Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D

#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/

Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

netzpolitik.org

Neben der #Chatkontrolle versucht die EU-Kommission auch auf anderen Wegen weiterhin die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation im Netz zu zerstören und der #Polizei by default Zugriff auf private #Daten zu ermöglichen. Unter dem Namen "Protect EU" will die Kommission zudem die Vorratsdatenspeicherung und KI-Fahndungen für einen EU-weiten Überwachungsstaat durchsetzen.

Die EU-Kommission geht auch hierbei wieder bewusst intransparent vor und verschließt Öffentlichkeit und zivilgeselllschaftlichen Organisationen die Einblicke in das konkrete Vorgehen, während sie sich von einer "Expertengruppe" für "innere Sicherheit" und autoritären Ideen leiten lässt.

Aktivist*innen, investigative Journalist*innen, Whistleblower*innen, Minderheiten und wir alle werden durch diesen und weitere Schritte in den totalen Überwachungs- und Kontrollstaat der #EU bedroht. Wehren wir uns dagegen!

https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-kommission-stellt-fahrplan-fuer-datenzugang-fuer-polizeien-vor/

#Datenschutz #Daten #GoingDark #Europe #Europa #Massenüberwachung #Netzpolitik

„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.

netzpolitik.org

"Single point of failure": 400 Wissenschaftler gegen Chatkontrolle

Forscher aus 33 Ländern protestieren gegen die massenhafte Überwachung auf Endgeräten. Sie bringe wenig und gefährde die Sicherheit aller, mahnen sie…..

https://www.heise.de/news/400-Wissenschaftler-sprechen-sich-gegen-Chatkontrolle-aus-10636986.html

#ChatkontrolleStoppen #EU #Europe #Überwachung #Massenüberwachung

"Single point of failure": 400 Wissenschaftler gegen Chatkontrolle

Forscher aus 33 Ländern protestieren gegen die massenhafte Überwachung auf Endgeräten. Sie bringe wenig und gefährde die Sicherheit aller, mahnen sie.

heise online

In einem #Europa, in dem es Demonstrationsverbote und Präventivhaft gibt, Hausdurchsuchungen wegen "Schwanz"-Kommentaren und Links zur Website "Linksunten/Indymedia oder Graffiti, in dem geheimdienstliche Ermittlungen wegen Anzeigenerstattung bei der Bundeswehr oder Durchsuchungen von Menschen wegen "illegalem Aufenthalt" an der Tagesordnung sind, in einem Europa, in dem Ultrakonservative in Machtpositionen sitzen, Abtreibungsverbote und den Kampf gegen queere und geflüchtete Menschen fordern, in dem es rechtsradikale Strukturen in Ämtern und Behörden sowie der Polizei gibt, in diesem Europa hat eine Überwachungsinfrastruktur wie die der #Chatkontrolle mit Verschlüsselungsverboten und dem staatlichen Mitlesen auf allen Geräten schwerwiegende Folgen für die Freiheit aller Menschen.

Ähnliche Gesetze und Entwicklungen, biometrische Massenüberwachung, Einsatz von KI in diesem Zusammenhang z.B. in Hamburg, digitale Identitäten, Scoring, Predictive Policing, usw. sind in Planung oder längst Realität....
All das zusammen schafft eine totale, zentralisierte, panoptische Infrastruktur, mit der enorme Macht und Repression gegen uns alle ausgeübt werden kann……

#ChatkontrolleStoppen

https://knack.news/6972

Englische Version:
https://de.indymedia.org/node/310589

#Überwachung #EU #Daten #Datenschutz #Repression

knack[punkt] » Chatkontrolle verhindern!

‚Die Chefin der Signal-App hat Pläne in der EU kritisiert, wonach Messenger Hintertüren haben sollen, um die automatische Suche nach kriminellen Inhalten zu ermöglichen. "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen", sagte @Mer__edith der Nachrichtenagentur dpa.‘

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/signal-app-rueckzug-europa-100.html

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #Messenger #SocialMedia #Digitalisierung #Technology #Massenüberwachung #Europa #Europe

Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa

Die Chefin der Messenger-App Signal droht damit, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen. Grund ist der Plan der EU, Hintertüren in Apps einzubauen, die eine automatische Suche nach kriminellen Inhalten ermöglichen.

tagesschau.de

EU-Überwachungspläne #Chatkontrolle

‚Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.‘

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/

#EU #Europe #Massenüberwachung #ChatkontrolleStoppen

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org

Geplante #Massenüberwachung

"Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema geäußert. #Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller....."

