DocM3d ago

Wer wie ich empört darüber ist, dass die #ARD weiterhin völlig bereitwillig Nazis & Faschisten der #noafd eine Plattform gibt, um unwidersprochen ihre Lügen zu verbreiten, kann eine #Programmbeschwerde einreichen. Das Verfahren ist ein wenig unübersichtlich, deswegen hier eine kurze Anleitung:

1. In Erfahrung bringen, wer für den gestrigen #Brennpunkt verantwortlich war: Abspann der Sendung zeigt, dass das #Hauptstadtstudio die Sendung produziert hat. ChatGPT sagt: "In der Praxis übernimmt der #rbb häufig die Federführung bei Produktionen des Hauptstadtstudios, insbesondere bei politischen Sondersendungen wie dem „Brennpunkt“. Dies liegt daran, dass der rbb als regional zuständige Anstalt für Berlin fungiert, wo sich das Hauptstadtstudio befindet." Deckt sich mit dem Trööt von @MBrandtner:

https://gruene.social/@MBrandtner/114439325417171260

2. Der formale Ablauf der Beschwerde ist in §13 des Staatsvertrags geregelt:

https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_staatsvertrag#a13

3. Demnach muss das Beschwerdeschreiben an den Vorsitz des Rundfunkrats geschickt werden. Webseite des Rundfunkrates ist hier:

https://www.rbb-online.de/rundfunkrat/startseite/

Vorsitzender ist Frank Becker, die postalische Anschrift ist

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gremiengeschäftsstelle
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin

4. Die Beschwerde ist unter Angaben von Gründen und unter Angabe des Klarnamens sowie einer Anschrift des Beschwerdeführers einzureichen. Beispieltexte hier

https://wahrenhaus.jens-bertrams.de/2025/05/meine-programmbeschwerde-gegen-den-ard-brennpunkt-mit-tino-chrupalla/

oder hier

https://janw.xyz/posts/plattform-fuer-rechtsextremisten-programmbeschwerde-tino-chrupalla/

5. Innerhalb eines Monats nach Beschwerde gibt es dann den Bescheid seitens der Intendanz.

6. Gibt die Intendanz der Beschwerde nicht statt oder erfolgt keine Reaktion, dann darf der Rundfunkrat angerufen werden...

Ich glaube, wir Demokrat:Innen haben unseren #ÖRR viel zu lange in Ruhe gelassen. Lasst ihn uns mit Beschwerden überschwemmen, bis er sich wieder daran erinnert, was eine seiner Kernaufgaben ist: Unsere #FDGO durch ausgewogene und sachliche Berichterstattung zu schützen!

Nazis ausgrenzen, immer und überall! Stoppt endlich die Verbreitung der rechtsextremen Lügen!

Michael Brandtner (@MBrandtner@gruene.social)

Wenn ich es richtig verstehe, ist für Sondersendungen des ARD Hauptstadtstudios der RBB zuständig. Eine Programmbeschwerde gegen den heutigen Brennpunkt einzureichen müsste also so geschehen, wie hier beschrieben: https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/profil/programmbeschwerden.html Nur für den Fall, dass jemand Lust verspürt, seiner Wut nicht nur im Fediverse Luft zu machen. #AfD #ARD #Brennpunkt #Programmbeschwerde #Rundfunkrat #RBB

gruene.social
Show threadDocM2d ago

Als weiteren Beispieltext hier die von mir geschriebene #Prgrammbeschwerde an den #rbb. Danke an @janw und @Radiojens für ihre jeweiligen Schreiben, an denen ich mich orientiert habe.

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Becker,

hiermit reiche ich formell Programmbeschwerde gegen die Ausstrahlung des ARD-Brennpunktes vom 2. Mai 2025 um 20:15 Uhr ein. In dieser Sondersendung war der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zu Gast, um Stellung zur Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu nehmen. Begründung:

1. Missachtung zentraler Programm- und Sorgfaltspflichten

Die Einladung eines führenden Vertreters einer offiziell als rechtsextremistisch eingestuften Partei in ein Live-Format zur besten Sendezeit, ohne ausreichende redaktionelle Kontrolle und kritische Einordnung, verstößt aus meiner Sicht gegen zentrale Grundsätze des Medienstaatsvertrags und der Programmrichtlinien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

§ 3 MStV verpflichtet zu Achtung der Menschenwürde und zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere "sollen die
Angebote dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer stärken". Die mit unzureichender kritischer Begleitung versehene Live-Präsenz eines Politikers, dessen Partei systematisch demokratische Institutionen angreift & Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit Anderer gerade nicht achtet, unterläuft diese Zielsetzungen und normalisiert rechtsextreme Positionen im öffentlichen Diskurs.

