Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.
https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo
/kuk
@kuketzblog 🤮 Das ist kein Kompromiss das ist ne Bankrotterklährung der Grünen und der Anfang um politische Erpressung gesellschaftsfähig zu machen.
Mit Grundrechten spielt man nicht!
@ahm42 @kuketzblog
Das ist ja vermutlich genau das Problem. Für die Leute ist ein Fax schon Magie.
Ich warte seit Jahren drauf das offiziell Rentner-Mobiltelefone ausgerollt werden für Politiker.
Fachkräftemangel betrifft halt auch nicht nur die Industrie.
Nur schade das die Polizei kein grün mehr trägt. Die Witze würden sich von selbst schreiben.
Aber anti-soziales Rot, polizeistaat Grün und faschismus Blau ergibt am Ende halt auch Braun/Schwarz.
Gute Frage ob das so sein wird.... bzw. in welchem Zeitraum... CxU stirbt absehbar eh aus. SPD und Grüne unwählbar. Bleibt nur noch ganz Links oder ganz Rechts. Bzw. die wahl zwischen Menschenrechte+Sozial+Umwelt oder Faschismus. Und egal welche Seite gewinnt wird das die andere nicht kampflos auf sich sitzen lassen.
Mark my Words, Ausschreitungen und Bürgerkrieg in unter 10-15 Jahren.
So wie nur die SPD Hartz4 verbrechen konnte, kann nur die Mitte die Mitte zerstören.
Edit: Vll. ist das ja endlich mal ne Chance für die Linken und ne Mitte die nicht von leicht bis komplett Rechts steht.
@kuketzblog 5 Jahre? Damit die Daten von Schland in die USA reisen und unwiderbringlich sind, reichen 5 Minuten....
Mir sagte ein ITler vor 10 Jahren: Datenschutz? Vergiss es....
In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden. Dieser Trend zur „Privatisierung der Souveränität“ setzt sich immer mehr auch in Europa durch.
Hierzu gibt es eine petition
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen
Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind. Was ist Palantir? Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Dat
Der CDU Innenminister hat auf eigene Faust im Schlussverkauf zugeschlagen. Die Grünen hätten hier klare Kante zeigen sollen, die 25 Millionen kann man eh abschreiben.
@kuketzblog
Dann werde ich vorsichtshalber mal alle #Landespolizeien nach meinen Daten abfragen und eine Auskunft gemäß #DSGVO einholen.
Ich muss ja wissen, welche Daten versehentlich weitergegeben werden könnten.
»Der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand betonte, seine Fraktion habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.«
Da sind sie wieder, die Bauchschmerzen, das Maximum grünen Unbehagens bei ihrem Mitläufertum.
@kuketzblog Wie ich es verstanden habe, war es ein Kuhhandel zwischen Grün-Schwarz:
Aushöhlung der Grundrechte gegen Erweiterung des Naturparks (https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-erweiterung-des-nationalpark-schwarzwald-beschlossen-100.html).
Der Nationalpark Schwarzwald wird größer und wächst zusammen. Der Landtag hat der Erweiterung am Mittag mehrheitlich zugestimmt. Umstritten waren auch in der abschließenden Debatte die Kosten. Maren Haring Von einem historischen Beschluss spricht Markus Rösler von den Grünen. Der Nationalpark habe eine hohe Akzeptanz in der Region und werde nun zu einem Bürgernationalpark aufgewertet. Seit seiner Gründung im Jahr 2014 besteht der Park aus zwei Teilen. Ein Waldtausch macht den Lückenschluss möglich. Der neue Teil des Nationalparks Schwarzwald war bislang im Besitz der Murgschifferschaft – und wird gegen Flächen des Land getauscht. Kritisiert wurde, dass der Preis für die Landesflächen von 40 Millionen Euro deutlich unter Wert sein könnte. Es gebe immer noch keine belastbaren Zahlen, wieviel das Gebiet tatsächlich wert sei, so der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Er bemängelt zugleich zu wenig Transparenz bei der Wertermittlung. Beides hatte zuvor auch schon der Landesrechnungshof kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Klaus Hoher spricht von einem teuren Kapitel in der Geschichte des Landes und von Steuerverschwendung.
@kuketzblog man möchte meinen, das man durch den big brother award irgendwas gelernt hätte...
1984 war nicht als Anleitung gedacht... Schöne neue Welt. ...
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