Die #Straßenverkehrsreform wurde im #Bundesrat weitgehend bestätigt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum für #Tempo30, #Radwege, #Zebrastreifen und #Busspuren.

Kritik gab es an der Möglichkeit, #Gehwege als Parkplätze freizugeben und an der Streichung der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung.

https://rp-online.de/politik/deutschland/berlin-bundesrat-bestaetigt-strassenverkehrsreform-in-grossen-teilen_aid-125492105

#Kommunen #Verkehrssicherheit #Mobilitätswende #StVOReform #Inklusion