2. Fehlende kritische Einordnung und Moderation

Die Moderation durch Matthias Deiß ließ wesentliche Einordnungen vermissen. Chrupallas Äußerungen, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erfolge ohne Offenlegung der Beweise, blieb im Wesentlichen unwidersprochen – obwohl zahlreiche Belege für verfassungsfeindliche Äußerungen aus der AfD öffentlich zugänglich sind (vgl. afd-verbot.de/beweise). So konnte sich ein rechtsextremer Akteur zur besten Sendezeit ohne kritische Einordnung selbst inszenieren.

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Show threadDocM

3. Fehlinterpretation rechtlicher Verpflichtungen

Gelegentlich wird argumentiert, öffentlich-rechtliche Sender seien verpflichtet, allen im Bundestag vertretenen Parteien gleichberechtigten Zugang zu ihren Formaten zu gewähren – auch in reichweitenstarken Live-Sendungen. Der Medienstaatsvertrag enthält jedoch keine solche Bestimmung.

§ 26 Abs. 2 MStV verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vielmehr zur Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur „unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung“ sowie zur Achtung der „Objektivität und Unparteilichkeit“ und zur „ausgewogenen Darstellung von Themen- und Meinungsvielfalt“.

Diese Pflichten verlangen sorgfältige redaktionelle Abwägung – nicht eine schematische Gleichbehandlung, die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Positionen & Lügen den Anschein gleichwertiger Legitimität verleiht. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, kann aus meiner Sicht nicht beanspruchen, in Live-Formaten ohne redaktionelle Kontrolle gleichberechtigt auf Sendung zu gehen. Dies wäre mit den genannten Standards nicht vereinbar, sondern würde sie unterlaufen.

4. Fragen an die Redaktion

Ich bitte um Auskunft zu folgenden Punkten:
• Wer hat die Entscheidung zur Einladung Chrupallas getroffen?
• Welche redaktionellen Abwägungen gingen dieser Entscheidung voraus?
• Warum wurde auf eine Vorproduktion oder kritische Einordnung verzichtet?
• Welche Konsequenzen zieht der rbb für zukünftige Sondersendungen mit Blick auf den Umgang mit rechtsextremen Akteuren?

5. Fazit und Forderung

Ich fordere die Gremien des rbb und der ARD auf:
• die Einladungspraxis bei Live-Formaten kritisch zu überprüfen,
• sicherzustellen, dass Vertreter rechtsextremer Organisationen künftig grundsätzlich keinen Zugang zu Live-Formaten erhalten,
• Formate zu entwickeln, die journalistisch kontrollierbare Berichterstattung ermöglichen, ohne rechtsextremen Akteuren eine Bühne zur Selbstinszenierung zu bieten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet – nicht ihrer Relativierung.

Mit freundlichen Grüßen

2/2

May 4 at 8:27amWeb
Show threadEyes ONLY2d ago

@DocM

In einem hat er recht, das die 1100 Seiten unter verschluss sind, und das obwohl sich darin (angeblich) sehr viele Reden und Äußerungen befinden.

Zum 2. ist zu bedenken, das dieser Bericht nur eine Diagnose ist.

Davon abgesehen, das es legitim sein muss, die größte Oppositionspartei im Rundfunk zu präsentieren, (das ist eben Demokratie) liegt es an der Moderation und Redaktion liegt, dahingehend aufzupassen, keine Wahrheitsverschiebung zuzulassen.

Das dies möglich ist, war in der live Sendung vor der Wahl mit dem Moderator jauch zu sehen.

Wenn ich der Argumentation des Briefes folge würde, darf auch die cxu nicht mehr eingeladen werden, (erfassung psychisch Kranker - > war der vorlaufer zur Aktion T 4), keine SPD (Abschiebung nach Afghanistan und Syrien), linke (verherrlich ddr system) usw.

Und ja, dem rechtsextremen (bzw. Jeder extremen Gruppierung) muss politisch gestellt werden. Das geht aber nicht, wenn nur die Auswüchse bzw. Symptome behandelt (bzw. kopiert) werden, und nicht die Ursachen (soziale Ungerechtigkeit, Angstmache,...)

Das sind meine #gedanken als advocatus Diaboli zum Thema Extremismus und Demokratie.

Show threadDocM2d ago

@eyesonly Legitime und wichtige Perspektive auf den Sachverhalt, auch wenn ich einige Punkte anders sehr. Zwei bedenkenswerte Aspekte aus meiner Sicht:

1. Natürlich muss die grösste Oppositionspartei #noAfD im Rundfunk präsentiert werden, aber eben als das, was sie ist: Eine Partei von rechtsextremen Verfassungsfeinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der ersten Gelegenheit abschaffen wollen und Andersdenkende systematisch verfolgen werden. Live-Formate mit Nazi-Selbstinszenierungen sind zur Präsentation denkbar ungeeignet, das hat man gerade im Brennpunkt gesehen. Denn selbst wenn eine angemessene kritische Moderation gegeben wäre, entsteht durch die Gleichzeitigkeit von Position und Gegenposition der Eindruck legitimer Gleichwertigkeit – das Publikum rückt in der Wahrnehmung in die vermeintliche Mitte und verschiebt damit unbemerkt den politischen Rahmen nach rechts.

