Erinnert ihr euch noch: letzte Woche große #Razzia wegen #Körperverletzung im Amt und Vertuschung gegen #Polizisten des 1. Revier #Frankfurt, das bereits wegen seiner Verstrickungen in den #NSU2_0 bundesweit bekannt war.

Heute in der #hessenschau: "Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt"

Die Maßnahmen: Umbauten im Eingangsbereich, mitleidiges #Gaslighting: das Einsatzgebiet sei so herausfordernd, mehr Bullen aus anderen Einheiten, die am Wochenende in Gruppenstärke auf der Straße sein sollen, Polizeipräsident Stefan Müller setzt einen anderen Stefan Müller als neuen Leiter ein, alle Stefans machen mit dem #Innenminister einen Pressebesuch im Revier, wahrscheinlich legen sie noch den Grundstein des neuen Foyers.

Das ist kein strukturelles Versagen, das ist strategisches derailing mit rassistischem Beigeschmack (allein schon das Bahnhofsviertel noch diskursiv einzustreuen). Grüße gehen mal wieder raus an alle Parteien, die auf kommunaler und landesebene regieren und das mittragen: #spd #gruene #volt

https://www.hessenschau.de/panorama/nach-uebergriffsvorwuerfen-neue-massnahmen-bei-frankfurter-polizei-angekuendigt-v2,uebergriffe-polizei-massnahmen-100.html
#racialprofiling #acab #HessischerLandtag

Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt

Nachdem gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt ermittelt wird, soll sich einiges ändern. Ein neuer Revierleiter ist bereits eingesetzt, eine zentrale Meldestelle soll künftig auch anonymen internen Hinweisen nachgehen.

hessenschau.de
@rrefresh
Kleine Korrektur: #Volt regiert zwar in FFM mit, haben als Kommunalpolitiker*innen aber wenig Einfluss, weil Polizei Ländersache ist.
Auf Landesebene regieren CDU und SPD. Daher sollte die Kritik vorrangig an sie adressiert werden. Wir von #VoltHessen waren nicht eingebunden. Daher müssen auch wir uns erst einen Überblick über die Maßnahmen und ihre Wirkung verschaffen.

@VoltHessen
ok, da nichts mehr zu kommen scheint, ich fasse noch mal zusammen: man regiert zwar #Frankfurt, aber bekommt leider nicht mit, was bei der Frankfurter #Polizei passiert und kann da auch nix machen. Schuld sind die anderen, man selbst ist ja nur die Regierung. Der Frankfurter Polizeipräsident zB redet ja nicht mit der Frankfurter Regierung. Und wer im #Bahnhofsviertel oder an der Konsti patrouliert, darauf hat die lokale Regierung keinen Einfluss.

#volt #Rassismus
@alex_mastodon

@rrefresh
Du trittst wirklich die Falschen.
Das Social-Media-Team hat die Frage nach eigener Aussage an den Vorstand von Volt Hessen weitergeleitet. Volt Hessen ist aber nicht nur keine Regierungspartei in Hessen, es besteht auch keine Personalunion mit Volt Frankfurt. Und der Vorstand dort ist nicht identisch mit den Mitgliedern der Regierung in Frankfurt (wo Volt i. ü. auch nur Teil einer Koalition ist).
Um eine Antwort auf deine Frage zu geben, ob ...
-> 2
@VoltHessen @alex_mastodon

@rrefresh
die getroffenen Maßnahmen ausreichen, das Problem am 1. Revier zu beseitigen, muss erst mal herausgefunden werden, welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen wurden. Erst danach ist eine Abschätzung möglich, ob sie ausreichen.
Und du erwartest von Leuten, die auf der Ebene aktiv sind, wo politisches Engagement noch Ehrenamt ist, binnen 72 eine Antwort, obwohl Wochenende ist, und am Wochenende keine Behörde Auskunft gibt?
-> 3

