Ich habe keinerlei Vertrauen, dass Friedrich #Merz nicht jederzeit wieder versuchen wird, extrem rechte Gesetze mit den Stimmen von Faschisten zu beschließen.

Daher sollte man allen Menschen, die überlegen, #Union zu wählen, eine einfache Frage stellen: Würdest du auch #AfD wählen?

@vieuxrenard (Mutmaßlich) falsche Echokammer, aber: this.

@danimo
Falsche Echokammer glaub ich nicht, denn fast jeder dürfte nen CDU-Wähler in seinem näheren Umfeld kennen. Ich finde solche kleinen Tips hilfreich. 🙂

@vieuxrenard

@catflyhigh @danimo @vieuxrenard

Mir ist auch unklar, warum sich hier im Fediverse eher nicht das ganze Wählerspektrum (ggf. in eigenen Instanzen) abbildet.

@h2owasser
ich weiß nur, daß es ultrarechte instanzen gibt, die aber hier im troetcafe allesamt blockiert sind.
es gibt im fediverse eigentlich nix, was es nicht gibt, nur daß halt die meisten moderatoren durch blocken der server einen vor dem schmutz bewahren.
ob es cdu/fdp instanzen gibt, weiß ich nicht. aber cdu und fdp-affine leute hab ich hier schon gelesen, wenn auch unterrepräsentiert in meiner bubble.

@danimo
@vieuxrenard

@catflyhigh @danimo @vieuxrenard

Ganz ehrlich fänd' ich insbesondere mehr #cdu hier explizit gut! Nicht unbedingt, weil ich den aktuellen Kurs so toll finde, sondern weil man um viele Frage doch explizit ringen kann und unterschiedliche Haltungen den Diskurs bereichern.

@vieuxrenard
Ja, würden sie. Siehe auch Bild.de
@ChrisF @vieuxrenard Denke auch ein großteil der CDU Wähler würde das.
Genauso wie sie eine Zusammenarbeit mit denen in Ordnung finden. Nazis und Nazi Light passt halt leider.
@vieuxrenard ich habe vollstes Vertrauen das er genau das wieder tun wird.

@vieuxrenard Also meine Eltern sagen mir ganz klar daß sie CSU wählen werden weil sie schon ein bißchen Angst vor der AFD haben

Hauptsache "nicht die grünen Öko-Spinner, die machen uns Arm" sagen sie mir

@Laberpferd @vieuxrenard
Ja so war das auch Historisch mit den Faschisten. Schon faszinierend das sie einfach genau das gleiche machen und genauso gewinnen wie letztes Jahrhundert.
@Laberpferd dann sind deine Eltern aber ganz schön wohlhabend oder lassen sich dummes Zeug aufbinden, dass du mit guten Artikeln im Stile von "so viel kosten die Wahlprogramme" widerlegen könntest.

@Philiphobo die sind schon länger in der Rente, und das ist keine besonders große

An "Die Grünen" erinenrt man sich hier weil die machen daß der Liter Benzin 5 Mark kostet, FÜNF DEUTSCHE MARK!!!

"Die Grünen Öko-Spinner" verbieten die gute Ölheizung, wenn die an die an die Macht kommen müssen wir 20000€ für eine Wärmepumpe zahlen

"Die Solarplatten kommen mir nicht auf mein Hausdach"

"Ich lasse mit von denen nicht das Fleisch verbieten"

"Du weißt alles besser, ich will nichts von dir hören"

@Laberpferd Oh je, kann ich nach fühlen. Eltern in der Rentenpubertät können schwierig sein: Scheren sich nen Dreck, was sie ihren Kindern oder Enkeln zurücklassen und wirtschaften nicht zukünftigsfähig (Wertverlust des Hauses ist ihnen egal), haben Angst vor Gruppenausschluss (wenn man Solarplatten aufs Dach packt), glauben nur noch Social Media (FakeNews: Verbotspartei, GEG) und merken nicht, wie wenig frei und letztlich arm sie dadurch sind. Hätten sie nur ein positives Christusbild...

