Ich möchte bitte eine Regierung, die sich an Gerichtsentscheidungen hält. Egal, was sie beinhalten.
Alles andere untergräbt unsere #Demokratie.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.