Mastodawn

stuckonsoliii Jan 13

Freiheitsrechte.org - GFF

Es ist offiziell! Das mit dem Aktivisten Lars Ritter von
@AufstandLastGen erstrittene Urteil ist nun rechtskräftig. Jetzt steht fest: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstranten ist rechtswidrig - ein Erfolg für die Versammlungsfreiheit. https://freiheitsrechte.org/schmerzgriffe-berlin

Freiheitsrechte.org - GFF Jan 13

Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit einem Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.

Freiheitsrechte.org - GFF Jan 13

Mit unserem Kläger und @patrickheinemann haben wir gerichtlich feststellen lassen, wo die rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz von Schmerzgriffen liegen. Das Gericht macht klar: Der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrant*innen ist rechtswidrig! Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen müssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufügt. Sonst ist die #Versammlungsfreiheit gefährdet.

Freiheitsrechte.org - GFF Jan 13

Urteile wie dieses zu Schmerzgriffen bei Demonstrationen können wir nur mit Unterstützung unserer Fördermitglieder erstreiten. Werde jetzt Teil des Team Grundrechte und schütze mit deiner Spende oder Fördermitgliedschaft die #Versammlungsfreiheit. https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

Fördermitglied werden

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Sagittarius_59 🫂👣🌊⛵️✨️🎶⚽️Jan 14

@Freiheitsrechte

Die psychische Gewalt, die in der Regel zur erwähnten körperlichen Gewalt führt, ist in dieser heuchlerisch-verlogenen Welt- und "Werteordnung" die URSACHE❗

FREIHEIT ist, wenn die Gerechtigkeit mit echter Demokratie, den "freiheitlichen" Wettbewerb um die Deutungshoheit der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik beendet, in einem globalen Gemeinschaftseigentum OHNE wettbewerbsbedingt-konfuse Symptomatik, auf der Basis eines UNKORRUMPIERBAREN Menschenrechts‼️

Martin Jost Jan 13

@Freiheitsrechte @patrickheinemann
#Versammlungsfreiheit
"Aufgabe des Staates ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen."
Das Problem scheint zu sein, dass "der Staat" das gerne, schnell, erfolgreich und vor Allem wieder und wieder "vergisst". Die Urteile gibt es mit Mengenrabatt.

The mad Präsident Jan 13

@godot @Freiheitsrechte @patrickheinemann

Das Problem sind dumme Menschen, die nicht handeln, sondern sich lieber von den Nazis an der Nase herumführen und widerstandslos ermorden lassen

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

https://www.zdf.de/dokus/ganz-normale-maenner-movie-100

https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Bonhoeffers Theorie der Dummheit

YouTube

FlippoFlip 🏴‍☠️Jan 13

Lasst doch mal @patrickheinemann ein bisschen liebe für seine Arbeit zukommen und folgt ihm 💓

Detlef Steuer Jan 13

@Freiheitsrechte @patrickheinemann Vielen Danke auch wieder hier für eure Arbeit!

spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦Jan 13

@Freiheitsrechte @patrickheinemann Sollte eigentlich jeder Bereitschaftspolizist in der Grundausbildung lernen. Polizeioffiziere ebenfalls.

Manuel Gebauer Jan 14

@Freiheitsrechte

„Menschen müssen vertrauen können, dass die Polizei ihnen nicht grundlos erhebliche Schmerzen zufügt.“

Dieses Vertrauen habe ich verloren, und ich sehe nicht wie ich es wieder gewinnen könnte. Wenn die Schmerzen, die mir Polizisten (m) zugefügt haben, etwas Gutes hatten, dann war es, dass ich ein realistisches Bild von Polizei, Gewalt und Repression entwickeln konnte und ich die Verhältnisse jetzt klarer sehe.

Duschmarke Jan 13

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen
Danke für Eure Arbeit!

WohnraumFürⒶlle Jan 13

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen

Wie sieht es mit dem Recht auf Notwehr gegen rechtswidrigen Verhaltens aus?

@wohnenfueralle @Freiheitsrechte @AufstandLastGen Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das Urteil gilt für friedliche Demonstranten. Wenn man sich wehrt wird man von der Polizei nicht mehr als friedlich wahrgenommen und muss vermutlich mit mehr als einem Schmerzgriff rechnen.

WohnraumFürⒶlle Jan 13

@pallas @Freiheitsrechte @AufstandLastGen

Das ist ja eine blöde Sache mit dem staatlichen Gewaltmonopol.

Wenn die staatlichen Angestellten einem illegalerweise Schmerzen zufügen, wird einem das Recht abgesprochen sich wehren zu dürfen.

Wie bei jedem anderem Monopol, führt wohl auch dieses dazu, dass es missbraucht wird, um Schwächeren zu schaden

@wohnenfueralle @pallas Nach § 113 III StGB ist Widerstand nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Aber die Repression gibt's natürlich trotzdem und sicher ist es auch nicht, dass vor Gericht die Unrechtmäßigkeit festgestellt wird, selbst wenn sie augenfällig ist.

Schlüssellochkind 👁️Jan 13

Die Gewalt steht über dem Gesetz.

Ein Gesetz verhindert den Kopfschuss genau so wenig wie die Kamera. 🤷‍♂️

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jan 13

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen JETZT muss das nur noch SPÜRBARE Konsequenzen für diejenigen haben, die dagegen verstoßen. ☝️

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen und wen ruf ich wenn's dann doch passiert? Die Polizei? LOL

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen Ich dachte, dass Folter eh schon verboten war. Auf jeden Fall ist das ein guter Tag!

@Freiheitsrechte

Wow! Das hätte ich nicht gedacht, dass das noch passiert. Ich habe so viel Gewalt gesehen:

https://www.flickr.com/search/?user_id=184802432%40N05&sort=date-taken-desc&text=schmerzgriff&view_all=1

Gut, dass das geklärt ist. Werden die jeweiligen Polizist*innen jetzt bestraft? Die Einsatzleiter*innen?

Oder gilt das nur für die Zukunft?

@AufstandLastGen

Flickr Search — “schmerzgriff”

Flickr

🏳️‍🌈 Sabina Lorenz 🦄Jan 13

@stefanmuelller @Freiheitsrechte @AufstandLastGen Nein, es folgt nichts daraus. Beim nächsten Vorfall fängt es wieder von vorne an, Jahre später wird auch da das Urteil kommen. Ist in #bayern schon immer so. Und mit #dobrindt wird sich daran garantiert nichts ändern.

@stefanmuelller @Freiheitsrechte @AufstandLastGen Fuck, diese Bilder sind echt schwer anzusehen :/

@stefanmuelller @Freiheitsrechte @AufstandLastGen Danke @stefanmuelller dass du das alles dokumentiert hast.
@AufstandLastGen ihr seid Held*innen

Martina Kraus Jan 14

@Freiheitsrechte @AufstandLastGen

Erst einmal herzlichen Glückwunsch an Euch. Gilt das Urteil für alle Bundesländer?

Letzte Generation Feb 6

@MartinaKraus @Freiheitsrechte Verbindlich für andere Bundesländer ist es nicht - aber kann natürlich als Referenz in andere Verfahren genommen werden und macht dort einen ähnlichen Ausgang wahrscheinlich.

Martina Kraus Feb 6

@AufstandLastGen @Freiheitsrechte Danke für eure Antwort.