PRÜF! Bayern
Johannes
@sailing_joe
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taz
Nico SemsrottDas hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg.
Folgt uns hier: @pruef_de @pruef_hh
Mitmachen!
https://www.pruef-demos.de/
Zum Video:
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ
PRÜFIn Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt.
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?si=vYzJ0QxAjC2Ah6RY
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?si=vYzJ0QxAjC2Ah6RY
Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!
Wir sind PRÜF. Wir haben nur eine einzige Forderung:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Wir demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat, jeweils um 14 Uhr, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht.
Das ist alles.
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Wir demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat, jeweils um 14 Uhr, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt hat.
Wir wollen, dass unser Bundesland sich dafür ausspricht.
Das ist alles.
Digitalcourage65.000 € Bußgeld gegen die CDU Steglitz-Zehlendorf: Die Berliner Datenschutzbehörde sah gleich drei DSGVO-Verstöße bei personalisierter Wahlwerbung 2021 für Thomas Heilmann. 133.980 Briefe wirkten wie von Promis selbst verfasst, tatsächlich stammten sie vom Kreisverband. Adressen kamen aus dem Melderegister und gingen ohne Rechtsgrundlage an eine Agentur. Verstöße: Intransparenz, fehlende Rechtsgrundlage, fehlende Information der Betroffenen. Rechtskraft steht noch aus.
#DSGVO #CDU #Wahlwerbung #Datenschutz #Berlin #Bussgeld #Datenschutzverstoss #Wahl2021
Mario Sixtus 🇭🇰馬六Gemäß dem Journalisten Ken Klippenstein plant das Trump-Regime, trans Menschen als "gewalttätige Extremisten" einzustufen. Man ahnt, was für eine Menschenhatz, was für eine Welle von Gewalt und Tod das auslösen würde.
https://www.kenklippenstein.com/p/fbi-readies-new-war-on-trans-people
https://www.kenklippenstein.com/p/fbi-readies-new-war-on-trans-people
Zentrum für Politische SchönheitBREAKING: Die Polizei Sachsen hat soeben rechtswidrig den Adenauer SRP+ beschlagnahmt. Der Adenauer war auf dem Weg zum CSD Döbeln, die halbe Autobahn wurde dafür abgesperrt, seit Stunden das Team festgehalten. Was ist schon wieder in Kretschmers Bundesland los? Was soll die Rechtsgrundlage sein?
LobbyControlLaut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen.
Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.
Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.
Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.
Unserer Pressemitteilung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-digital-markets-act-droht-an-einflussgremium-fuer-big-tech-zu-scheitern-121744/
Zollstreit: Digital Markets Act droht an Einflussgremium für Big Tech zu scheitern
Wie aus einem Bericht des Handelsblatt hervorgeht, plant die EU weitreichende Zugeständnisse an die US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze. Demnach soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.