Heute tagt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte 🏛️ #bvBOmitte im Rathaus der Stadt #Bochum. Hier die Tagesordnung für die heutige Sitzung: https://bochum.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYk0jVGuh6y72bPxGpWG-1g
Vermutlich wird es hier den einen oder anderen Beitrag dazu geben.
Jetzt hier die Antworten zu den Fragen (die Fragen findet man hier: https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdTqvmhDuW2Y_zdPbqS8qj3YekZF6cxski6QwctZMS5J/Einwohnerfrage_20260035.pdf):
1.) Kurze Antwort: Nein.
108 Falschfahrten sind auffällig. Könnte aber Einzeleffekt sein.
Insgesamt beurteilt man die Situation als ungünstig.
2.) Im Moment noch keine, da man an die Beschlüsse gebunden ist. Das hat auch was mit der Veloroute dort zu tun. Die kommt aber erst 2029 (wg. einer bis 2028 verschobenen Kanalbaumaßnnahme).
Jetzt die drei Zusatzfragen:
1: Wann wird da eigentlich eine Veränderung stattfinden?
Antwort: Verwaltung ist an das parlamentarische Votum gebunden; erst mit der Veloroute wird das also stattfinden.
Es könnte aber eine neue Vorlage der Verwaltung geben oder ein neues Votum. Das mit dem Kanal ist aber eine relativ neue Situation (seit einer Woche bekannt).
2: Die Situation kann sich doch nicht über 10 Jahre hinziehen.
BBM: Ist das eine Frage oder eine Feststellung?
Kann man das zulassen?
Seitens des Verwaltungsmitarbeiters wurde unabgestimmt geantwortet, dass da eventuell Handlungsbedarf bestehen könnte.
Eine 3. Frage wurde nicht gestellt.
Jetzt sind wir beim TOP 1.1
Kinderspielplatz Am Lakenbruch - Ergänzende Ausstattung
Zuerst eine Wortmeldung durch die #SPD (stimmen der Vorlage zu) und dann von der #CDU (man will auch der Vorlage zustimmen, und auch der Vorlagen 1.1-1.4 insgesamt). #bvBOmitte #Bochum
TOP 1.1: einstimmig beschlossen
TOP 1.2
Zuschussantrag der Sportjugend im Stadtsportbund Bochum
einstimmig beschlossen
TOP 1.3
Volksfest an den Grummer Teichen 2026
Die #SPD betont die langjährige Tradition des Festes und kündigt eine Zustimmung an. Die #Grünen finden es auch gut. Man solle sich das Fest aber mal grundsätzlich nach 40 Jahren mal anschauen. Auch die #Linken finden es gut; wollen aber wissen, ob man dort privat grillen dürfe. Meiner Meinung nach wurde da bisher nicht gegrillt.
[…]
[…] Die Bezirksverwaltungsstelle sagt, dass man angesichts der aktuellen Rechtslage (Stichwort: Graslandfeuerindex) das erst kurz vorher sagen könne - und daher nicht planen.
Die #Grünen erklären den #Linken noch, wie das mit dem Essen beim Volksfest an den Greummer Teichen bisher war (da gibt es feste Stände).
Abstimmung über die Verwaltungsvorlage war am Ende einstimmig
TOP 1.4
Zuschussantrag des Vereins Mira e.V.
Die #SPD begründet, warum man diesem Zuschussantrag deutlich unterstützt.
Jetzt meldet sich die #noAfD: es handelt sich hier um einen Verein, der sich selbst beweihräuchern will, aus dem zweiten öffentlichen Dienst … bei sowas könne man nicht mitgehen.
Abstimmung:
Dagegen: 3
Enthaltungen: 0
Mehrheitlich angenommen
TOP 5.14 wird vorgezogen: hier gibt es eine mündliche Berichterstattung zum StadtBaumKonzept vom Umwelt- und Grünflächenamt.
Es geht zuerst um die Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2025/2026
Es wird erklärt, warum man Bäume fällt - also welche Gründe es da gibt.
