Die USA sanktionieren NGO-Vertreter wegen »Zensur«. Übersetzung: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wird als Unrecht umgedeutet. Das ist keine Freiheitsdebatte, sondern ein Framing-Versuch: Recht wird zur Zensur erklärt, Regulierung zur Unterdrückung, staatliche Zuständigkeit zur Provokation. »Zensur« dient hier als politischer Kampfbegriff zur Delegitimierung fremder Rechtsordnungen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-sanktionen-hateaid-thierry-breton

#trump #usa #rubio

US-Außenministerium: USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid

Die Leiterinnen einer Berliner Organisation gegen Hassrede dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung wirft ihnen Zensurversuche vor.

DIE ZEIT

Digitale Abhängigkeit von US-Plattformen ist ein hohes strategisches Risiko. Bis EU und Bundesregierung reagieren, bleibt nur Selbsthilfe. Macht euch unabhängig von Big Tech. Jetzt. 30 Ansätze hier. 👇

https://www.kuketz-blog.de/unplugtrump-mach-dich-digital-unabhaengig-von-trump-und-big-tech/

#UnplugTrump

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech

#UnplugTrump zeigt, wie man sich digital von Trump und Tech-Oligarchen abkoppelt – für Datenschutz, Demokratie und eine gerechtere digitale Zukunft.

Was unter Trump in den USA entsteht, ist kein funktionierender Rechtsstaat mehr: Macht wird über Recht gestellt, Institutionen politisch entwertet, Sanktionen als Druckmittel missbraucht und Kontrolle als Angriff diffamiert. Das ist keine Krise, sondern die fortschreitende Normalisierung autoritärer Herrschaftstechniken.
@kuketzblog Ja, aber das wissen wir doch schon seit Januar. Der Rechtsstaat wird Schritt für Schritt, Executive Order nach Executive Order abgebaut.

@sonjdol Wissen wir. Aber man muss es sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen.

/kuk

@kuketzblog Wobei das nur eine Seite der Medaille ist. Auf der anderen sieht man: Sich dagegen wehren lohnt sich, in den USA und international. Noch.

@kuketzblog
Das was seit dem 22.12. passiert, ist ganz offensichtlich ein Rundumschlag https://bsky.app/profile/paleofuture.bsky.social/post/3mamzn3iuh22z

Entsetzlich, nicht nur das Schweigen der dt. Regierung im Verharren derer Position, vermutlich um möglichst wenig Gegenwind zu erzeugen.

Anpassung mit Aussitzen ist keine Option. Und Kompromisse um der "guten" Beziehungen Willen genauso wenig.

Eine solide Katastrophe zu X-Mas (explizit so notiert).

@kuketzblog nennen wir es beim Namen; es ist eine Faschistische Diktatur. Nichts anderes.

@kuketzblog

Die erste Amtszeit hätte Warnung genug sein müssen.

Aber den Wählern war irgendwelches (destruktives) Gefühlsgedusel wichtiger als der Rechtsstaat 😱

@kuketzblog

Dabei hätte es allen - egal ob liberal oder konservativ! - klar sein müssen, dass der Damm beim zweiten Mal vollends brechen würde und niemand sich das in Wahrheit wünschen kann.

@quincy Es ist sehr fraglich, ob der Mehrheit auch jetzt Rechtsstaatlichkeit wichtig ist.
@proscience Das kommt wohl erst, wenn es sie selber trifft. Manchmal nicht mal dann :-|

@quincy

Was ich so mitbekomme nicht mal dann.

Die Mehrheit der demokratischen Politker*innen sind diesbezüglich auch ein Totalausfall.

NIcht, dass das hier in DE/Europa wesentlich besser wäre.

Aber ich hätte mich sehr gerne in meinen Vorurteilen über US-Amerikaner*innen geirrt.

@proscience

Ich stelle mir oft vor, wie es aussähe, wenn der Totalausfall etwas kleiner wäre. Wenn etwas mehr Widerstand käme, auf allen Ebenen.

Das Gesamtbild ist so bedrückend.

@quincy

Die einzigen, vor denen ich den Hut ziehe, sind die zahlreichen Staatsanwält*innen und Richter*innen, Zivilorganisationen und Privatleute, die sich dagegen stemmen sowie die wenigen Journalist*innen, die über all dies berichten.

Aber das sind max. 5-10% der Bevölkerung.

@kuketzblog
Unbedingt! Das Problem, das ich hierbei allerdings sehe, ist, dass die staatlichen Dienste angreifbar sind. Dass wir alle umdenken und uns von Monopolen trennen, ist wichtig - nicht nur US-BigTech übrigens! Es hilft nur nicht viel, wenn wir privat unsere Persönlichkeit schützen, wenn der Staat es nicht tut. Verglichen mit einer Whg., hilft es nichts, Fenster geschlossen zu halten und mit Gardinen zu schützen, wenn der Livestream direkt aus dem Inneren in die Welt geht.

#UnplugTrump

@kuketzblog bei Suchmaschinen vielleicht noch Quant und Mojeek aufnehmen.

@kuketzblog

#SchleswigHolstein hat gezeigt wie es geht. Vielleicht geht das auch in #Bayern
https://openpetition.de/!ybfgg

Für #OpenSource und gegen #M365 in bayerischen Behörden stimmen. Sagt NEIN zu Geldverschwendung und unterstützt freie Softwarelösungen für mehr digitale Souveränität.

#digitalsovereignty #nomicrosoft

Petition gegen die Ausstattung bayerischer Behörden mit Microsoft 365 - Online petition

Die bayerische Staatsregierung plant den Abschluss eines umfassenden Vertrags mit Microsoft zur Ausstattung staatlicher Behörden mit Microsoft 365. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Planung und die Prüfung von Open-Source-Alternativen. Untragbare finanzielle Belastung Nach Schätzungen von IT-Experten würden über einen Zeitraum von fünf Jahren Lizenzkosten von knapp einer Milliarde Euro an den US-Konzern fließen. Diese enormen Summen fehlen der bayerischen Wirtschaft und könnten stattdessen

openPetition
@kuketzblog I did it!
Altes Möhrchen und ich, 25 Jahre kein linux unter den Fingern.
Jetzt: #linuxmint & Win10 in #virtualbox (2 Tage Ärger mit der Installation und dann ein kaputtes iso) und allerlei schon installiert…
Danke an Dich und alle da draußen, die motivieren und helfen!!! Ich hoffe, ihr habt schöne Feiertage verbracht und wurdet ordentlich beschenkt!