@thijs_lucas @Fussverkehr Hier der Tagesordnungspunkt beim Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1052/tagesordnung-1052.html?topNr=28#top-28

Laut Begründung konkretisiert der vorgeschlagene Text lediglich die bisherige Regel und greift das Bremer Urteil im Wortlaut auf. Offensichtlich hat das Gericht das so ausgelegt, dass Begegnungsverkehr nicht bedeutet, dass immer die volle Breite vorhanden sein muss.

In der Praxis wird die neue Formulierung da auch nichts ändern, meiner Meinung nach.

@benedikt_lauenburg @thijs_lucas @Fussverkehr

Es sind Beurteilungskriterien aufgeführt für die immer durchzuführende Einzelfalllabwägung der Verkehrsbehörden. Und das Urteil des #bverwg zum Parken gilt weiterhin. Insofern wer sich für die #Verkehrswende einsetzen möchte und an einer Strasse wohnt wo zumindest teilweise die Rest- #gehwegbreite durch #Parken auf dem Gehweg bei 1,50 oder weniger liegt, stellt zumindest einen Antrag bei der lokalen Verkehrsbehörde

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Ich bin da skeptisch. Bisher zeigt sich die Bremer Regierung uninteressant und planlos in der Umsetzung des Urteils.

Es gibt keinen Plan, kein Konzept. Ja Mal, Wenn ich nachfragte, bekam ich Vertröstungen auf unbestimmte Zukunft. So arbeit man, Wenn man vor hat etwas verpflichtendes zu unterlassen.

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Ein Parkraumkonzept zu verarbeitenden dauert einige Jahre. Parken einschränken ist politisch ein dickes Brett. Entscheidend ist dass es mit dem Urteil ein einklagbares Recht gibt auf halbwegs freie Gehwege. Das klingt nach wenig war aber Jahrzehnte lang unklar. Und mit der neuen StVO sind angemessene Flächen für den Fussverkehr deutlich einfacher möglich. Viele Kommunen werden die neuen Möglichkeiten schrittweise nutzen

@Weltbewohner @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Das Land Bremen weiß seit dem Urteil zum illgal abgeschleppten Richtigparker - 2018 war das, meine ich mich zu erinnern - dass es einen rechtswidrigen Zustand hat. Seit 7 Jahren hätte das Land Bremen also an einem Konzept arbeiten können. In 7 Jahren könnte man mit dem Konzept ganz entspannt so weit sein, dass man zumindest veröffentlichen könnte, bis wann das Konzept final vorliegt. Aber nicht mal das kann das Land Bremen. Nach 7 Jahren.

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Die finale Entscheidung war im Juni 2024 vom #Bundesverwaltungsgericht. Bremen hat den Rechtswegs ausgeschöpft. Das hat Zeit gekostet aber auch zu einem bundesweit gültigen Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht geführt. Seit letzte Woche Freitag sind auch die neuen #Verwaltungsvorschriften zur #StVO bekannt. Jetzt geht die Arbeit für die #Verkehrswende weiter :-)

@Weltbewohner ich teile deine Einschätzung, dass ein Gerichtverfahren daran hindert zu handeln.

Spätestens seit dem Oberverwaltungsgerichtsurteil im März 2023 ist die Rechtslage in Bremen klar. Das notwendige Wissen war damit in Bremen bestätigt. An diesem Wissen ließ auch die damalige Verkehrssenatorin keinen Zweifel. Nur der Senator für inneres streute hanebüchene Lösungsideen, dessen Unzulässigkeit ohne Verwaltungserichte für Fachleute klar ist.

@benedikt_lauenburg @Fussverkehr

@Weltbewohner, das Land Bremen hat trotz besserem Wissen verhandeln lassen und auf Zeit gespielt.

Man kann Bremen dankbar sein, dass die Klärung nun auch auf Bundesebene geschehen ist und anderen Ländern damit dieses Zeitspiel verwehrt ist, aber Bremen hätte spätestens 2023 mit der Erarbeitung des Konzepts anfangen können. Und Bremen hätte damit anfangen müssen, wenn sie nicht nur auf Zeit spielen wollten, sondern auch unsere Gesetze ernsthaft absichern wollen.
@benedikt_lauenburg @Fussverkehr