rrefreshOct 23

Erinnert ihr euch noch: letzte Woche große #Razzia wegen #Körperverletzung im Amt und Vertuschung gegen #Polizisten des 1. Revier #Frankfurt, das bereits wegen seiner Verstrickungen in den #NSU2_0 bundesweit bekannt war.

Heute in der #hessenschau: "Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt"

Die Maßnahmen: Umbauten im Eingangsbereich, mitleidiges #Gaslighting: das Einsatzgebiet sei so herausfordernd, mehr Bullen aus anderen Einheiten, die am Wochenende in Gruppenstärke auf der Straße sein sollen, Polizeipräsident Stefan Müller setzt einen anderen Stefan Müller als neuen Leiter ein, alle Stefans machen mit dem #Innenminister einen Pressebesuch im Revier, wahrscheinlich legen sie noch den Grundstein des neuen Foyers.

Das ist kein strukturelles Versagen, das ist strategisches derailing mit rassistischem Beigeschmack (allein schon das Bahnhofsviertel noch diskursiv einzustreuen). Grüße gehen mal wieder raus an alle Parteien, die auf kommunaler und landesebene regieren und das mittragen: #spd #gruene #volt

https://www.hessenschau.de/panorama/nach-uebergriffsvorwuerfen-neue-massnahmen-bei-frankfurter-polizei-angekuendigt-v2,uebergriffe-polizei-massnahmen-100.html
#racialprofiling #acab #HessischerLandtag

Nach Übergriffsvorwürfen: Neue Maßnahmen bei Frankfurter Polizei angekündigt

Nachdem gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt ermittelt wird, soll sich einiges ändern. Ein neuer Revierleiter ist bereits eingesetzt, eine zentrale Meldestelle soll künftig auch anonymen internen Hinweisen nachgehen.

hessenschau.de
Show threadVolt HessenOct 25
@rrefresh
Kleine Korrektur: #Volt regiert zwar in FFM mit, haben als Kommunalpolitiker*innen aber wenig Einfluss, weil Polizei Ländersache ist.
Auf Landesebene regieren CDU und SPD. Daher sollte die Kritik vorrangig an sie adressiert werden. Wir von #VoltHessen waren nicht eingebunden. Daher müssen auch wir uns erst einen Überblick über die Maßnahmen und ihre Wirkung verschaffen.
Show threadrrefresh

@VoltHessen
ok, da nichts mehr zu kommen scheint, ich fasse noch mal zusammen: man regiert zwar #Frankfurt, aber bekommt leider nicht mit, was bei der Frankfurter #Polizei passiert und kann da auch nix machen. Schuld sind die anderen, man selbst ist ja nur die Regierung. Der Frankfurter Polizeipräsident zB redet ja nicht mit der Frankfurter Regierung. Und wer im #Bahnhofsviertel oder an der Konsti patrouliert, darauf hat die lokale Regierung keinen Einfluss.

#volt #Rassismus
@alex_mastodon

Oct 26 at 1:05pmWeb
Show threadAlex S.Oct 26

@rrefresh
Hör mal, es ist Wochenende, da ist es schon dreist eine sofortige Antwort zu erwarten.

Immerhin hat @VoltHessen überhaupt geantwortet - und das sogar sehr zeitnah.

Die #cduHessen ist nichtmal auf Mastodon, ebensowenig die #GrüneHessen. Und die @spd scheinen auch nicht mehr aktiv zu sein.

Show threadrrefreshOct 26
@alex_mastodon sie hatten jetzt mehr als 72 Stunden Zeit. Und können ja jederzeit eine weitere "Korrektur" nachreichen. Und meine Frage ist ja nicht, wer auf welcher Plattform ansprechbar ist, es geht um die inhaltliche Reaktion auf einen bundesweiten Polizeiskandal.
@VoltHessen @spd
Show threadRudolf M.Oct 26

