Kuketz-Blog 🛡Nov 12

Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

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/kuk

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

heise online
Show threadreticuleena Leena SimonNov 13
@kuketzblog Klingt wie die Ausländermaut. Auftrag geben und Tatsachen schaffen. Hinterher kann man ja immer noch Milliarden Ausfallgebühren zahlen, falls ein Gericht einschreitet.
Show threadDaniel Fisher(lennybacon)Nov 13
@reticuleena @kuketzblog Nicht “man” zahlt die. “Man lässt die Steuerzahlerin das bezahlen”.
Show threadreticuleena Leena Simon
@lennybacon @kuketzblog Na logo. Wird ja nicht sanktioniert. Kannst dann immer noch Fraktions-Dingsbums werden.
Nov 13 at 10:11pmWeb