Breaking: Wir - GRÜNE und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Hamburgische Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
Merhr dazu:
. https://www.gruene-hamburg.de/presse/moegliches-afd-parteiverbotsverfahren-rot-gruen-setzt-klares-signal/
@platz13
Hört doch auf mit dieser Marketing-Aktion
„Ziel ist es, frühzeitig und fundiert zu klären, ob die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, […]. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne daher für ein gestuftes Vorgehen ein, das auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage aufbaut und die Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüft.“
Michael Gwosdz
The_D
Jibel mit einem B