Subcömandante 🦄 Midas ♠️Verstehe die Verzweiflung, die im Kontext #AfDverbot viele nach jedem Strohhalm greifen lässt, aber die kritiklose Abfeierei von halbseidenen Beschlüssen bzw. Beschlussvorlagen hilft dabei auch nicht weiter, sondern ist das Geschäft derer, die einen #pruef-Antrag seit Jahren filibustern und "ausloten".
Lasst Euch von der #GroKo in #Berlin doch bitte nicht verarschen.
Oder wie die Berliner Fraktionsvorsitzende im AGH von #DieLinke @seeroiberjenny sagt:
"Sie habe das »ungute Gefühl«, sagte Anne Helm, »dass hier ein Antrag geschrieben wurde, mit dem beide Koalitionspartner Gesicht wahren können – ohne reale Konsequenzen«.
So könne die Demokratie nicht verteidigt werden. »Eine Annahme des Antrags kann ich meiner Fraktion daher *nicht* empfehlen«, sagte Helm".
Marcel Geveler
🩸🌻 WolGus