️❓️

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe Natürlich ist unser Zusmmenleben alles andere als ideal, aber wir haben eine sehr gute Grundlage, das Grundgesetz. Wer aber nur einfache Antworten sucht, will schnelle Lösungen für ein singuläres Problem. Das Grundgesetz ist aber eben gerade nicht einfach gestrickt, sondern sehr vielfältig und klar auf der Seite der Vielfalt. Wenn wir (alle) aber nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, dass diese Grundlage / Grundgesetz ausgehöhlt wird. Das gilt es zu verhindern. #prüf

@Momobab

😳Acht Milliarden Menschen sind singulär❓️

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Ich habe nicht gesagt, dass 8 Milliarden Menschen singulär sind. Wo lesen Sie das raus?

@Momobab

Das Grundgesetz ist so hohl und ..., eben wie es für die wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik gestrickt ist.

@BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe

@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe
Das Grundgesetz ist die Antwort auf die Jahre 33-45. Natürlich gibt es immer was zu verbessern. Aber es ist das Beste, was wir jemals hatten. Nur zu bashen, bringt uns keinen Schritt weiter, im Gegenteil.
@Momobab
Es wäre für mich trotzdem interessant, darüber zu diskutieren, ob Kampf von Parteien wirklich als gute Lösung für politische Probleme funktioniert. Oder ob es nicht andere, bessere Lösungen gibt die im GG heute nicht berücksichtigt werden.
@Sagittarius_59 @BlumeEvolution @praesolgka @olgkarlsruhe