Durch die #Grünen wurde angesprochen, dass das jetzt eher ein Vortrag zu TOP 5.3 Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2025/ 2026 https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeTgb8bXM5G5LFN3nrLmOVo war - und eben nicht zu TOP 5.14 Mündliche Berichterstattung zum StadtBaumKonzept. Er möchte gerne was zu TOP 5.14 und Nachpflanzungen hören.
Antwort der Verwaltung: Seit 2018 gibt es das StadtBaumKonzept. Die 1 Mio Euro pro Jahr werden auch wirklich ausgegeben.
Die zu „entnehmenden“ Bäume nach Anlage 1 seien eigentlich im üblichen Mittel. Früher hatte man nur 20.000 Euro zur Verfügung.
Die Verwaltung erklärt, dass man manchmal auch gar nicht sofort nachpflanzen könne.
Fünf weitere Wortmeldungen:
1: #noAfD
Wie hoch ist der bürokratische Aufwand wenn sie diese Berichte machen.
2: #Linke
Findet die Vorlage nicht gut, da nicht transparent. Man könne das so nicht akzeptieren.
3: #CDU
In anderen Kommunen gibt es Spenden um Bäume zu setzen. Hat man da schon mal drüber nachgedacht?
4: #Linke
Frage ob die „Abgängigkeit“ von Bäumen am Klimawandel liegt? Könnte man den Baumbestandschutz schützen, wenn man auf CO2-Ausstoß achtet?
Die Antworten:
1: korrigiert die Fragestellung; keine vierteljährliche Vorstellung, sondern einmal im Jahr; es ist ein Sammeln von bestehenden Infos. Kein tagelanger Aufwand.
2: Das hier ist eine Mitteilung. Wir können bei Verkehrssicherheit nicht mit Ihnen (der Politik) diskutieren, wenn sie anderer Meinung sind. Die Listen kann man auch nicht vier Monate vorher veröffentlichen, aus rechtlichen Gründen (Haftung der städtischen Mitarbeiter).
3: gab es schon mal. […]
[…] Gab wohl in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen bei sowas. Erwähnt auch die private Pflege von Baumscheiben.
Das Hamburger Spendenmodell, da hätte er sich informiert… und es ist wohl ein gewisser Verwaltungsaufwand, den man dafür aufwenden müsste. „Der Aufwand ist zu hoch für das Endergebnis, was hinterher stattfindet.“
4: Ja, gerade bei den älteren Bäumen ist das so. Daher pflanzen wir andere Baumarten, die resistent gegen Trockenheit und Überschwemmungen sind.
Noch eine Wortmeldung:
5: #SPD
Frage nach dem #Einheitsbuddeln. Und einige Spendenaktionen. Betont noch mal die Erhöhung des Etats von 20.000 Euro auf eine Million Euro. Aber es gibt wohl auch eher ein personelles Problem. Wenn in #Bochum das Wort #Baum fällt, dann würde man immer seinen Namen hören.
Er hinterfragt die CDU-Anregung zu TOP 3.1 (Nachpflanzung von zwei Straßenbäumen an der Tippelsberger Straße). https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeRSf1HeM4FHzmVgiZaW_ZQ
[…]
5a: personell wurde die Situation schon besser.
Wenn ich den MA der Verwaltung richtig verstanden habe ist der #CDU Antrag bzw. die Anregung nicht nötig.
[…]
5b: Zum TOP 4.1
(Hoch-)beet- und Baumscheibensanierung Goldhamme
einem Antrag der #CDU
wurde durch die Stadt mitgeteilt, dass es da gar keine Hochbeete geben würde - und die Notwendigkeit nicht so ganz gegeben sei.
Jetzt gibt es eine kurze Beratungspause. In der wird wohl über das Verfahren der rot-grün-roten Kooperation in der Bezirksvertretung zur CDU-Anhörung diskutiert.
Wenn ich die Kooperation wäre, wüsste ich ja, wie ich damit umgehen würde. Ungefähr so wie die CDU mit jedem Antrag der Kooperation umgeht.
Der Antrag 4.1 wird von der #CDU zurückgezogen.