2. Auch wenn andere Parteien wie CDU, SPD usw. teilweise ebenfalls verfassungsfeindliche oder menschenfeindliche Positionen äußern, so stelle ich die demokratische Grundausrichtung dieser Parteien nicht in Frage. Bei der #noAfD schon, denn diese greift unsere FDGO systematisch und mit dem erklärten Ziel an, sie abzuschaffen. Und genau deswegen ist sie anders zu behandeln.

Show threadEyes ONLY2d ago

@DocM

Demokratie ist und war nie ein leichtes Spiel.

Ich hab Brennpunkt nicht gesehen, deshalb kann ich im Detail zu dieser Sendung nichts sagen.

Im demokratischen Kontext wird es immer mehrere Positionen geben. Das liegt in der Natur der Sache. Und genau hier tritt die Schwierigkeit auf.

Die Problematik sehe ich eher, das viele Politiker um den Brei reden, und nicht kurze klare verständliche Aussagen treffen. Daher ist es schwierig als einfacher Mensch dem zu folgen.

Jemand, der die ganze Zeit schauen muss, wie er Miete und essen bezahlen kann, hat keine zeit zu verstehen wie Aktien funktionieren. (ist nur als Beispiel gedacht).

Ausländer nehmen die jobs weg. (einfache Aussage)
Auslander sind volkswirtschaftlich und bzgl. Renten ein wichtiges Standbein für die Zukunft (Welche normale Person versteht das, wenn ich um meinen job angst habe).

Und genau das ist das was extreme Gruppierungen tun, einfache Sprache, und es ist dabei irrelevant ob es wahr ist oder nicht.

Das ist das was ich empfinde und sehe, Lösungsansätze habe ich dazu nicht, ist auch nicht mein job.

Btw. Danke fur den angenehmen Austausch bei diesem Thema

Show threadaxebos2d ago

@eyesonly @DocM

#TaxTheRich
- ist doch einfach genug, oder?

Show threadRalf2d ago

@eyesonly @DocM

Ich bin der Meinung das Angst niemals verhindern darf, das Richtige zu tun.

Ich verstehe Deine Ängste. Ich habe Jahrelang mit mir gerungen diesen Weg zu gehen! Aus Angst!

Ich habe gelernt, dass man seine Ängste besiegen kann!

Einfache Sprache:
Ja dem kann ich zustimmen. Wenn man die Posts der #nsafd in sozialen Medien sieht, so sind diese in einfacher Sprache verfasst und werden dauernd wiederholt.

Nach meiner Meinung ist es nicht nur die verständlichen Ausdrucksformen, sondern auch die massenhafte Wiederholung von den Aussagen der #nsafd Gläubigen.

Leider ist der Mensch so gestrickt, dass dieser bei häufiger Wiederholung auch Lügen und Unwahrheiten für sich als wahr empfindet. Da ist keiner vor geschützt. Ich denke, dass jeder der hier schreibt gefestigt ist, um dem zu widerstehen.

Selbst wenn die "Führer*innen" der #nsafd ihre eigene Dummheit zeigen, wie dies die Sprecherin der Glaubensgemeinschaft #noafd, unlängst im TV zeigte, fallen diese nicht in der Glorifizierung der #noafd Gläubigen.

Die #noafd Gläubigen akzeptieren die #Mittelmäßigkeit ihrer "Anführer*innen"! Es ist nicht wichtig ständig aus der Masse herauszuragen, sondern eher ständig am Ball zu bleiben und so seine Präsenz zu zeigen.

Eine Erkenntnis, die schon vor gut 130 Jahren, Gustave Le Bon in seinem Buch "Psychologie der Massen" veröffentlicht hat.

Die #nsafd folgt der Analysen dieses Buch's. Sie hatte vor hundert Jahren damit Erfolg und hat Ihre Werbung den heutigen sozialen Medien konsequent angepasst!

Sie wirbt junge Menschen an, #noafd Werbung zu machen, indem sie "coole" T-Shirts verteilt, wie vor kurzem der Sendung "Die AFD Armee " aufzeigte.

Show threadEyes ONLY2d ago
@ralf @DocM da kann ich vollinhaltlich zustimmen, auch wenn ich die Studie/Buch nicht kenne, kann es aber nachvollziehen.