Mastodawn

Thijs Lucas Jul 20, 2025

Trumps Strategie in deutschem Gewand

Die Union bereitet den Boden, um Richter*innen mit einfacher Mehrheit wählen zu können. Union und AfD hätten dann genug Bundestagsmandate, um ohne Mitsprache der demokratischen Parteien die Richter*innen am Verfassungsgericht zu wählen. Sie bräuchten dann keine Mehrheiten mehr, um die Verfassung zu ändern, sie könnten wie Trump einfach gefügige Leute installieren, die die Verfassung nach den Werten ihrer Parteiideologie umdeuten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-kulturstaatsminister-wolfram-weimer-plaediert-fuer-wahlverfahren-aenderung-a-9282b9a0-eaac-4283-8337-c90a328c997c

Stimmen zum Brosius-Gersdorf-Streit: Kulturstaatsminister Weimer für Änderung des Richterwahlverfahrens

Hätte der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf vermieden werden können? Nach der vorerst gescheiterten Richterernennung regt Wolfram Weimer eine Reform des Wahlverfahrens an, um Extremisten im Bundestag auszubremsen.

DER SPIEGEL

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Eskalator

@thijs_lucas

Ich fasse es nicht!

Der Vorschlag die ⅔Mehrheit für die Wahl der #verfassungsrichter abzuschaffen ist brandgefährlich. Gerade jetzt, wo wir in der Causa #BrosiusGersdorf wieder gesehen haben das die #Union anfällig für #Rechtsradikale #kampangne ist.

Die #Union hat schon einmal mit der #AfD zusammen abgestimmt, und würde das wieder tun wenn ihr etwas wichtig genug ist (z.b. das #verfassungsgericht ).

Wer ist also dieser #staatssekretar Wolfgang #Weimer?

Laut #Wikipedia

"Er war Chefredakteur der Zeitung Die #Welt, der Berliner Morgenpost, des #Focus und des von ihm gegründeten Magazins #Cicero.

Alles Zeitschriften, die nicht nur die #kampangne gegen #BrosiusGersdorf mit verbreitet haben, sondern sich schon währende der letzten Legislatur im besonderen an den #Grünen abgearbeitet haben.

Unvergessen die von Cicero erfundenen #AKWfiles die der #volksverpetzer mal angeschaut hat

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer

Nach Habeck-Pseudo-Skandal: Cicero geht gegen Volksverpetzer vor!

Auf eine Anfrage wollte Cicero uns nicht verraten, wo angeblich die "Täuschung" im Pseudo-Skandal zu finden sei. Jeder Leser könne "sich selbst ein Urteil bilden". Das taten wir. Und bekamen umgehend Post von deren Anwalt. Wie sich das Magazin selbst entlarvt.

Volksverpetzer