@vieuxrenard Und ein signifikanter Teil dieser Wähler:innen würde wohl "ja" antworten.

Das ist die Realität. Leben wir damit und handeln wir entsprechend dagegen.

#fckafd #fckunion

@vieuxrenard ich hoffe dass das bewusst wird sonst wird's bald ziemlich dunkel... bzw braun

@vieuxrenard

Seit Mittwoch empfehle ich all diesen Leuten, sie sollen kleine, aber relevante, progressive Parteien, wie #Volt, #Piraten etc. wählen. Wenn es nur eine von diesen in den #Bundestag schafft, gerät die sich andeutende konservative/rechte Statik ins wanken und wir haben eine Chance auf einen echten #Politikwechsel!

@Der_zuversichtliche_Daniel volt piraten werden es doch sehr wahrscheinlich nicht schaffen ?, wohl aber die linke.
@Der_zuversichtliche_Daniel @vieuxrenard hm, Volt oder so in den Bundestag zu bringen ist aber sehr unwahrscheinlich während die Linke derzeit wieder echte Chancen hat. Darauf würde ich setzen.

@hllizi @vieuxrenard

Die Linke ist für mich seit jeher unwählbar.

Laut dem Podcast "Zur Lage der Nation" liegt #Volt bei 3-4%. Ganz am Ende des Interviews mit Maral Koohestanian:

https://lagedernation.org/podcast/ldn416-merz-untergraebt-die-brandmauer-feedback-causa-stefan-gelbhaar-ki-ueberraschung-deepseek-interview-maral-koohestanian-spitzenkandidatin-volt-buchtipp-perlen-des-lokaljournalismus

Wenn hingegen heute zwei Leute von einer kleinen Partei überzeugt werden und diese jeweils nur zwei Wähler auftun, die wiederum zwei Wähler auftun usw, hätten wir am 23.02. über 8 mio Wähler...

LdN416 Merz untergräbt die Brandmauer, Feedback Causa Stefan Gelbhaar, KI-Überraschung DeepSeek, Interview Maral Koohestanian (Spitzenkandidatin Volt), Buchtipp: "Perlen des Lokaljournalismus"

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Wenn diese kleinen Parteien aber nicht über 5% kommen, dann sind diese Stimmen für eine vernünftige Politik verloren. Und es realistisch betrachtet sehr unwahrscheinlich.
Letztlich würden die Stimmen auch an die AfD gehen, da sie quasi an alle Parteien im Bundestag "verteilt" werden.
@vieuxrenard Hast du den Entwurf überhaupt gelesen? (hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf)
Der hat wirklich überhaupt nichts mit "extrem rechts" zu tun. Er möchte nur die "Begrenzung von Migration" als Ziel des AufenthG setzten, wie das bis 2023 schon war, und der BPol Kompetenzen geben geltendes Recht durchzusetzen, wie es sich im Rechtsstaat gehört.
Die demokratischen Parteien sind mal wieder schön über das Stöckchen der AFD gesprungen und zerlegen ideologisch sich gegenseitig.
Toll.
@vieuxrenard Und um die Sache geht es mal wieder keinem, obwohl z.B. die Kommunen stark unter der Einwanderung leiden und zahlreiche Personen ohne Schutzstatus unser Land belasten, weil geltendes Recht nicht durchgesetzt werden kann.
Die AFD kann sich vor diesem Hintergrund als pragmatische und sachliche Partei inszenieren und schaut lachend zu, wie sich die Ideologen gegenseitig zerlegen.
@smn @vieuxrenard geltendes recht sind zuallererst mal die Verfassung und das Europarecht, mit beidem ist das gesetz von 23 sowie der heutige vorschlag nach eindeutiger Einschätzung von Experten nicht vereinbar.

