FragDenStaatMar 26
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
Show threadFragDenStaatMar 26

Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat
Show threadRobert BergerMar 26

@fragdenstaat

Da kann man mal gucken...harmlos aussehender Schulschwänzer möchte Elternabende und Zeugnisse abschaffen, um einer Strafe zu entgehen.
Ziemlich offensichtlich. Und da hat man gedacht, dass mit Wegfall der FDP auch die Unmoral im Bundestag geringer wurde.

"Macht korrumpiert!" Immer!

Show threadFoftain

@Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat

Ich fürchte die "Unmoral" führt ein Eigenleben.
Ein wenig wie ein Parasit. Wenn der eine Wirt weg ist, geht sie zum nächsten über.

Darum: "Ja!"
"Macht korrumpiert!" Immer!

Mar 27 at 5:23amWeb
Show threadPug139Mar 27

@Foftain @Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat

Absolut, wer glaubt dass es eine Rolle spielt wie die Partei heißt die gerade an der Macht ist, irrt sich leider.