Die USA sanktionieren NGO-Vertreter wegen »Zensur«. Übersetzung: Die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wird als Unrecht umgedeutet. Das ist keine Freiheitsdebatte, sondern ein Framing-Versuch: Recht wird zur Zensur erklärt, Regulierung zur Unterdrückung, staatliche Zuständigkeit zur Provokation. »Zensur« dient hier als politischer Kampfbegriff zur Delegitimierung fremder Rechtsordnungen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/usa-sanktionen-hateaid-thierry-breton
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https://www.kuketz-blog.de/unplugtrump-mach-dich-digital-unabhaengig-von-trump-und-big-tech/
Die erste Amtszeit hätte Warnung genug sein müssen.
Aber den Wählern war irgendwelches (destruktives) Gefühlsgedusel wichtiger als der Rechtsstaat 😱
Was ich so mitbekomme nicht mal dann.
Die Mehrheit der demokratischen Politker*innen sind diesbezüglich auch ein Totalausfall.
NIcht, dass das hier in DE/Europa wesentlich besser wäre.
Aber ich hätte mich sehr gerne in meinen Vorurteilen über US-Amerikaner*innen geirrt.
Ich stelle mir oft vor, wie es aussähe, wenn der Totalausfall etwas kleiner wäre. Wenn etwas mehr Widerstand käme, auf allen Ebenen.
Das Gesamtbild ist so bedrückend.
Die einzigen, vor denen ich den Hut ziehe, sind die zahlreichen Staatsanwält*innen und Richter*innen, Zivilorganisationen und Privatleute, die sich dagegen stemmen sowie die wenigen Journalist*innen, die über all dies berichten.
Aber das sind max. 5-10% der Bevölkerung.
Kuketz-Blog 🛡
Quincy ⁂
ProScience 🇪🇺