@VoltHessen @alex_mastodon

@rrefresh
Ich hoffe mal inständig, du hast mindestens der CDU-Hessen, Ministerpräsident Reul und Innenminister Poseck genauso giftige Mails geschrieben. Da liegt nämlich die Hauptverantwortung wie du aus dem beigefügten Organigramm leicht erkennen kannst. Die Stadt Frankfurt hat nämlich zwar sehr begrenzt Einfluss darauf, wer wo patroulliert (sie kann das anregen), aber die Dienstaufsicht liegt beim Land Hessen.
https://de.academic.ru/pictures/dewiki/80/Polizei_Hessen_2008-Organigramm_gesamt.jpg

@VoltHessen @alex_mastodon

um jetzt mal eure gesamten Fannachrichte auf einmal zu beantworten. Nicht ich habe @VoltHessen hier ins Gespräch gezogen. Niemand von euch konnte inhaltlich irgendeine Kritik daran vorbringen, was für Maßnahmen eingeleitet wurden, nur Nebelkerzen wie: wir sind nicht zuständig, wir wissen nichts, wir brauchen mehr Zeit. Sobald irgendjemand auf irgendeiner Ebene einen ernsthaften Vorschlag vorbringt, wie man mit den Strukturen organisierter Rechtsextremer Schläger im 1. Revier umzugehen gedenkt, können wir die gerne besprechen. Bis dahin bleibe ich dabei: es gibt keine Vorschläge oder gar Umsetzungen struktureller Konsequenzen, egal von welcher Partei. Viel Spaß euch noch mit eurem Parteigespiele.
@Nike_Leonhard @alex_mastodon @Rudolf
@[email protected]
Du hast Volt in einem Atemzug mit SPD und CDU genannt.
Du hast Volt vorgeworfen, irgendwie in die Vorgänge am Revier 1 verwickelt zu sein.
Du hast rumgestänkert und genölt, dass man DIR innerhalb von 72 Stunden nicht Rede und Antwort gestanden hat.
Noch mehr motzt du, wenn man dir erklärt, dass Dinge so nicht funktionieren. Dann eben nicht. 🤷‍♀️
Auf der Ebene ist mit dir kein Austausch möglich.
@VoltHessen @alex_mastodon @Rudolf

@rrefresh sehr schade, das kein sachlichet Austausch möglich zu seien scheint und konstruktive Beiträge von Außen von dir als Fan Nachrichten abgetan werden.
Sehr billig und schade. Da lohnt sich echt die Zeit nicht, die man in diese Konversation hinein investiert.
Echt schade um die Zeit. 😐

@VoltHessen @Nike_Leonhard @alex_mastodon

@Rudolf ich habe gerade noch mal nachgelesen, was du geschrieben hatteat. eine mischung aus: kann man nicht wissen und kann man nix machen, gewürzt mit Belehrungen über den Bundesinnenminister, der in seiner Zuständigkeit weitwr weg ist von der *Landes*Polizei als die kommunale Regierung, und irgendwas über ein Weinfest. Das Thema war aber leider ein bundesweiter Polizeiskandal. Mag sein, dass man auch als Regierungsfraktion davon aus der Presse erfährt. Ich hab ja auch nen Presseartikel verlinkt, von dem unklar ist, ob du ibn aufgemacht hast.
Jedenfalls: ich bin offen für konstruktive Beiträge. Wie schätzt du denn den Einsatz von Bereitschaftspolizei an der Konstabler am Wochenende ein hinsichtlich der Bekämpfung von Körperverletzung im Amt Delikten? Welches Signal sendet Stefan Müller, wenn er Stefan Müller als neuen Präsidiumsleiter einsetzt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir über ein seit Jahren für rasisstische Strukturen bekanntes Revier reden? Welche Rolle spielt die Renovierung des Foyer des Polizeipräsidium bei der Prävention von Strafvereitelung im Amt? Sobald jemand von euch mal was zu den konkreten Fragen sagt, die vom hessenschauartikel aufgeworfen werden, und die allgemeinpolitischer Natur sind, keine bürokratisches Geheimwissen verlangen, höre ich auf, zu behaupten, volt habe keine Meinung zu diesen Dingen, die der (Frankfurter) Staatsanwaltschaft immerhin 21 Hausdurchsuchungen gegen Amtsträger*innen wert war.