Unserer Einschätzung nach liegen die Voraussetzungen für ein #Verbot der #AfD eindeutig vor.
Anlässlich der Initiative einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein Verbotsverfahren sagen wir: Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einen solchen Grad erreicht, dass sie gemäß Art. 21 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
Heute wird eine fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten eine Initiative für ein Verbotsverfahren der #AfD im #Bundestag einbringen.
Bereits letzte Woche haben wir hierzu unsere Einschätzung geteilt: Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD liegen eindeutig vor.
Die Abstimmung zum AFD Verbotsverfahren im Bundestag steht an und ich möchte alle dringend bitten ihre Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben und für deren Stimme zu werben. Hier gibt es ein Tool zur Vereinfachung: https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool Ich zähle auf Euch! #afdverbotJETZT UPDATE: Über 100 mal geteilt - Ihr seit grandios. Weiter so bis wir den braunem Sumpf trockengelegt haben. 🥰 Noch'n Update: Ihr habt die 200 geknackt, ihr seit unbeschreiblich - mir wird ganz warm um's Herz. 🎆 Update die 3te: 250 sind erreicht - wenn alle nun auch Mails verschicken, kann das was werden. #NieMehrIstJetzt #FediVorever Update die 4te: Ihr seit so unfassbar - die 300 sind geknackt. Habt Ihr auch alle brav Eure MDBs kontaktiert und angeschubbst? Gemeinsam sind wir stark!
@DIMR_Berlin
Hallo @SPDde und @bundesvorstand_bot
Thema inzwischen bei euch angekommen?
So von der Wichtigkeit her?
Hmm?
Oder sitzt ihr alles aus, weil ihr die Buxe voll habt?
MidlifeBioDeutscher
Für Menschenrechte
Eike Leidgens
chef 😎