Fakt ist, keine der vielen Verschärfungen in den letzten Jahren hatte einen nennenswert positiven Effekt, weder auf die Kosten noch auf die Anzahl der Flüchtlinge. Das ist die Realität, die den Menschen in den Kopf muss, nicht das Märchen, dass verfassungswidrige weitere Verschärfungen auf einmal einen anderen Effekt hätten.
@tojan @vieuxrenard Welche Einschätzungen bitte? Das einzig Schrankenlos gewährleistete Grundrecht ist Art. 1 GG, die Menschenwürde. Der sich daraus ergebende Schutzbereich des Art. 16a GG beschränkt sich auf politisch Verfolgte, dh. explizit nicht auf Wirtschaftsflüchtlinge und findet seine Schranken im qualifizierten Gesetzesvorbehalt.
Ausführlich auch hier zu lesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/411914/619307beb4cfcfca2e14fbb166057b73/wd-3-006-16-pdf-data.pdf
@smn ah ja, neben dem Irrglauben an die Wirkung verschärfter Asylbedingungen kommt direkt der nächste, die vermeintlichen Wirtschaftsflüchtlinge. Die top 10 der Herkunftsländer aus 2024:

• Syrien, 33%, Bürgerkrieg,politische Verfolgung
• Afghanistan, 15% politische und religiöse Gewalt, Menscherechtsmissachtungen
• Türkei, 12%, religiöse Verfolgung, Menscherechtsmissachtungen
• Irak, 3%, religiöse Gewalt, Gräuel gegen Zivilisten
• Somalia, 3%, Hungersnot, politische Gewalt
• Iran, 2%, politische und religiöse Unterdrückung
• ungeklärt, 2%
• Russland, 2%, politische Verfolgung
• Kolumbien, 2%, politische Verfolgung
• Eritrea, 1%, politische Verfolgung

Zusammen knapp 75% der Antragssteller. Wo sind da jetzt die Wirtschaftsflüchtlinge?

@smn Das einzige was beschränkt wird ist der Familiennachzug. Wo sind diese illegal?

Und die BPol für Abschiebungen zuständig machen, beschränkt auch keinen Zustrom. Hint: Abschiebung kommt nachher.

@waldi Für Abschiebungen ist und bleibt z.B. in Bayern die zentrale Ausländerbehötde zuständig, vgl. 3 Abs. 2 Nr. 4 ZustVAuslR. Die Bundespolizei erhält lediglich das Recht für insbesondere in Bahnhöfen aufgegriffene Ausländer ohne Duldung in Abschiebegewahrsam zu nehmen und gemeinsam mit den zentralen Ausländerbehörden eine Abschiebung zu erwirken, um ein Untertauchen zu verhindern.
Ob sich das in der Praxis bewährt ist jetzt noch nicht absehbar.
@smn
Alles unsinnige Maßnahmen die keine der Morde verhindert hätten, die als Begründung herhalten müssen.
@vieuxrenard mir wollte man weis machen, dass er das nie tun würde, das hätte er doch immer gesagt, also kein Problem.
Verstehe nicht, wie man dem Mann trauen kann, aber es gibt solche die das immer noch tun. Seltsam, aber wenn man sich doll genug mit der CDU identifiziert, passier das vielleicht
@vieuxrenard nein, noch nie gewählt, wird auch in Zukunft nicht passieren

@vieuxrenard

Zudem könnte sich eine Dynamik entwickeln in der die CDU nur noch mit der AfD koalieren kann, weil sie mit anderen Parteien gar nicht mehr zurecht kommt. Das ist meine Horrorvision derzeit und ich wünsche mir sehr, daß irgendwer kommt und ganz hart das Steuer herumreißt. Ansonsten würden wir auch noch die EU verlassen...🤡
Übrigens: GB hat seit dem Brexit deutlich mehr illegale Einwanderer als vorher und es geht auffällig schlechter als zuvor. NIEMALS AfD und Merz auch nicht mehr!