Jetzt geht es im TOP 4.2
Konzept Gesundheitskiosk Bochum-Mitte
https://bochum.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQrnGBa7DyrDk9pIwBB_qhA
Ich wage die Prophezeiung, dass sich gleich die #CDU dieser Idee nicht anschließen und sich enthalten wird.
Jetzt eine Wortmeldung der #noAfD:
Stellt sich die Frage, ob der #Gesundheitskiosk in #Wattenscheid gut angenommen wird. Hinterfragt das Konzept.
Dazu wolle man sich entsprechend auch im Rat der Stadt #Bochum 🏛️🏙️ #ratBO einbringen.
Jetzt wird TOP 5.17
Mündliche Berichterstattung zum Kältekonzept der Stadt Bochum
vorgezogen, da die Berichterstatterin der Stadt jetzt vor Ort ist.
Es geht jetzt um das #Kältekonzept und das #Hitzekonzept, beides sind Teil eines Wohnungsnotfallhilfekonzeptes. Das ist mit allen Akteuren (Haupt- wie Ehrenamt) abgestimmt. Jährliche Anpassung aufgrund vorheriger Erfahrungen.
Fragen:
1: #SPD
Wie kann man als BV hier helfen?
- Im Augenblick läuft es. Für das aktuelle Programm sei man gut aufgestellt.
Man wünsche sich, dass man Immobilien hätten, um den Leuten zu helfen - das würde aber weit über das Kältekonzept hinausgehen. #bvBOmitte #Bochum
2: #Grüne
Housing First ist natürlich richtig. Kann die BV aber nicht wirklich stemmen.
Aber für kleinere Dinge könne man was machen, hier wurde dann explizit nach dem #Hitzekonzept und kleineren unterstützenden Maßnahmen dafür gefragt.
Es hätte sich aber in den letzten zwei-drei Jahren schon einiges getan.
3: #Linke
Warum wurde entschieden, dass die U-Bahnhöfe erst ab -10 °C an drei Tagen hintereinander geöffnet werden?
Zu 3) Das hat mit der eigentlichen Intention (Menschen von der Straße zu holen) nichts zu tun. Weil es eine kleine Anzahl von Menschen gibt, die freiwillig lieber draußen bleiben würden. Schwierige Verhandlungen mit der #Bogestra dazu.
4: #Linke
Wenig Notschlafplätze. Decken diese die Bedarfe ab?
Zu 4) Man sei mit den Notschlafstellen im #Fliednerhaus ausreichend ausgestattet. Es war in diesem Winter bisher nicht ausgelastet. Auch als es kalt war (10.-12. Januar) gab es noch zusätzlichen Platz. Dann gäbe es ja noch zusätzliche Plätze, die in diesem Winter bisher nicht benötigt wurden.
5: #SPD
Frage, ob sich Betroffene ausweisen müssen, Leistungsbezug haben müssen und ob auch Menschen mit Alkoholkonsum aufgenommen werden.
Zu 5: In Bochum wird kein Obolus genommen (im Gegensatz zu anderen Städten). Im Fliednerhaus gibt es ein Alkoholkonsumierverbot. Klar ja/nein kann man da nicht antworten.
Ausweispflicht gab es, wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, wohl eher nicht.
Jetzt geht es weiter mit den Mitteilungen und Antworten ab TOP 5.1. Es wird gefragt, ob es Anmerkungen für das Protokoll dazu gibt.
Es gibt Anmerkungen zur Vorlage TOP 5.13 (Sachstand Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden). Ich kann das jetzt nicht wiedergeben.
Es soll eine ergänzende Anfrage dazu geben, die den Vortrag gerade aufgreift.
Zu TOP 5.4 Neubaugebiet „Rechener Park West“ / Bebauungsplan Nr. 987 gibt es eine Anmerkung. Frage nach der Formulierung „sozialen Durchmischung“ in der Vorlage.
Jetzt geht es darum, ob es weitere mündliche Anfragen gibt (zu den bereits in der Tagesordnung befindlichen).
Zwei mündliche Anfragen hatten wir gerade schon.
Jetzt noch mündliche Anfragen zu folgenden Themen:
- #Friemannplatz
- #Veloroute1Bochum
Keine weiteren.
Jens Matheuszik 