Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

heise online

@kuketzblog 🤮 Das ist kein Kompromiss das ist ne Bankrotterklährung der Grünen und der Anfang um politische Erpressung gesellschaftsfähig zu machen.
Mit Grundrechten spielt man nicht!

#NieWiederGrün #grüne #diegrünen #palantir #zumkotzen

@snornik @kuketzblog Es gab Zeiten, da haben grüne Politiker*innen Volxzählungsboykotte organisiert. Kann man sich nicht ausdenken, zumal der schwäbische Landes-Opa damals schon dabei war.

@ahm42 @kuketzblog
Das ist ja vermutlich genau das Problem. Für die Leute ist ein Fax schon Magie.
Ich warte seit Jahren drauf das offiziell Rentner-Mobiltelefone ausgerollt werden für Politiker.
Fachkräftemangel betrifft halt auch nicht nur die Industrie.

Nur schade das die Polizei kein grün mehr trägt. Die Witze würden sich von selbst schreiben.

Aber anti-soziales Rot, polizeistaat Grün und faschismus Blau ergibt am Ende halt auch Braun/Schwarz.

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