Mastodawn

Johannes Sep 20, 2025

65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.

#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hohes-bussgeld-gegen-berliner-cdu-verhangt-datenschutzerin-sieht-gleich-drei-rechtsverstosse-bei-wahlwerbung-14357300.html

Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung

Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

Der Tagesspiegel

Clu | #RipNatenom 🕯Sep 20, 2025

@digitalcourage Die „Law & Order“- und „Zero Tolerance!!!“-Truppe wieder 😇

Der_Bachus Sep 20, 2025

@digitalcourage
Was heißt hier „hohes Bußgeld“?
Das tut der CDU doch nicht weh.
Höre die Verantwortlichen schon sagen, dass ihnen das wert war. 🤷🏼‍♀️

Aufreger Sep 20, 2025

@Der_Bachus @digitalcourage
Allein die Anzahl der Briefe hat doch schon mehr gekostet, oder? Die Bußgeldhöhe ist lachhaft.

kalauer Sep 20, 2025

@digitalcourage Viel zu wenig für diese Unverschämtheiten!

Clu | #RipNatenom 🕯Sep 20, 2025

Ich tippe mal: Es wird die #berechtigtesInteresse-Karte gespielt 🤡

@digitalcourage

Philiphobo Sep 20, 2025

@digitalcourage

Wurden die Promis darüber informiert, wer da mit ihrem Namen Schund getrieben hat?
Andererseits: Wäre ich Promi in der Gegend, wen hätte ich denn realistisch gewählt?

Isarblues Sep 21, 2025

@digitalcourage
Man könnte es auch so sehen: der Kandidat hat das nötig.
Erbärmlich...

Brokar Sep 21, 2025

@digitalcourage

Und jetzt wisst ihr auch, was ihr von Merz, Reiche, Dobrindt usw. erwarten könnt und von der ganzen Mischpoke.

Aber ihr CDU- und CSU-Wähler seid halt betriebsblind und unbelehrbar. Hat viel mit AfD-Wählern gemeinsam, die sind's nämlich auch.

@digitalcourage einfach abschaffen, man muss die Kreisverbände die das nutzen nicht vor unlösbare compliance Aufgaben stellen.

Christian Neubauer Sep 21, 2025

@digitalcourage
Endlich wird sich nicht an Datenschutz halten teuer.

Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"Sep 21, 2025

@digitalcourage Imho VIEL zu gering, um eine Wirkung zu erzielen.

Prak Sep 21, 2025

@digitalcourage
Das wird der Truppe egal sein. Sie generiert mit diesen Verstößen vermutlich mehr Steuer- und Spendenkohle, als die Sache sie jetzt kostet.

Pascal 🇪🇺 🇺🇦Sep 21, 2025

@digitalcourage
Interessanter wäre die Strafe, wenn man 133.980 Stimmen für die CDU vom Wahlergebnis abziehen könnte.

SmarTekk Sep 21, 2025

@pascal @digitalcourage warum sollte man Stimmen abziehen? Da würdest du die Demokratie ausser Kraft setzen wollen.... Nein mit Bußgeld sind die da schon völlig richtig... Über die Höhe könnte man sicher streiten

Pascal 🇪🇺 🇺🇦Sep 23, 2025

@andree4live
Dann Neuwahlen ohne Manipulation? Es ist leider alles nicht so einfach, wenn da jemand an den demokratischen Grundfesten herumfummelt.
Es war von mir auch nur als Denkansatz gedacht.
@digitalcourage

SmarTekk Sep 23, 2025

@pascal @digitalcourage alles gut, ich bin hier um zu lernen und zu diskutieren