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Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Af­gha­n:in­nen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
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Aufnahme gefährdeter Af­gha­n*in­nen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat

Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Af­gha­n*in­nen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Sep 16, 2025 at 7:39amBuffer
Show threadUlliSep 16, 2025
@tazgetroete
Es ist an der Zeit, hier mal das Strafrecht zu bemühen…
Show threadMastixSep 16, 2025
Schlimmer finde ich, daß Dobi der @tazgetroete offensichtlich vorschreibt, welches Foto sie für ihre Artikel verwenden muß.
Show threadPhilipp WeißSep 16, 2025
@mstx @tazgetroete Ich würde das Bild im Kontext mit der Bildunterschrift im Artikel sehen.
Show threadMastixSep 16, 2025
Viel Erfolg, @thewhite969 .
Show threadNike LeonhardSep 16, 2025
@tazgetroete
Es ist keine Trickserei. Es ist #Rechtsbruch. Der Bundesinnenminister gefährdet den Rechtsstaat nicht nur, sondern zerstört ihn, denn wenn eine Regierung sich einmal über Gesetz und Gerichte stellt (und damit durchkommt), wird jeder Vertrag, den sie schließt, jedes Gesetz und jedes Urteil wertlos, weil sie sich dann über alles hinwegsetzen kann.
Damit gibt es keinen #Rechtsstaat, keinen Rechtsschutz und keine Rechtssicherheit mehr. Dann regiert blanke #Willkür.
#Dobrindt #BlackRot
Show threadGondorSep 16, 2025
@tazgetroete
Was tust Du, wenn Regierungsmitglieder und -Institutionen Rechtsbrüche begehen, Gesetze, Urteile und auch internationale Verpflichtungen ignorieren?
Ungestraft. Persönlich folgenlos. ...und Medien das entweder "ignorieren", hinnehmen oder verharmlosen.
😡
Show threadgrosskopfgamesSep 16, 2025
@tazgetroete hat das Bundesverfassungsgericht das nicht schon kassiert oder muss das noch kassiert werden?