Ich möchte bitte eine Regierung, die sich an Gerichtsentscheidungen hält. Egal, was sie beinhalten.

Alles andere untergräbt unsere #Demokratie.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung.

tagesschau.de
@lenafalkenhagen
Von Trump lernen, heißt siegen lernen 🙃
@helix von Trump lernen heißt, Demokratie zu zerstören.

@lenafalkenhagen Kennt man doch: #Dobrindt steht nicht allein auf weiter Flur, #Merz/#Bundeskanzler/#BlackRock|er steht zu 100 % hinter ihm!

"Der #Fisch #stinkt vom Kopf her!"

Sowas kommt von sowas.

#CDU #CSU #SPD
#Agnotologie

@lenafalkenhagen
Haben Bundesinnenminister Immunität ??
@lenafalkenhagen
Dass man das überhaupt sagen muss! 🤯