Mastodawn

Ernst Greiner 🇪🇺Jul 20

Trumps Strategie in deutschem Gewand

Die Union bereitet den Boden, um Richter*innen mit einfacher Mehrheit wählen zu können. Union und AfD hätten dann genug Bundestagsmandate, um ohne Mitsprache der demokratischen Parteien die Richter*innen am Verfassungsgericht zu wählen. Sie bräuchten dann keine Mehrheiten mehr, um die Verfassung zu ändern, sie könnten wie Trump einfach gefügige Leute installieren, die die Verfassung nach den Werten ihrer Parteiideologie umdeuten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-kulturstaatsminister-wolfram-weimer-plaediert-fuer-wahlverfahren-aenderung-a-9282b9a0-eaac-4283-8337-c90a328c997c

Stimmen zum Brosius-Gersdorf-Streit: Kulturstaatsminister Weimer für Änderung des Richterwahlverfahrens

Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen.

DER SPIEGEL

Thijs Lucas Jul 20

Weimers Position, der Bundestag beherberge zu viele Extremist*innen, dürfte dabei bewusst irreführend sein.

Die Union hat zu allererst das Problem, dass zu weite Teile ihrer Fraktion den Kampagnen und Positionen der rechtsextremen AfD verfallen. Zu diesem Verfall trägt der auf Lügen basierende Populismus der Parteiführung wesentlich bei.

Die Union ist unwillig mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln. Lieber würde sie die Hürden für Verfassungsfeinde senken als Macht zu teilen.

Thijs Lucas Jul 20

Und es ist vor allem die Union, die sich schützend vor Rechtsextreme im Bundestag und ganz generell auch in der Gesellschaft stellt. Dass es zu viele Extremist*innen im Bundestag gibt, ist zwar wirklich ein dringendes Problem, aber es ist eben ein Problem, das die Union systematisch verstärkt und vergrößert.

Dass die Union die Konsequenzen ihres Handelns der letzten Jahrzehnte als Ausrede nimmt, ist grundlegend falsch.

@thijs_lucas
Die Union bereitet dem Faschismus den Weg! Ein Zustand zwischen Hilflosigkeit Kotzen...

T Lisa B Jul 20

@herberg
Das korrupte Politgesindel der CDSU hat am 29. Januar 2025 deutlich gezeigt, dass es nicht mehr nur "Wegbereiter" ist, sondern aktiv eine faschistische Partei unterstützt.
Wir können sie also mit Fug und Recht als das benennen, was sie sind:
Faschistenuntersützer Linnemann, Spahn, Merz, Dobrindt, Klöckner, ...

The mad Präsident Jul 20

@TLisaB @herberg @thijs_lucas

Die Nazipartei CDU wurde gegründet, als die NSDAP verboten wurde. Sie hat von allen Parteien die meisten Nazis aufgenommen. Ohne die korrupte Union und ihre katastrophale Politik der letzten 40 Jahre gäbe es weder die Grünen, noch die AfD.

Das kann alles in 30 Minuten recherchiert und geprüft werden und wird auch seit Jahren immer wieder erwähnt. Trotzdem begreifen die meisten Menschen es nicht.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Persilschein

Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren – Wikipedia

Sepia Fan Jul 20

Wobei der Satz: "Der Bundestag beherberge mittlerweile zu viele Extremisten." auch AfD-offene CDU-Abgeordnete meinen könnte ;)

@stekopf @thijs_lucas Auch? AUCH? Vor allem!

Sepia Fan Jul 20

@Dj4n90
"Auch", weil AfD.
@thijs_lucas

@stekopf @thijs_lucas Wer hat denn bitte dieses G'schwerl von dieser rechtsnationalen Truppe #noAfd großgezogen und aufgepäppelt? Die Union! #niewiederfwcducsuafd

The mad Präsident Jul 20

@Dj4n90 @stekopf @thijs_lucas

Die AfD entstand, als mit Merkel die CDU ein ganz kleines bisschen nach links abgebogen ist. Mit der Schuldenbremse, ein ganz großes Problem für die Nazis, hatte sie den magischen Geldhahn der raffsüchtigen Nazis abgedreht. Wir hätten längst #Vermögensteuer und #Enteignungen gehabt, wenn die Regierung nur ansatzweise auf der Grundlage des Grundgesetzes stünde. Die Bevölkerung verfügt allerdings nicht über die notwendigen kognitiven Kapazitäten, das zu begreifen.

Ich denke die #Union hat das Problem, dass es in ihren Reihen einen Kampf um das Verständnis von #Konservatismus gibt. Weimer und Konsorten sehen den originären Konservatismus rechts und wollen mMn die "Parteien der Mitte" dazu bringen sich gegen den Konservatismus in Stellung zu bringen. Wenn sie damit Erfolg haben, gibt es ein #RallyAroundTheFlag und die liberalen Teile der Union folgen #Weimer, #Spahn und Co.

Ironischerweise kann man daraus folgern,
#MerzhatseinenLadennichtimGriff und die Linken sollten die liberalen Teile der #Union stützen um den #Konservatismus zu bewahren.

Ich denke was wir beobachten ist nicht der Kampf "links gegen rechts" oder "liberal gegen konservativ", sondern der Kampf von "rechts um rechts".

Passenderweise dazu gerade diesen Artikel gefunden.