@rrefresh @VoltHessen @alex_mastodon sry, ich bin zwar nicht aus Frankfurt und habe dementsprechend überhaupt keine Einblicke was da los ist, allerdings finde ich diese angedeutete Unterstellung etwas kritisch.
Typischer Weise erfahren allein die zuständigen, was abgeht. Wer nicht zuständig ist, bekommt auch keine Info. Warum auch? Außerdem ist Volt verhältnismäßig klein und noch nicht so stark mit Institutionen vernetzt. Allgemein sind wir für viele Menschen nicht einmal existent, wenn man nicht im TV erwähnt werden oder unter sonstige gelistet sind.
In Frankfurt mag das zwar ein bisschen anders sein, allerdings ist Volt doch nicht der erste Ansprechpartner für alles und falls die Partner in der dortigen Kooperation auch nicht gerade gesprächig sind, woher soll dann Volt bescheid wissen?
Man kann nicht irgendjemand vorwerfen was gewusst zu haben, wenn es keine Indizien gibt, die darauf hindeuten können.
Wenn du Hinweise oder irgendwas hast, dann wäre das ok, aber einfach nur so plump ist das einfach ziemlich irrelevant diese Aussage.

Also sprich, wenn dass was Volt Hessen schreibt stimmt, können sie es nur aus den Medien kennen oder jetzt, wenn sie nachforschen, falls es keinerlei Kommunikation gegenüber ihnen gab.

Bzgl. Medien selbst da kann einiges untergehen. Ich hab nicht mal selber in meiner eigenen Stadt teilweise mitbekommen, wann Weinfest oder CSD (2024) war. Auch das überall Riesenstiefel aufgestellt werden, habe ich erst Monate danach erfahren, als ich die Dinger gesehen habe.
Also von daher ja... man kann sicherlich Volt vorwerfen nicht aufmerksam genug auf die Sache geschaut zu haben, aber alles andere was hier geschrieben wurde ist so ziemlich gerade ohne Konkretisierung und ohne Fakten an den Haaren herbeigezogen. Und Städte haben nicht wirklich Einfluss auf die Polizei. Das ist keine Kommunales Aufgabengebiet. Die Polizei steht unter Leitung der Innenministerien.
Sollte man vielleicht mitbekommen haben, als Bundesinnenminister Dobrindt die Polizei angewiesen hat die deutschen Außengrenzen dicht zu machen und zu kontrollieren wer raus und rein kommt, was eigentlich immer noch gegen EU Gesetz verstößt, aber das ist ein anderes Thema.

Show threadNike LeonhardOct 26
@rrefresh
Du trittst wirklich die Falschen.
Das Social-Media-Team hat die Frage nach eigener Aussage an den Vorstand von Volt Hessen weitergeleitet. Volt Hessen ist aber nicht nur keine Regierungspartei in Hessen, es besteht auch keine Personalunion mit Volt Frankfurt. Und der Vorstand dort ist nicht identisch mit den Mitgliedern der Regierung in Frankfurt (wo Volt i. ü. auch nur Teil einer Koalition ist).
Um eine Antwort auf deine Frage zu geben, ob ...
-> 2
@VoltHessen @alex_mastodon
Show threadNike LeonhardOct 26

@rrefresh
die getroffenen Maßnahmen ausreichen, das Problem am 1. Revier zu beseitigen, muss erst mal herausgefunden werden, welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen wurden. Erst danach ist eine Abschätzung möglich, ob sie ausreichen.
Und du erwartest von Leuten, die auf der Ebene aktiv sind, wo politisches Engagement noch Ehrenamt ist, binnen 72 eine Antwort, obwohl Wochenende ist, und am Wochenende keine Behörde Auskunft gibt?
-> 3

@VoltHessen @alex_mastodon

Show threadNike LeonhardOct 26

@rrefresh
Ich hoffe mal inständig, du hast mindestens der CDU-Hessen, Ministerpräsident Reul und Innenminister Poseck genauso giftige Mails geschrieben. Da liegt nämlich die Hauptverantwortung wie du aus dem beigefügten Organigramm leicht erkennen kannst. Die Stadt Frankfurt hat nämlich zwar sehr begrenzt Einfluss darauf, wer wo patroulliert (sie kann das anregen), aber die Dienstaufsicht liegt beim Land Hessen.
https://de.academic.ru/pictures/dewiki/80/Polizei_Hessen_2008-Organigramm_gesamt.jpg

