Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

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/kuk

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

heise online
@kuketzblog
ein CDU-Politiker hat rechtswidrig einen Vertrag unterschrieben, der den Staat finanziell schadet.
In der Ukraine würde man dafür verhaftet.
In Deutschland wird diese Partei genau für dieses harte Verhalten gewählt.