@vieuxrenard Insbesondere, wenn er evtl. nur mit Stimmen von Faschisten Kanzler werden kann ... 😲
@vieuxrenard
Selbstverständlich würde er das.
Schließlich hat er heute sinngemäß gesagt, es sei nichts falsch daran, wenn die falschen für die richtige Sache stimmen.
D.h. er greift darauf zurück, wenn es ihm opportun erscheint.
Wenn er sich bei den anderen Parteien links der DxU weiterhin so beliebt macht, wird das bei Koalitionsverhandlungen schwierig werden.
@vieuxrenard Diejenigen mit denen ich noch immer über Politik spreche, die haben mir schon mehr als einmal ein Ja zur 💩Partei erklärt. Dann ist wieder Ordnung, die Inflation ist weg und die hässlichen Windräder…bin zwar müde, frage aber immer noch: wo willst Du denn dein Endlagerfass hinstellen? In den Garten? Das zu bauende AkW kann man ja in der Gemarkung Deiner Gemeinde aufstellen. Sieht hübscher aus als Windräder, klar. Es reden nicht mehr viele über Politik mit mir.
@vieuxrenard ich befürchte fast, mittlerweile ist die Antwort "ja" 😑

@vieuxrenard

Ich habe keinerlei Vertrauen in Friedrich Merz. Period.

@vieuxrenard Ja, aktuell kann man sagen: Wer Union wählt, wählt die #noAFD

@vieuxrenard

"Die linken" Parteien haben gestern doch gezeigt, dass mit ihnen keine Zusammenarbeit möglich ist, also ist zu befürchten, dass Fritze nach der Wahl auch mit der #FckAfD eine Koalition eingeht.
Hauptsache regieren.

@vieuxrenard Eins ist diese Woche klar geworden: Wer Union wählt, verhilft Faschisten zu Macht und Einfluss.
@vieuxrenard War nicht noch ein Lage - Interview mit Merz geplant? Das dürfte jetzt umso interessanter werden.
@CarstenRoeger Merz hat immer noch Terminprobleme …
@vieuxrenard Das könnte auch in die falsche Richtung gehen…
@vieuxrenard
Das ist das Problem am derzeitigen "wählt nicht die CDU" - wir können uns gar nicht vorstellen, dass die, die das dann wirklich nicht tun, dann einfach ohne jedes Zucken blaue Kreuze machen.
@jwalzer
ZPS bringt Grabstein von Franz von Papen vor CDU-Zentrale

Das Zentrum für Politische Schönheit hat erneut eine Aktion publik gemacht. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin legte die Künstlergruppe die Grabplatte des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen ab

@vieuxrenard und dann die antwort aushalten. der punkt ist ja, dass klöckner mit ihrem sharepick wahrscheinlich vielen aus der seele gesprochen hat. konservative lechzen nach faschistischer politik, aber wollen sie ohne die scham, faschisten zu wählen.

@vieuxrenard

Und wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, will man die Antwort auf die Frage gar nicht mehr hören 🤮

@vieuxrenard Ich fand Hashtag #FritzVonPapen ganz gut. Das findet er selber bestimmt auch ganz schmissig.
#Merz
@vieuxrenard dieses Vertrauen hat sicher niemand mehr, der noch klar denken kann. Die Union, allen voran Friedrich Merz, werden die Faschisten an die Macht bringen. Die Deutschen waren in der Mehrheit schon immer ein Volk von rechtsoffenen Erzkonservativen, das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in spätestens fünf Jahren ein faschistischen Bundeskanzler oder eine Kanzlerin haben werden. Junior Partner wird die, von Merz geführte, Union sein.
@vieuxrenard
Bei der Wahl von KanzlerkandidatInnen und PolitikerInnen stelle ich mir immer auch die Frage: Würde ich ihr/ihm vorbehaltlos mein eigenes Kind in Obhut geben?
Lautet die Antwort nein, ist die Person für mich bereits nicht mehr wählbar.
@vieuxrenard @janboehm Es ist ja nicht nur, dass er mit den Faschisten stimmt; er hat die Möglichkeit genutzt um die demokratischen Parteien zu erpressen und seinen Willen zu erzwingen. „Stimmt mit mir oder ich stimme mit den Faschisten!“ Anschließend hat er versucht die Verantwortung für sein Handeln den demokratischen Parteien in die Schuhe zu schieben statt selbst Verantwortung zu übernehmen.