Martin Schlüter 🌻Jul 11
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht im #Bundestag klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere #Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Jul 11 at 11:05amWeb
Show threadAljoscha Rittner (beandev)Jul 11
@GrueneBundestag
Eine sehr gute Rede. Das ist so unterirdisch, wie die Union da agiert. Die sind es einfach nicht würdig in Regierungsverantwortung zu sein. Ein widerliches Schauspiel, das weiter zur Politiksverdrossenheit führen wird, weil man nur Machtpolitik erlebt.
@BriHasselmann
Show threadChristian G.Jul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann sehr starke Rede, auf den Punkt! 👏
Show threadNorbert SchanneJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann gibt Tage, da wünscht man sich der Bundestag wäre ein Zirkuszelt und keine Schlammschlacht-Arena für den Ehekrieg zwischen Union und SPD.
Show threadJochimJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann
Vielen Dank für diese klaren Worte! Das musste diesen hinterhältigen [hier nach belieben ergänzen] um die Ohren geschlagen werden.
Show threadScoTTYJul 11

@GrueneBundestag @BriHasselmann
Falls sich noch andere außer mir fragen was der Kontext dazu ist: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-richterwahl-verfassungsgericht-verschoben-100.html

Das erinnert mich viel zu sehr daran, wie sehr die Republikaner den Supreme Court in den letzten Jahren nach ihren Wünschen besetzen konnten und wie sich das jetzt auf deren Demokratie auswirkt.

Danke für diese Rede, und danke dass ihr die Union nicht so leicht damit durchkommen lasst! 💚

Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht bleibt vorerst ungeklärt. Die Abstimmung im Bundestag über die Posten wurde verschoben, nachdem die Union sich gegen die von der SPD nominierte Kandidatin gestellt hatte.

tagesschau.de
Show threadJoHann EsJul 11
@sco_tty @GrueneBundestag @BriHasselmann So:
🙊🙉🙈
Bloß ohne 🙂 lächeln
Show threadBlitzErichJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann Sehr starke und gute Worte. Es ist eine Art, die einer Demokratie nicht würdig ist, wie die CDU hier agiert. Und es passt einfach in das Bild der Politik aus den 80ern von Merz & Co.
Show threadMathias HasselmannJul 11

Nein, es ist das MAGA-Playbook, welches Spahn hier völlig ungeniert spielt. Es geht der CDU tatsächlich darum, zur "Alternative mit Substanz" zur werden, also darum die AfD rechts zu überholen.

Deshalb wehrt die CDU sich auch so vehement gegen ein Verbotsverfahren: Man sieht die sehr reale Gefahr, dass die zu erwartende Verbotsbegründung für die AfD in weiten Teilen auch auf Akteure wie Jens Spahn zutreffen würde.

@hobbypaedagoge @GrueneBundestag @BriHasselmann

Show threadThe mad PräsidentJul 11

@taschenorakel @hobbypaedagoge @GrueneBundestag @BriHasselmann

„Die Frage ist, ob es genug Material der Verfassungsschutzbehörden gibt“, dass die AfD „verfassungsfeindliche Ziele erreicht. […] Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird.“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf

https://grundrechte-faq.de/widerstandsrecht-art-20-abs-4-gg/

Frauke Brosius-Gersdorf – Wikipedia

Show threadMathias HasselmannJul 11

Genau.

@DasGehtGleichWieder @hobbypaedagoge @GrueneBundestag @BriHasselmann

Show threadUrsulaJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann Sehr starke Rede von Frau Hasselmann. Das ist eine Zumutung, was CDU/CDU da veranstalten, wie sie auch schon in der Wahlkampfzeit - man erinnere sich - einen Tabubruch nach dem anderen begeht. Soviel in noch nicht mal einem halben Jahr Regierungszeit! Mir graust vor den nächsten 3,5 Jahren! Und jetzt möcht ich mal sehen, wie viel Rückgrat die SPD noch hat....
Show thread[SIC!]Jul 11
@GrueneBundestag Es wird so dermaßen Zeit, dass endlich mal klar und auch mit angemessener Emotio gesprochen wird, laut, deutlich und mit Wut. Denn Wut ist angebracht und notwendig. Werdet anhaltend wütend und mutig oder geht endgültig unter! @BriHasselmann
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈Jul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann
Mittelfristig befürchte ich, dass kompetente, qualifizierte, integre Menschen sich nicht mehr auf höchste Ämter bewerben bzw vorschlagen lassen, weil sie sich dafür nicht längs und quer durch den Dreck ziehen lassen wollen.
Show threadHamburgJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann was für ein starker Auftritt! Danke Frau Hasselmann, danke!
Show threadRalfJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann on fire! 🔥
Show threadJoHann EsJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann die gesamte Koalition, sprich unsere ReGIERung, ist ein Desaster.
Show threadMoniJul 11

