ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
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ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
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Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

186361: Straßenverkehrs-Ordnung. Ermöglichung des zeitlich befristeten Parkens auf E-Parkplätzen für Schwerbehinderte mit Parkberechtigung #ePetition_186361

186381: Führerscheinwesen. Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems #ePetition_186381

186587: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Kostenloses Deutschlandticket für Personen unter 21 Jahren #ePetition_186587

186844: Investitionsförderung. Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Pflichtbevorratung kritischer Rohstoffe) #ePetition_186844

187137: Führerscheinwesen. Einführung einer regelmäßigen Fahrtauglichkeitsprüfung ab 70 Jahren #ePetition_187137

184001: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Halber Beitragssatz für Krankenkassenbeiträge aus Betriebsrenten #ePetition_184001

184275: Organisation der Sozialversicherung. Reform der Krankenkassenlandschaft sowie Umstellung der Finanzierung von GKV und GRV #ePetition_184275

184682: Forschung. Weitere Erforschung der Augenerkrankung Glaukom sowie Entwicklung neuer Therapien #ePetition_184682

184929: Krankheitsbekämpfung. Umsetzung eines verbindlichen Nationalen Sepsis-Plans #ePetition_184929

187484: Betrug und Untreue. Aufnahme von Sozialbetrug im Strafgesetzbuch als qualifizierter Straftatbestand #ePetition_187484

187718: Sucht und Drogen. Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Mundwasser mit Alkoholzusatz #ePetition_187718

188132: Umsatzsteuer. Ermäßigte Mehrwertsteuer auf glutenfreie Lebensmittel für Menschen mit Zöliakie #ePetition_188132

188604: Verkehrsteuern. Abschaffung der Luftverkehrsteuer für einen jährlichen Langstreckenflug pro Person #ePetition_188604

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Die ePetition 186381 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 48 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_186381

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Petitionen: Petition 186381