Mastodawn

Thijs Lucas Mar 22, 2025

#Bremen - rot-grün-rot geführt - wird zum Vorreiter der Falschparkerlobby und ermöglicht das rücksichtslose Zuparken von Gehwegen.
Dass die SPD diesen antisozialen Weg geht ist erschreckend genug, aber dass Grüne HB und Linke HB den Antrag mittragen, erschreckt mich doch sehr.
Der @Fussverkehr hats aufgeschrieben: https://www.fuss-ev.de/blog/aktuelles/bundesrat-will-parkraum-statt-gehwegen/

Bundesrat: Gehwege sind zum Parken da - FUSS e.V.

Bundesrat erlaubt mehr Parkplätze auf Gehwegen. Es droht noch mehr Enge für denm Fußverkehr

FUSS e.V.

Benedikt Neuzweig Mar 22, 2025

@thijs_lucas @Fussverkehr Hier der Tagesordnungspunkt beim Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1052/tagesordnung-1052.html?topNr=28#top-28

Laut Begründung konkretisiert der vorgeschlagene Text lediglich die bisherige Regel und greift das Bremer Urteil im Wortlaut auf. Offensichtlich hat das Gericht das so ausgelegt, dass Begegnungsverkehr nicht bedeutet, dass immer die volle Breite vorhanden sein muss.

In der Praxis wird die neue Formulierung da auch nichts ändern, meiner Meinung nach.

@benedikt_lauenburg @thijs_lucas @Fussverkehr

Es sind Beurteilungskriterien aufgeführt für die immer durchzuführende Einzelfalllabwägung der Verkehrsbehörden. Und das Urteil des #bverwg zum Parken gilt weiterhin. Insofern wer sich für die #Verkehrswende einsetzen möchte und an einer Strasse wohnt wo zumindest teilweise die Rest- #gehwegbreite durch #Parken auf dem Gehweg bei 1,50 oder weniger liegt, stellt zumindest einen Antrag bei der lokalen Verkehrsbehörde

Thijs Lucas Mar 23, 2025

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Ich bin da skeptisch. Bisher zeigt sich die Bremer Regierung uninteressant und planlos in der Umsetzung des Urteils.

Es gibt keinen Plan, kein Konzept. Ja Mal, Wenn ich nachfragte, bekam ich Vertröstungen auf unbestimmte Zukunft. So arbeit man, Wenn man vor hat etwas verpflichtendes zu unterlassen.

Weltbewohner Mar 24, 2025

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Ein Parkraumkonzept zu verarbeitenden dauert einige Jahre. Parken einschränken ist politisch ein dickes Brett. Entscheidend ist dass es mit dem Urteil ein einklagbares Recht gibt auf halbwegs freie Gehwege. Das klingt nach wenig war aber Jahrzehnte lang unklar. Und mit der neuen StVO sind angemessene Flächen für den Fussverkehr deutlich einfacher möglich. Viele Kommunen werden die neuen Möglichkeiten schrittweise nutzen

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Das Land Bremen weiß seit dem Urteil zum illgal abgeschleppten Richtigparker - 2018 war das, meine ich mich zu erinnern - dass es einen rechtswidrigen Zustand hat. Seit 7 Jahren hätte das Land Bremen also an einem Konzept arbeiten können. In 7 Jahren könnte man mit dem Konzept ganz entspannt so weit sein, dass man zumindest veröffentlichen könnte, bis wann das Konzept final vorliegt. Aber nicht mal das kann das Land Bremen. Nach 7 Jahren.

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner wir können vielleicht darüber streiten, ob es 1 Jahr dauern darf oder ob auch zwei Jahre in Ordnung wäre. Vielleicht können wir auch darüber streiten, dass man dem Land Bremen nach dem Urteil von 2018 noch noch die naive Annahmen zuestehen könne, dass ein wie auch immer geordnetes Gewohnheitsrecht durch Nichthandeln des Staates das Straßen- und Straßenverkehrsrecht ausstechen könnte.
2/...
@benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Weltbewohner Mar 24, 2025

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Die finale Entscheidung war im Juni 2024 vom #Bundesverwaltungsgericht. Bremen hat den Rechtswegs ausgeschöpft. Das hat Zeit gekostet aber auch zu einem bundesweit gültigen Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht geführt. Seit letzte Woche Freitag sind auch die neuen #Verwaltungsvorschriften zur #StVO bekannt. Jetzt geht die Arbeit für die #Verkehrswende weiter :-)

Benedikt Neuzweig Mar 24, 2025

@Weltbewohner @thijs_lucas @Fussverkehr Wie teuer war das Ausschöpfen des Rechtsweges denn? Sind da Zahlen bekannt?

