Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan:innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist. https://taz.de/!6110297
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
@tazgetroete Was tust Du, wenn Regierungsmitglieder und -Institutionen Rechtsbrüche begehen, Gesetze, Urteile und auch internationale Verpflichtungen ignorieren? Ungestraft. Persönlich folgenlos. ...und Medien das entweder "ignorieren", hinnehmen oder verharmlosen. 😡