@VoltHessen @alex_mastodon

Show threadrrefreshOct 26
um jetzt mal eure gesamten Fannachrichte auf einmal zu beantworten. Nicht ich habe @VoltHessen hier ins Gespräch gezogen. Niemand von euch konnte inhaltlich irgendeine Kritik daran vorbringen, was für Maßnahmen eingeleitet wurden, nur Nebelkerzen wie: wir sind nicht zuständig, wir wissen nichts, wir brauchen mehr Zeit. Sobald irgendjemand auf irgendeiner Ebene einen ernsthaften Vorschlag vorbringt, wie man mit den Strukturen organisierter Rechtsextremer Schläger im 1. Revier umzugehen gedenkt, können wir die gerne besprechen. Bis dahin bleibe ich dabei: es gibt keine Vorschläge oder gar Umsetzungen struktureller Konsequenzen, egal von welcher Partei. Viel Spaß euch noch mit eurem Parteigespiele.
@Nike_Leonhard @alex_mastodon @Rudolf
Show threadNike LeonhardOct 26
@[email protected]
Du hast Volt in einem Atemzug mit SPD und CDU genannt.
Du hast Volt vorgeworfen, irgendwie in die Vorgänge am Revier 1 verwickelt zu sein.
Du hast rumgestänkert und genölt, dass man DIR innerhalb von 72 Stunden nicht Rede und Antwort gestanden hat.
Noch mehr motzt du, wenn man dir erklärt, dass Dinge so nicht funktionieren. Dann eben nicht. 🤷‍♀️
Auf der Ebene ist mit dir kein Austausch möglich.
@VoltHessen @alex_mastodon @Rudolf
Show threadRudolf M.Oct 28

@rrefresh sehr schade, das kein sachlichet Austausch möglich zu seien scheint und konstruktive Beiträge von Außen von dir als Fan Nachrichten abgetan werden.
Sehr billig und schade. Da lohnt sich echt die Zeit nicht, die man in diese Konversation hinein investiert.
Echt schade um die Zeit. 😐

@VoltHessen @Nike_Leonhard @alex_mastodon

Show threadrrefreshOct 28
@Rudolf ich habe gerade noch mal nachgelesen, was du geschrieben hatteat. eine mischung aus: kann man nicht wissen und kann man nix machen, gewürzt mit Belehrungen über den Bundesinnenminister, der in seiner Zuständigkeit weitwr weg ist von der *Landes*Polizei als die kommunale Regierung, und irgendwas über ein Weinfest. Das Thema war aber leider ein bundesweiter Polizeiskandal. Mag sein, dass man auch als Regierungsfraktion davon aus der Presse erfährt. Ich hab ja auch nen Presseartikel verlinkt, von dem unklar ist, ob du ibn aufgemacht hast.
Jedenfalls: ich bin offen für konstruktive Beiträge. Wie schätzt du denn den Einsatz von Bereitschaftspolizei an der Konstabler am Wochenende ein hinsichtlich der Bekämpfung von Körperverletzung im Amt Delikten? Welches Signal sendet Stefan Müller, wenn er Stefan Müller als neuen Präsidiumsleiter einsetzt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir über ein seit Jahren für rasisstische Strukturen bekanntes Revier reden? Welche Rolle spielt die Renovierung des Foyer des Polizeipräsidium bei der Prävention von Strafvereitelung im Amt? Sobald jemand von euch mal was zu den konkreten Fragen sagt, die vom hessenschauartikel aufgeworfen werden, und die allgemeinpolitischer Natur sind, keine bürokratisches Geheimwissen verlangen, höre ich auf, zu behaupten, volt habe keine Meinung zu diesen Dingen, die der (Frankfurter) Staatsanwaltschaft immerhin 21 Hausdurchsuchungen gegen Amtsträger*innen wert war.