Breaking: Wir - GRÜNE und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Hamburgische Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.

Merhr dazu:
. https://www.gruene-hamburg.de/presse/moegliches-afd-parteiverbotsverfahren-rot-gruen-setzt-klares-signal/

#AFDVerbot #NoAFD

Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |

@platz13 Wollte die Linke nicht oder wolltet ihr sie nicht?

@Schafstelze @platz13

Warum sollte man wenn man als Koalition über eine ausreichende Mehrheit verfügt?

@Gleisplan @Schafstelze @platz13
Um zu zeigen dass es bei solchen wichtigen Themen eine breite Mehrheit gibt.

@viktor_linsel @Schafstelze @platz13

Warum einfach wenn's auch kompliziert geht.

@Gleisplan @Schafstelze @platz13 "Moin Linke, wir wollen einen etwas laschen Antrag gegen Rechtsextremist*Innen einbringen, seid ihr dabei?"

Scheint mir nicht allzu kompliziert angesichts des Faktes dass man sich nicht zu schade ist statt das dazu lt Grundgesetz befugte Gericht erstmal eine Kommission prüfen zu lassen ob eine rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist, um dann in einem nächsten Schritt zu prüfen ob das Kommissionsergebnis bedeutet, dass man das Gericht prüfen lassen soll.

@viktor_linsel @Gleisplan @platz13 ich halte durchaus für möglich, daß die PdL nicht wollte, meine Ausgangsfrage war nicht mehr als das, ein Frage, keine Unterstellung.