Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.

Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich?

Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist.

Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1

Gotthardt nutzte den Wirtschaftsrat, um für die Interessen seines Medizinsoftware-Unternehmens zu lobbyieren. Dazu gründete er im Wirtschaftsrat eigens eine Fachgruppe „Digital Health“. Tatsächlich profitierte sein Unternehmen laut
Correctiv von politischen Entscheidungen in diesem Bereich.

Gotthardt setzt sein Millionenvermögen auch für weiteren politischen Einfluss ein: Er spendete im letzten Bundestagswahlkampf gemeinsam mit seiner Frau fast 400.000 Euro an FDP und CDU. Und er finanziert das ultrarechte Krawallportal NIUS, das mit Desinformation antidemokratische Kräfte stärkt.

Es ist undemokratisch, wenn Millionäre wie Gotthardt mit ihrem übergroßen Reichtum Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung nehmen können.
Schon das allein verstärkt Misstrauen in demokratische Institutionen. Die Verbreitung von Desinformation über Kanäle wie NIUS verschärft dies weiter. /3

Klöckner schadet ihrem Amt als Bundestagspräsidentin, wenn sie trotz Kritik weiter enge Kontakte zu Gotthardt pflegt. Doch genau das tut sie: Sie nahm erst kürzlich am CDU-Sommerfest auf Gotthardts Firmengelände teil und gab ihm dort Rückendeckung als NIUS-Geldgeber.

Als Bundestagspräsidentin hat Klöckner die Rolle der Wächterin über die Demokratie. Doch wenn sie Gotthardt immer wieder den Hof macht, legitimiert sie damit auch dessen Hetzportal, das über Desinformationskampagnen demokratische Grundwerte angreift.

Um Schaden von dem Amt der Bundestagspräsidentin und auch der CDU abzuwenden, braucht es jetzt eine klare Positionierung.

Für die Glaubwürdigkeit der CDU könnte es entscheidend sein, wie die Partei mit Julia Klöckners Nähe zu Gotthardt umgeht. /4

Mehr dazu: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/zu-grosse-naehe-julia-kloeckner-und-der-mann-hinter-nius-122188/

Zu große Nähe: Julia Klöckner und der Mann hinter NIUS

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Gotthardt saß jahrelang im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – während Klöckner die Vorstandsvorsitzende war.

LobbyControl
@lobbycontrol Wächterin der Demokratie, Klöckner. Der war gut.
@juh @lobbycontrol Glaubwürdigkeit der cdu, ein knaller nach dem nächsten, als wäre der Artikel vom postillon :D
@lobbycontrol
Welche Glaubwürdigkeit soll die CDU denn bitteschön haben, außer der, ihren Amigos zuverlässig Steuergelder zukommen zu lassen?

@Prak @lobbycontrol da kann man getrost #Union statt nur CDU sagen.

Die Spezln in Bayern sind eher noch mehr verfilzt und sebstbereichernd als in Restdeutschland. Immerhin kommt der Ausdruck #Amigos aus der Aufdeckung des Korruptionsskandals um Strauß. Der ist allerdings daraufhin zurückgetreten. Wahrscheinlich halten die derzeitigen Skandalpolitiker ihn darum für ein jämmerliches Weichei.

@lobbycontrol Welche Glaubwürdigkeit? Sowas hat die CDU doch schon seit Jahren nicht mehr o.0
@lobbycontrol
Für die Glaubwürdigkeit der CDU wäre es entscheidend, sich von #Spahn, #Klöckner, #Reiche, #Merz, #Weimer und den ganzen anderen Gestalten zu trennen, die im Amt nur eine Gelegenheit sehen, sich und ihr Umfeld zu bereichern.
Sonst sind Kulturkampf, Korruption, Clankriminalität und Käuflichkeit das einzige, wofür die #CDU glaubhaft steht.
Christoph Böhr – Wikipedia

@lobbycontrol wurde /2 gelöscht oder ist dasd ein Nummerierungsfehler? 🤔

@lobbycontrol

Erst produzieren wir mit zentralen staatlichen IT-Projekten Machtkonzentration und Überreiche und dann wundern wir uns, dass die keine Demokratie mehr mögen.

@elottermann @lobbycontrol

"Es ist undemokratisch, wenn Millionäre wie Gotthardt mit ihrem übergroßen Reichtum Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung nehmen können."

Potzblitz aber auch.

Ja, das ist diese Art von Sprache, so seriös und anständig, so gut gemeint, so gar nicht falsch und zugleich so radikal am Problem vorbei. Als wollten wir mit einem tollwütigen Schäferhund argumentieren.

@lobbycontrol So also gelangt man heutzutage auf dem Treppchen nach ganz oben! Merkt Euch das, Ihr Jungkarrieristen!
@lobbycontrol
Und wieder vergesse ich meine gute Kinderstube. Diese selbstherrliche korrupte Schlampe muss weg!
@thommig @lobbycontrol irgendwo musste Merz sie wohl unterbringen… war vermutlich das kleinere Übel, als Ministerin wäre der mögliche Schaden bestimmt noch größer
@thommig @lobbycontrol selbstherrlich und korrupt passen, aber ob sie eine Schla*** ist, ist ihre Privatangelegenheit.
Das interessiert mich auch gar nicht. Hauptsache die CxD verliert endlich ihren Status als Partei der Bürger.
@lobbycontrol
Dafür steht die CDU nun mal. Und für ihre diesbezügliche Zuverlässigkeit..
@lobbycontrol Sorry, das ist ja leider mehr oder weniger bekannt. Wie können daraus #Konsequenzen für die Beteiligten entstehen?
@lobbycontrol Das machen die sicher nur wegen des "Neutralitätsgebots"... Wie - das erklären sie dann, wenn sie müssen...
@lobbycontrol Für die CDU vermutlich ein völlig normaler Vorgang. "Wie bitte? Lobbyarbeit ist verboten? Glaube ich nicht! Das macht doch jeder!"