Michael Gwosdz

Breaking: Wir - GRÜNE und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Hamburgische Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.

Merhr dazu:
. https://www.gruene-hamburg.de/presse/moegliches-afd-parteiverbotsverfahren-rot-gruen-setzt-klares-signal/

#AFDVerbot #NoAFD

Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |

Dec 29 at 3:00pmWeb
Show threadStean 🇪🇺🌹🌾🛠 📐✏️🎨Dec 29
@platz13 Welchen Zeitraum habt ihr euch gesetzt, erstmal einen Arbeitskreis??? Faschisten gehören hinter eine Gefängnismauer.
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd
Kurzgutachten
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Uni Köln
https://extremismusmonitor-thueringen.de/
Bt-Drs. #20/13750
Gerichtsurteile:
VG Köln Az: 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. In­stanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21); OVG Münster AZ: 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22
usw.
#noafd #fascism #antifa
Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

netzpolitik.org
Show threadЖафстелцеDec 29
@platz13 Wollte die Linke nicht oder wolltet ihr sie nicht?
Show threadDominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Dec 29

@Schafstelze @platz13

Warum sollte man wenn man als Koalition über eine ausreichende Mehrheit verfügt?

Show threadЖафстелцеDec 29
@Gleisplan @platz13 Joa, wenn mehr als 50% gegen die AfD sind, wozu braucht man noch mehr?
Show threadViktor LinselDec 29
@Gleisplan @Schafstelze @platz13
Um zu zeigen dass es bei solchen wichtigen Themen eine breite Mehrheit gibt.
Show threadDominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Dec 29

@viktor_linsel @Schafstelze @platz13

Warum einfach wenn's auch kompliziert geht.

Show threadViktor LinselDec 29

@Gleisplan @Schafstelze @platz13 "Moin Linke, wir wollen einen etwas laschen Antrag gegen Rechtsextremist*Innen einbringen, seid ihr dabei?"

Scheint mir nicht allzu kompliziert angesichts des Faktes dass man sich nicht zu schade ist statt das dazu lt Grundgesetz befugte Gericht erstmal eine Kommission prüfen zu lassen ob eine rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist, um dann in einem nächsten Schritt zu prüfen ob das Kommissionsergebnis bedeutet, dass man das Gericht prüfen lassen soll.

Show threadЖафстелцеDec 29
@viktor_linsel @Gleisplan @platz13 ich halte durchaus für möglich, daß die PdL nicht wollte, meine Ausgangsfrage war nicht mehr als das, ein Frage, keine Unterstellung.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️Dec 29
@platz13 Sehr gut. Danke Euch!
Show threadMarcel GevelerDec 29
@platz13 heißt das jetzt das ihr auch endlich damit aufhört das AfD Programm zu kopieren oder macht ihr damit munter weiter und wollt nur den politischen Gegner ausschalten? ^.^
Show threadsabbeljanDec 29
@platz13 #PRÜF!
Show threadThe_DDec 29

@platz13
Hört doch auf mit dieser Marketing-Aktion

„Ziel ist es, frühzeitig und fundiert zu klären, ob die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, […]. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne daher für ein gestuftes Vorgehen ein, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.“

#pruef #afd

Show threadJibel mit einem BDec 29

@the_d @platz13 breaking together. The gestufte abschaffung von demokratiefeinden like Wir sind ja eigendlich dafür aber die demokratie ist halt was für mensChen mit verstand. Ihr prüf pöbel pupsnaSen.

#uncool

Kein steuergeld für faschos! Wie schwer ist das bitte?

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Dec 29
@platz13 Nur Wahlstrategie. Das die afd verfassungsfeindlich IST, wisst Ihr und es gibt unzählige Gutachten, die dass belegen. Wofür also ein jahrelanges ,,Prüfverfahren,, um zu sehen, ob ein Verbot Erfolg hätte?
Ausserdem darf man sich in Deutschland bei keiner politischen Entscheidung auf Grün oder SPD verlassen. Beide fallen einen immer wieder in den Rücken. 🤷‍♀️
Siehe Rückgratlosman-Klingbeil! 🤷‍♀️🤷‍♀️
Show threadJanDec 29

@platz13
Noch krasser als die Vorbereitung einer Prüfung an eine Arbeitsgruppe, die eingesetzt werden soll, zu delegieren wäre ein klarer Auftrag an das zuständige Gericht: #PRUEF

Trotzdem Danke nach Hamburg, das ihr etwas ins Rollen bringt.

Show threadlovely_Natur+KulturDec 29
@platz13 👏 🏆
Show threadAlfred J. Kwak (audiokontor) ☕Dec 29
@platz13 BREAKING wäre: Hamburg auch für Prüfung eines #noAfD Verbotsverfahrens!
Show threadViktor LinselDec 29

@platz13 Was genau ist die Idee dahinter?

"Lasst uns nichts überstürzen. Lasst uns einmal prüfen lassen, ob die Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gelistet wird, tatsächlich auch vor Gericht als verfassungsfeindlich gelten wird, bevor wir das Gericht prüfen lassen, ob die Partei verfassungsfeindlich ist"?

Warum nicht gleich das BVerfG prüfen lassen?

Show threadHansDec 29

@platz13
Das ist gut!
Ich gratuliere!

#noafd #pruef

Show threadMaikeDec 29
@platz13 hmmm. Ich hab irgendwann aufgehört den Antrag zu lesen, das eiert so rum. Kann es sein, dass ich mich zu früh gefreut habe und dieser Schritt zwar in die richtige Richtung geht, aber leider so klein und wischiwaschi geraten ist, dass ihr euch jetzt selbst auf dem großen Zeh steht? Da sind andere BL imho schon weiter.
Show threadWilfried KlaebeDec 29
@platz13 Das einzig noch nötige Prüfverfahren ist dasjenige nach https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html
§ 43 BVerfGG - Einzelnorm

Show threadЖафстелцеDec 29
@platz13 vor paar Jahren habt ihr Miriam Block abserviert weil sie nen U-Ausschuss zum NSU wollte, naja, keine Ahnung wieso ich die Assoziation "elende Heuchler" habe.
https://taz.de/NSU-Aufarbeitung/!5929335/
NSU-Aufarbeitung: Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadfedithomDec 30
@platz13
Yes!
\o/
Show threadRainer KluteDec 30

@platz13 Immerhin. Aber nichts daran ist „frühzeitig“.

Und warum erst mal durch eine Prüfung prüfen wollen, ob eine andere Prüfung, also die durchs BVerfG, erfolgreich sein könnte?