@JoHanEs
Wie du so schön betontst: Die Gier!! Ist btw ein schlechter Ratgeber, wissen die nur nicht^^

@GrueneBundestag @BriHasselmann

Show threadAubrietaJul 11

@GrueneBundestag @BriHasselmann

Stark! Vielen Dank.

Nach der Rede musste Frau Weidel erstmal nervöse Energie loswerden mit dem Stuhl-Rumgerolle.

Show threadPatrickJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann die CDU hat nur den ersten Teil von "Regierungsverantwortung" verstanden. Ansonsten säßen Herr Dobrindt oder Herr Spahn nicht mehr im Parlament.
Show threadRene GatJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann Beeindruckend und notwendig! Außerdem war es schön, Spahn wie einen beim Abschreiben erwischten Schuljungen zu sehen. Und auch denen auf der Regierungsbank war klar, dass da richtig Mist gebaut worden war. Und erstaunlich, dass selbst auf der Website des Zentralorgans der deutschen MAGA-Filiale Spahn für deren Verhältnisse sehr deutlich als der Versager dargestellt wird, der er ja auch ist. Verlinken will ich trotzdem nicht zur Springerpresse.
Show threadOsterhaseJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann
Hier geht's Fritze darum seinen Kumpels in der AFD einen Airbag zu schaffen, der 2 Senat wäre der AFD Entsorger wenn sich zum parteiverbot endlich durchgerungen würde
Show threadIngrid_DemokratinAusOLJul 11

@GrueneBundestag @BriHasselmann

Sehr gut
Sehr richtig

Ich hoffe nur, dass #Spahn und #Merz damit NICHT durchkommen!!! Ebensowenig wie die #FCKCDU insgesamt mit ihren Intrigen von rechts!!!

Show threadLestat1977Jul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann AfD Verbot? So schnell wie möglich. Die CDU / CSU am Besten gleich mit verbieten. Aber bitte kann irgendjemand diese Land von Jens Spahn erlösen? Bitte
Show threadAthavariel - for peaceJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann #Merz kann nicht #Bundeskanzler und zu #Spahn ist schon jedes Wort zuviel.
Show threadArne BabenhauserheideJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann Tolle Rede! Vielen Dank fürs Teilen hier!
Show threadEva LettenbauerJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann Genau, gerade wir Frauen dürfen nicht zuschauen, sondern sollten gegen rechte Hetzkampagnen gemeinsam laut sein.
Show threadUlrich O.Jul 11

@GrueneBundestag @BriHasselmann

Tolle Rede.

Show threadMichaJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann
#fuckSpahn #fuckCXU #fuckafd
…..meine Güte! Es wird immer schlimmer. Habe eben beim Abendessen mal bei meiner Liebsten vorgefühlt, wie es mit Auswandern aussieht. Bude verkloppen, ab nach 🇳🇴.
Sie war nicht sooooooo abgeneigt.
Das man sich darüber mittlerweile Gedanken machen muss, ist echt ätzend!
Show threadNike LeonhardJul 11
@GrueneBundestag @BriHasselmann
Nur ist es aus Sicht von Jens Spahn kein Desaster. Aus der Sicht von Jens Spahn ist es ein Erfolg. Liberale Richter:innen verhindern heißt, z. B. Abtreibungen verbieten können.
Kommt einem bekannt vor?
Richtig: Das große Vorbild von Merz, Spahn, Linnemann und den restlichen reaktionären Möchtegernautokraten der Union, Donald Trump ist genau so vorgegangen.
Es wird Zeit, dass WIR uns ein Beispiel an den Student:innen in Serbien nehmen. Bevor es zu spät ist!
Show threadhlw 🇪🇺🐘Jul 11
@GrueneBundestag
Ein politischer Skandal ohnegleichen.
Das ist die Merz' CDU.
Show threadkuestenjanJul 11
@GrueneBundestag Danke, @BriHasselmann, für diese deutlichen Worte! Das Verhalten der genannten Vertreter der Regierungsparteien ist wirklich erbärmlich