Die USA sanktionieren NGO-Vertreter wegen »Zensur«. Übersetzung: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wird als Unrecht umgedeutet. Das ist keine Freiheitsdebatte, sondern ein Framing-Versuch: Recht wird zur Zensur erklärt, Regulierung zur Unterdrückung, staatliche Zuständigkeit zur Provokation. »Zensur« dient hier als politischer Kampfbegriff zur Delegitimierung fremder Rechtsordnungen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-sanktionen-hateaid-thierry-breton

#trump #usa #rubio

US-AuĂźenministerium: USA sanktionieren FĂĽhrung von deutscher Organisation HateAid

Die Leiterinnen einer Berliner Organisation gegen Hassrede dĂĽrfen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung wirft ihnen Zensurversuche vor.

DIE ZEIT

Digitale Abhängigkeit von US-Plattformen ist ein hohes strategisches Risiko. Bis EU und Bundesregierung reagieren, bleibt nur Selbsthilfe. Macht euch unabhängig von Big Tech. Jetzt. 30 Ansätze hier. 👇

https://www.kuketz-blog.de/unplugtrump-mach-dich-digital-unabhaengig-von-trump-und-big-tech/

#UnplugTrump

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech

#UnplugTrump zeigt, wie man sich digital von Trump und Tech-Oligarchen abkoppelt – für Datenschutz, Demokratie und eine gerechtere digitale Zukunft.

Was unter Trump in den USA entsteht, ist kein funktionierender Rechtsstaat mehr: Macht wird über Recht gestellt, Institutionen politisch entwertet, Sanktionen als Druckmittel missbraucht und Kontrolle als Angriff diffamiert. Das ist keine Krise, sondern die fortschreitende Normalisierung autoritärer Herrschaftstechniken.

@kuketzblog
Das was seit dem 22.12. passiert, ist ganz offensichtlich ein Rundumschlag https://bsky.app/profile/paleofuture.bsky.social/post/3mamzn3iuh22z

Entsetzlich, nicht nur das Schweigen der dt. Regierung im Verharren derer Position, vermutlich um möglichst wenig Gegenwind zu erzeugen.

Anpassung mit Aussitzen ist keine Option. Und Kompromisse um der "guten" Beziehungen Willen genauso wenig.

Eine solide Katastrophe zu X-Mas (explizit so notiert).