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@benedikt_lauenburg das fänd ich sehr sehr interessant. Aus Sicht der SPD dürfte wohl alles billiger gewesen sein als der Gesichtsverlust zur Bürgerschaftswahl, wenn sie sich und der Bevölkerung angestanden hätten, dass ihre Versprechen aus illegalen Parkplätzen legale zu machen.

Ich hätte mir gewünscht, dass sie diese Verhandlungen aus der Parteikasse - meinetwegen auch aus den rgr-Parteikassen gezahlt hätten. Aber so blecht die Steuerkasse für solche Fehler.

@Weltbewohner @Fussverkehr

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner ich teile deine Einschätzung, dass ein Gerichtverfahren daran hindert zu handeln.

Spätestens seit dem Oberverwaltungsgerichtsurteil im März 2023 ist die Rechtslage in Bremen klar. Das notwendige Wissen war damit in Bremen bestätigt. An diesem Wissen ließ auch die damalige Verkehrssenatorin keinen Zweifel. Nur der Senator für inneres streute hanebüchene Lösungsideen, dessen Unzulässigkeit ohne Verwaltungserichte für Fachleute klar ist.

@benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner, das Land Bremen hat trotz besserem Wissen verhandeln lassen und auf Zeit gespielt.

Man kann Bremen dankbar sein, dass die Klärung nun auch auf Bundesebene geschehen ist und anderen Ländern damit dieses Zeitspiel verwehrt ist, aber Bremen hätte spätestens 2023 mit der Erarbeitung des Konzepts anfangen können. Und Bremen hätte damit anfangen müssen, wenn sie nicht nur auf Zeit spielen wollten, sondern auch unsere Gesetze ernsthaft absichern wollen.
@benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Und wenn ich das noch anmerken darf: Du schreibst, die Arbeit für die Verkehrswende ginge weiter. Aber woran machst Du fest dass sie in der Senatsverwaltung in diesem Fall überhaupt schon angefangen hat? Ünsal hatte ja selbst nach dem Urteil gesagt, dass sie jetzt anfangen würden. Da lief vorher nichts um weitermachen zu können.

Bremen hatte nie ein Hindernis ohne die Gerichtsurteile und hätte jeder Zeit anfangen können rechtmäßig zu handeln.

Weltbewohner Mar 24, 2025

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Die Urteile hatten unterschiedliche Auswirkungen für Bremen. Und natürlich hat Bremen aus politischen Gründen auf Zeit gespielt. Parkplätze einschränken führt meist zu erheblichen Konflikten vor der Umsetzung auch und gerade mit der Wählerschaft, die nach der Umsetzung meist abnehmen. Jetzt ist das Spielfeld klar. In jeder Kommune können progressive Teile der u.a. Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit mehr Möglichkeiten sich einsetzen

Thijs Lucas Mar 24, 2025

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Keines der Urteile hat so viel Neues gebracht, dass man nicht hätte mit der bestehenden Rechtslage hätte drauf vorbereitet sein können. Man hätte im Juli loslegen können, aber man kann wahrscheinlich immer noch nicht mal sagen, bis wann das Konzept fertig sein soll.

Weltbewohner Mar 25, 2025

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Also vorab. Ich will auch die #Mobilitätswende. Das Urteil des #BverwG von September 2024 ist trotzdem besser für #Bremen, ich hätte auch abgewartet. Davon abgesehen - nur nach Aktenlage ;-) ich wohn in Hessen - wird gerade mit der Umsetzung begonnen
https://bau.bremen.de/mobilitaet/aktuelle-projekte/umgang-mit-dem-gehwegparken-2159171

Werden #ADFC , #Fuss #VcD und co zufrieden sein? Wahrscheinlich und zurecht nicht. Ist es ein Fortschritt illegales #Gehwegparken strukturiert mit #Beteiligung anzugehen? Ja

Umgang mit dem Gehwegparken - Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Vorgestellt wird das Konzept zum Umgang mit dem Gehwegparken in Bremen

Weltbewohner Mar 25, 2025

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Die Mühlen mahlen langsam gerade in Zeiten wo viele lieber zurück ins letzte Jahrtausend wollen ;-) hatte auch Vorteile zB gab es die #Vermögenssteuer noch und die #Ungleichheit war geringer, aber das ist off- topic ;-)