#ChatkontrolleStoppen

https://netzpolitik.org/2025/geplante-massenueberwachung-whatsapp-und-threema-sind-strikt-gegen-chatkontrolle/

#EU #Europe #Deutschland #Überwachung

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org

Immer mehr Warnungen vor dem Aufweichen sicherer Verschlüsselung #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

„Nach Bürgerrechtsorganisationen machen IT-Verbände, der Kinderschutzbund und Pressevereinigungen gegen die geplante Durchleuchtung privater Kommunikation mobil.“

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Immer-mehr-Warnungen-vor-dem-Aufweichen-sicherer-Verschluesselung-10733582.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Chatkontrolle: Immer mehr Warnungen vor dem Aufweichen sicherer Verschlüsselung

Nach Bürgerrechtsorganisationen machen IT-Verbände, der Kinderschutzbund und Pressevereinigungen gegen die geplante Durchleuchtung privater Kommunikation mobil.

heise online

„In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben nächste Woche wie geplant zu beschließen.“

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

https://www.patrick-breyer.de/buergerprotest-stoppt-chatkontrolle-breyer-feiert-rettung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

#EU #Europe #Datenschutz #Privacy #Deutschland

Bürgerprotest stoppt Chatkontrolle: Breyer feiert Rettung des digitalen Briefgeheimnisses

In einer entscheidenden Wende im Kampf um die EU-Chatkontrolle hat sich die Bundesregierung heute nach massivem öffentlichen Druck nicht auf eine Zustimmung zur Chatkontrolle geeinigt. Damit fehlt im EU-Rat die Mehrheit, um das Vorhaben nächste Woche wie geplant zu beschließen. Der digitale Freiheit

Patrick Breyer

Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
#ChatkontrolleStoppen

‚Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen….‘
#Chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/

EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.

netzpolitik.org

„Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen #Chatkontrolle in der #EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht….“

https://netzpolitik.org/2025/protest-wirkt-bundesregierung-ist-gegen-anlasslose-chatkontrolle/

#ChatkontrolleStoppen #Datenschutz #Europe

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

netzpolitik.org

@autonomysolidarity Wenn ausgerechnet durch Deutschlands Stimme, auch noch unter einer #CDU geführten Regierung die #EU #Chatkonrolle beschlossen werden würde...

Würde das die Partei und vor allem die Ursula nur unnötig in den Fokus rücken. Und wenn die Leute realisieren würden was #vonderLeyen so alles macht, vielleicht gäbe es dann ja sogar mal Proteste gegen sie.

Also will man wohl darauf hinarbeiten, beim nächsten Entwurf (und der wird kommen!) eine Mehrheit anderer Länder hinzubekommen.

@autonomysolidarity Nicht zugestimmt? Also nicht abgelehnt? 🤔
@autonomysolidarity @Mer__edith
Hmmmmm ich frage mich, ob es dann vielleicht irgendwelche Wege geben wird, trotzdem dranzukommen und Signal weiter zu benutzen...

@kleines_z
Dann solltest du im Auge behalten wo der code bleibt, wo man es ja direkt bekommt https://github.com/signalapp
Für android kann man es auch aktuell noch per fdroid aus dem guardian project repo beziehen, falls deine Frage darauf zielte wenn es aus den kommerziellen Appstors verschwindet.

Aber das ist keine Lösung des Problems.
https://f-droid.org/app/org.thoughtcrime.securesms
(404 wenn ohne f-droid geöffnet wird)

Signal

Signal has 126 repositories available. Follow their code on GitHub.

GitHub
@autonomysolidarity Möglichkeiten von denen die Stasi geträumt hätte, wenn die Chatkontrolle kommt werden Strategien, Mittel und Wege zu einer freien sicheren Kommunikation benötigt. Ist Threma aus der Schweiz sicher oder müssen wir in die Zeit vor dem Internet zurück und Zettel in der Hutkrempe verstecken um Botschaften weiter zu reichen?
https://www.geckoandfly.com/22562/chat-without-internet-connection-mesh-network/
4 Apps To Chat And Text With No Internet Connection Via Mesh Network

These apps are known as 'Off-the-grid' chat messenger app that works even without internet connection or 2G, 3G, or 4G network coverage, somewhat like the

GeckoandFly