| Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack
integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten.

Vielleicht kannst du mir das übersetzen? (sab) #KoaV #Parlamentsrevue #Podcast

Etwas Gute hat der KI-Hype, #Blockchain ist komplett rausgefallen. (sab)

| Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert, auf
Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten,
heben #Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität.

Ich kann das nicht ernst vorlesen. (sab)

| Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die
bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind.

Das kann ja nicht lange dauern. (l n)

Ich hab mit Menschen in der Branche gesprochen, die meinten, da brauchst man gar keinen Antrag stellen, du kriegst nicht mal genug Förderung um die Antragsstellung zu finanzieren. (l n)

| Um die #EUDI-Wallet
soll sich ein Ökosystem entwickeln.

#Ökosysteme sind auch sehr beliebt. (sab)

| #Vorratsdatenspeicherung

Absoluter Zombie. (l n)

Das ist glaub ich eine generelle Daumenregel, wann immer sie explizit sagen "es wird verfassungskonform umgesetzt", dann kann man in Karlsruhe schon mal ein Regal frei machen. (sab)

| Wir werden im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen, wobei wir Missbrauchsmöglichkeiten verhindern.

Das gab es auch schon mal. (sab) #Hackerparagraph #StGB202

Kommas sind.. Kommas machen wir auch nicht. (sab)
Mir gefällt auch, was man der #Gematik als Strafe für ihr komplettes Versagen zugeteilt hat: Ihre Kompetenzen werden ausgeweitet. (l n)
Das System der #ePA ist kaputt.. -- Und wird jetzt verpflichtend und sanktionsbewehrt. (sab)
Ich kann schon verstehen, dass sie überall #KI reinschreiben. Meine Sorge ist, dass sie es dann auch machen. (l n)

Fazit: Insgesamt im Bereich der Digitalisierung und der Netzpolitik ein #Koalitionsvertrag der nicht viel hoffen lässt.

Datennutz statt Datenschutz.

Andy Scheuer kümmert sich weiter um den Netzausbau.

OpenData finden wir gut.

Das Informationsfreiheitsgesetz bekommt einen "Mehrwert".

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden in alle Richtungen massiv ausgeweitet.

Cybersicherheit wird durch Angriffe auf andere erreicht.

Elektronische Gesundheitsakte wird erzwungen, wenn sie freiwillig keiner will.

Wir werden KI-Nation. -- Mit 100.000 GPUs. (sab)