@bkastl #merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.