Die ePetition 192435 an den Bundestag aus dem Bereich Bußgeldverfahren mit dem Titel

Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 57 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_192435 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_192435 #d9 #ePetition_status #ePetition_192435

Die ePetition 193933 an den Bundestag aus dem Bereich Hochschulwesen mit dem Titel

Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Bundeshochschulen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 12 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_193933 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_193933 #d9 #ePetition_status #ePetition_193933

Die ePetition 192700 an den Bundestag aus dem Bereich Zwangsvollstreckung mit dem Titel

Reformierung des Zwangsversteigerungsrechts

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 41 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 191836 an den Bundestag aus dem Bereich Recht der Schuldverhältnisse mit dem Titel

Regelung zur Beschränkung der für Dispositionskredite geltenden Zinsen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 55 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 191693 an den Bundestag aus dem Bereich Zwangsvollstreckung mit dem Titel

Stärkung von Gläubigerrechten

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 24 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 188291 an den Bundestag aus dem Bereich Deutscher Bundestag mit dem Titel

Sichtbare Anzeige der Parteizugehörigkeit aller Ministerinnen und Minister während Plenarsitzungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 67 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 192418 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Änderung von § 3 Absatz 3 Nr. 2c StVO

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 492 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 191587 an den Bundestag aus dem Bereich Waffenrecht mit dem Titel

Zulassung von Schalldämpfern für Sportschützen beim Schießen mit Langwaffen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 67 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_191587 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191587 #d9 #ePetition_status #ePetition_191587

Die ePetition 190945 an den Bundestag aus dem Bereich Sozialrecht mit dem Titel

Bedingungsloses Grundeinkommen ab dem Jahr 2030

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 768 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_190945 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_190945 #d9 #ePetition_status #ePetition_190945

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

191312: Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Reform des Au-pair-Programms zum Schutz von Gastfamilien #ePetition_191312

192373: Mietrecht. Zeitliche Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis bei gemeinsamer Mieterschaft #ePetition_192373

192517: Mietrecht. Zahlung der Mietnebenkosten grundsätzlich zu gleichen Teilen von Mietern und Vermietern #ePetition_192517

193287: Umsatzsteuer. Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Böller und Feuerwerk auf mindestens 38 % #ePetition_193287

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9