Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer "Verkettung unglücklicher Umstände".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-entgeht-bussgeld-fehlende-unterschrift-100.html
Es ist schon ein Hohn, dass die CDU die selber oft und gerne gegen den Datenschutz verstößt, darin einen Skandal sieht. Und ein noch größerer Hohn, dass die CDU den einnahmeausfall für das Land Niedersachsen beklagt. Geldstrafen dienen nicht dazu, dass Länder sich finanziell gesundstossen, sondern der Bestrafung von Rechtsbrechern. Die staatstragende CDU sollte ein Interesse daran haben, dass VW erst garnicht gegen das Recht verstößt und es dann auch keine Einnahmen für das Land gibt.
@Life_is @SheDrivesMobility Die #NieWiederCxU hat wohl vergessen oder absichtlich ignoriert, dass das Land Niedersachsen einen doch recht beträchtlichen Anteil an Volkswagen besitzt.
Daher hat es etwas von linke Tasche, rechte Tasche.
Würde mich nicht wundern, wenn solche Strafen auch noch abgeschrieben werden können. Wer weiss, welche Auswirkungen eine Strafe dann auch noch aufs Steueraufkommen hätte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_AG#Aktie_und_Anteilseigner
Was ist eigentlich aus "dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig" geworden?
dafür hat er einen super job bei #VW sicher.
Das war schon deutlich mehr als mutmaßlich. Über den Prozess gibt's in der HAZ ganze Zeitungsseiten.
@SheDrivesMobility Ärgerlich, sicher.
Aber die fehlenden 4 Millionen holen wir uns dann halt von den Bürgergeldempfängern zurück.
@SheDrivesMobility
@bmv @GrueneBundestag
Das Verkehrsministerium hatte die Hinweise zur Abgasmanipulation laut @greenpeace_de bereits seit 2008 vorliegen.
Ein gewisser P. Ramsauer, A. Dobrindt und A. Scheuer haben im Namen der #autolobby (VDA) dann alles daran getan, die Sache maximal herunterzuspielen und zu vertuschen.
Subventionen flossen munter in die Branche. Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, sind auf über 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Allein der Gesamtstreitwert aller über Rechtsschutzversicherer abgewickelten Fälle beläuft sich auf 10,8 Milliarden Euro, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Bezahlt durch Versicherung und Steuergelder.
Dobrindt ist ein noch größerer Veruntreuer und Heuchler als Spahn! Beide wurden mit noch höheren Posten belohnt, wie einst von der Leyen. Die CSU/CDU ist an Korruption, Lügen und Veruntreuung nicht zu überbieten.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/geschichte-versagens
#dieselskandal #Verkehrsministerium #ramsauer #dobrindt #scheuer #spahn #korruption
Katja Diehl
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