@vieuxrenard Hast du den Entwurf überhaupt gelesen? (hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf)
Der hat wirklich überhaupt nichts mit "extrem rechts" zu tun. Er möchte nur die "Begrenzung von Migration" als Ziel des AufenthG setzten, wie das bis 2023 schon war, und der BPol Kompetenzen geben geltendes Recht durchzusetzen, wie es sich im Rechtsstaat gehört.
Die demokratischen Parteien sind mal wieder schön über das Stöckchen der AFD gesprungen und zerlegen ideologisch sich gegenseitig.
Toll.