"Deutschland muss auch weiterhin stabil demokratisch bleiben. Denn fällt Deutschland, fällt Europa. Es gibt kein Land, das diesen Platz einnehmen kann."

https://taz.de/Warnung-vor-Radikalisierung-nach-rechts/!6100441/

Radikalisierung nach rechts: Seid schnell, seid scharf

Konservative tappen immer wieder in dieselbe Falle. Sie rennen Rechtsextremisten hinterher und betreiben Kulturkampf. Fünf Regeln, um das zu verhindern.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Ulrich Hegemann Jul 20

@thijs_lucas #Merz möchte unbedingt in das Mindset seiner Kinderstube zurück.
Einen Deportationsminister hat er schon. Das Verhalten von #cxu weckt Erinnerungen an die Banalität des Bösen. Deren Wähler goutieren es.

Dominik 🇪🇺🟥🟢Jul 20

wir hatten das doch gerade extra geändert.
Außerdem kann das immernoch der Bundesrat machen wenn sich der Bundestag nicht einigt.

weimer, ein name den man sich wird merken müssen für den fall, daß 1000 jahre später wieder niemand von irgendwas gewußt haben will.

Cristina Jul 20

@thijs_lucas Nazi Deutschland 2.0 wird dann gerade konfiguriert. Vor ein paar Jahren war sowas unvorstellbar.

daß WICHTIGE entscheidungen mitunter eine 2/3-mehrheit erfordern, ist nicht ohne grund so und das bvg ist wichtig. das konservative herumgepfusche an gesetzen, die aus gutem grund so sind, wie sie sind darf sich in gar keinem fall durchsetzen!

war ja auch irgendwie klar, daß 'project 2025' in europa begehrlichkeiten auslösen würde.

Es ist unfassbar, was da gerade bei der Union passiert.
Das IV. Reich ist im Anmarsch!

Osterhase Jul 20

@thijs_lucas
Eine Instanz die Kontrollfunktion hat wird von den zu Kontrollierenden mit knapper Mehrheit gewählt Bombenidee.
Kann der Steuerpflichtige bei einer Betriebsprüfung dann auch den Beamten mit gelber Armbinde & schwarzen Punkten wählen

@thijs_lucas Der Bundestag beherberge mittlerweile zu viele Extremisten. »Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.« - soweit stimme ich ja zu, falls er die Extremisten in der CDU meint, die den Eklat erst losgetreten haben.

Osterhase Jul 20

@thijs_lucas
Wäre dafür das eine Versammlung aller Jura Profs ob nun Staatsrechtler oder nicht,darüber kann man reden,die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen,ganz ohne Bundesregierung oder deren Mehrheiten

@thijs_lucas 😡

Ich fasse es nicht!

Der Vorschlag die ⅔Mehrheit für die Wahl der #verfassungsrichter abzuschaffen ist brandgefährlich. Gerade jetzt, wo wir in der Causa #BrosiusGersdorf wieder gesehen haben das die #Union anfällig für #Rechtsradikale #kampangne ist.

Die #Union hat schon einmal mit der #AfD zusammen abgestimmt, und würde das wieder tun wenn ihr etwas wichtig genug ist (z.b. das #verfassungsgericht ).

Wer ist also dieser #staatssekretar Wolfgang #Weimer?

1/

Laut #Wikipedia

"Er war Chefredakteur der Zeitung Die #Welt, der Berliner Morgenpost, des #Focus und des von ihm gegründeten Magazins #Cicero.

Alles Zeitschriften, die nicht nur die #kampangne gegen #BrosiusGersdorf mit verbreitet haben, sondern sich schon währende der letzten Legislatur im besonderen an den #Grünen abgearbeitet haben.

Unvergessen die von Cicero erfundenen #AKWfiles die der #volksverpetzer mal angeschaut hat

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer

Nach Habeck-Pseudo-Skandal: Cicero geht gegen Volksverpetzer vor!

Auf eine Anfrage wollte Cicero uns nicht verraten, wo angeblich die "Täuschung" im Pseudo-Skandal zu finden sei. Jeder Leser könne "sich selbst ein Urteil bilden". Das taten wir. Und bekamen umgehend Post von deren Anwalt. Wie sich das Magazin selbst entlarvt.

Volksverpetzer

The mad Präsident Jul 20

Um so erstaunlicher ist es doch, daß wirklich Niemand im Internet mal über das #Grundgesetz und seine Widerstands Optionen reden will. Seit Jahren wird nur gehorsam gejammert, als würde der faschistische Springerkonzern das Drehbuch für die ganzen #Trolle schreiben.

#Empörungsjournalismus, um #Hsss und #Angst zu verbreiten.

#Orwell lässt grüßen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art 20 GG - Einzelnorm

Pflanzenrechtler:in Jul 20

Was ist das für ein Geschwurbel? Eine Minderheit hätte die Mehrheit?

Thijs Lucas Jul 20

@freistern vielleicht prüfst Du dein Geschwurbel erstmal, bevor Du anderen solche Unterstellungen machst.

Hier ein Rechercheansatz. Gern geschehen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-1049580

Deutscher Bundestag - CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag

CDU und CSU werden im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Die Union erreichte bei der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, 28,6 Prozent der Zweitstimmen...

Deutscher Bundestag

einfach nur menschlich Jul 20

"Herr, lass Hirn vom ... "
+ ☂️-Verbot, bitte!

Mathias Hasselmann Jul 22

@thijs_lucas Wer braucht schon eine AfD-Regierung, wenn man diese CDU hat.

Brodelinho Jul 22

@thijs_lucas 1. ist Weimer kein Verfassungsjurist, wie er selber sagt und 2. er ist Kulturstaatsminister und sollte sich auf seine eigenen Themen konzentrieren. Auch die Medien könnten sich mal dazu entscheiden, ressortfremde Aussagen nicht weiter zu verbreiten.